US-Repräsentantenhaus votiert gegen
„Netzneutralität“
Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit einer Mehrheit
von 269 zu 152 Stimmen gegen ein „neutrales“,
keine unterschiedlichen Preismodelle vorsehenden Netzwerk
ausgesprochen. Abgelehnt wurde damit ein Änderungsantrag
zum so genannten Communications Opportunity, Promotion, and
Enhancement Act of 2006 (COPE)
der Neuregelungen für die Telekommunikationsgesetzgebung
der USA treffen soll.
Der Änderungsvorschlag
des demokratischen Abgeordneten Edward Markey sah unter anderem
vor, jedem Breitbandanbieter zu verpflichten, Anbieter von
Internet-Inhalten ihre Leitungen unterschiedslos und diskriminierungsfrei
zur Verfügung zu stellen. Zusatzleistungen wie eine garantierte
oder bevorzugte Übertragung von Inhalten bestimmter Inhalte
sollten demnach gebührenfrei bleiben. Dafür machten
sich auch Firmen wie Amazon, eBay, Google und Microsoft stark,
von denen die US-Telefon- und Kabelkonzerne gerne Gebühren
für die Datendurchleitung, z.B. für Videos, verlangen
würden. Diese Möglichkeit wurde nun durch die Ablehnung
des Antrages geschaffen.
Vor allem Anhänger der Republikaner sprachen sich gegen
den Korrekturvorschlag aus. Als Argument wurde genannt, dass
das Internet gerade durch die ausbleibende Regulation des
Staates so groß geworden sei und dass sich der Gesetzgeber
deswegen mit Auflagen für die Provider zurückhalten
solle.
Die Befürworter der „Netzneutralität“
bezeichneten die Abstimmung im Vorfeld
als eine „historische Wahl über die Zukunft des
Internet" Befürchtet wird, dass das wirtschaftsfreundliche
und demokratische Medium Internet nun vollständig in
die Hand der Kabel- und Telefonkonzerne übergehe, die
in den USA generell eine starke wirtschaftliche Position innehaben.
Mittlerweile konnten prominente Unterstützer der Kampagne
für ein „neutrales“ Netz gewonnen werden,
die auf der Seite savetheinternet.com
über die aktuellsten Entwicklungen zum Thema berichten.
Die Abstimmung wurde auf der Website heftig kritisiert und
als Ergebnis einer „Lobbyarbeit“ der Telefon-
und Kabelkonzernen gewertet, die die Kontrolle über das
Internet zu gewinnen versuchten.
Jedenfalls ebnet das Gesetzespaket H.R
5522, das ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen
wurde, den Konzernen den Zugang auf den Fernsehmarkt. Wurde
bisher die Zulassung von Fernsehangeboten von regionalen Stellen
der Rundfunkaufsicht geregelt, ist diese Regulierung nach
dem neuen Gesetz nun nicht mehr nötig. Gebündelte
Inhalte von Telefon, Internet und Fernsehen werden damit in
nächster Zeit häufiger vorkommen, so die Prognosen.
Momentan warten noch drei weitere Gesetzesvorschläge
zum Thema „Netzneutralität“ auf ihre Abstimmung.
Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus scheinen nach der
letzten Abstimmung bereits festzustehen.
Erschienen bei gipfelthemen.de
am 12.06.2006
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