Politische
Medienkontrolle: In China googelt der Staat mit
Dass politische Kontrolle und Zensur den chinesischen
Internet-User nach wie vor bei der Informationsbeschaffung
behindern, zeigt ein aktuelles Beispiel: Seit einiger Zeit
ist der Zugriff auf die englische News-Funktion der Suchmaschine
Google blockiert.
Ein bedeutender Rückschritt, für den die Firma Google
mitverantwortlich gemacht wird
„Unruhen? In China? Nein, davon habe ich nichts gehört…“.
So wie dieser Kommilitone hätten
auch die meisten anderen Chinesen auf meine Frage nach den
Vorfällen in Zentralchina geantwortet. Denn über
die sozialen Proteste, über die in den letzten Wochen
in den westlichen Medien verstärkt berichtet
wurde und in deren Zusammenhang von der Mobilisierung mehrerer
tausend Soldaten zu lesen war, wurde in den chinesischen Medien
mit keinem Wort berichtet.
Dieses Beispiel zeigt, dass politische Medienkontrolle eine
zwar bröckelnde, aber noch immer sehr präsente und
wichtige Säule im autoritären Einparteiensystem
der Volksrepublik China ist. Daran hat auch die zunehmende
gesellschaftliche Liberalisierung und die wirtschaftliche
Öffnung des Mediensektors im Rahmen des chinesischen
Beitrittes zur Welthandelsorganisation (WTO) nichts geändert.
Auch das „unkontrollierbare“ Medium Internet
ist davon betroffen und obwohl die Internetzensur in China
oft politisch instrumentalisiert und falsch dargestellt
wird , kann man die alltäglichen Einschränkungen
als User in China wahrnehmen. Die verantwortlichen chinesischen
Behörden
wenden unterschiedliche Methoden an, deren Bandbreite von
der Selbstzensur durch Abschreckung bis hin zur direkten Blockade
unerwünschter URLs reicht. Letztere, für den User
offensichtlichste Methode, wird allerdings nicht sehr häufig
angewandt. Ein klassisches
Beispiel für die Sperrung von Webseiten ist das Angebot
der britischen BBC. Dessen Startseite kann zwar aufgerufen
werden, der Zugriff auf den Inhalt der Artikel ist jedoch
nicht möglich. Weitere Beispiele für betroffene
Seiten kann man in einer 2002 veröffentlichten Studie
der Harvard Law School nachlesen.
Der neueste, sowohl vom Ausland als auch von den chinesischen
Usern aufmerksam beobachtete Fall betrifft eine für englisch
sprechende Chinesen äußerst populäre Informationsquelle:
Die Google-News. Seit
ungefähr zwei Wochen ist diese Seite über einen
normalen chinesischen Internetzugang meist überhaupt
nicht oder nur mit sehr großen Problemen zu erreichen.
Die Sperrung der englischen Google-News ist ein neuer Höhepunkt
im schwierigen Verhältnis zwischen der US-amerikanischen
Suchmaschine und den chinesischen Behörden. Die von Google
gelieferten Suchergebnisse waren den Verantwortlichen in der
Vergangenheit ein Dorn im Auge. So konnte man über diese
Ergebnisse beispielsweise Informationen über Falun Gong
und andere unerwünschte Inhalte beziehen.
Schließlich beugte sich Google dem Druck der chinesischen
Behörden und brachte im September dieses Jahres eine
chinesische Version der Google-News auf den Markt. Deren Suchergebnisse
nehmen Rücksicht auf sensible Informationen, unterstützt
also die Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung.
Für diese kooperative Selbstzensur war Google weltweit
in Kritik geraten. So warf die Organisation „Reporter
ohne Grenzen“ der US-amerikanischen Firma vor, sich
von den chinesischen Behörden instrumentalisieren zu
lassen und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit
in China aktiv zu unterstützen.
Ein solcher „Deal“ ist für den sich in den
letzten Jahren verstärkt öffnenden chinesischen
Medienmarkt kein Einzelfall. Es scheint mittlerweile gängige
Praxis geworden zu sein, dass westliche Firmen auf die Verbreitung
sensibler Informationen verzichten und im Gegenzug dafür
Zugang zu den hart umkämpften chinesischen Märkten
erhalten. Google selbst rechtfertigte sich mit dem Argument,
den chinesischen Usern einen besseren Service
bieten zu wollen.
Mit der neuerlichen Blockierung der englischen Version der
Google-News sind chinesische User nun dazu gezwungen, die
zensierte chinesische Version zu nutzen, was die freie Informationsbeschaffung
in China weiter erschwert. S
Von Google wurden diese neuesten Entwicklungen bisher nicht
kommentiert. Die chinesische Seite erklärte in einer
Stellungnahme, von einer Sperrung der betreffenden Seite nichts
zu wissen. Sollte die Seite tatsächlich nicht erreichbar
sein, so läge dies an temporären technischen Problemen,
wie ein Sprecher des Ministeriums für Informationsindustrie
am Mittwoch in Peking mitteilte.
Es wäre allerdings auch möglich, dass die chinesischen
Behörden mit ihrer neusten Maßnahme ein Eigentor
geschossen haben. Denn die Sperrung setzt zum einen die umjubelte
Vorzeigefirma Google unter internationalen Druck und liefert
eine Steilvorlage für Regimekritiker im Ausland. Viel
wichtiger noch: Auch im Inland wird dieser Schritt äußerst
aufmerksam und kritisch wahrgenommen, was zur Entwicklung
eines derzeit teilweise nicht
vorhandenen Problembewusstseins über Zensur im Internet
unter den chinesischen Usern beitragen könnte. Und ein
solches Bewusstsein ist die Voraussetzung für Widerstand
gegen die gegenwärtigen Behinderungen des freien Informationsflusses.
Erschienen
bei gipfelthemen.de
am 20.12.2004
- Zurück zur Rubrik "Wissen & Besitz"
- Zum Forum
"Wissen & Besitz"
|
