Update: Wednesday, 03. November 2004 Von: Dr. Weigui Fang<fang@uni-trier.de> An: redaktion@politik-digital.de URL:

E-Demokratie und China - Teil 1

In China, bedingt durch die politischen Rahmenbedingungen, scheint das Thema Menschenrecht die 'Durchschnitts-Menschen' nicht so sehr zu interessieren. Mehr noch: Selbst viele reformorientierte, systemkritische Intellektuelle reagieren inzwischen auch allergisch auf die amerikanische Kritik bezüglich der Menschenrechtssituation in China, weil sie das Gefühl haben, dass die Sache aus sehr fadenscheinigen Gründen instrumentalisiert wird. Der folgende Artikel ist zu einer Zeit geschrieben worden, wo man im Westen quer durch alle Medien über Internetzensur und Repression in China spricht. Wenn es auch nicht so „zeitgemäß“ ist, will der Autor mit diesem und einem weiteren Artikel dazu einen Diskussionsbeitrag liefern.

Vorab sei ein grundsätzliches Faktum festgestellt, dass es sich bei den chinesischen Internetnutzern nur um einen Bruchteil der Bevölkerung Chinas handelt: jene „wenigen Millionen“ chinesischen Bürger, die einen Com­puter und einen Internetanschluss besitzen oder in Internetcafés darauf Zugriff haben. In China ist man sich wie im Westen der digitalen Spaltung der Gesellschaft bewusst, da gerade bei den neuen Medien bestimmte Gruppen überproportional beteiligt sind und ein großer Teil der Bevölkerung außen vor bleibt. Wer sich innerhalb eines Netzwerks befindet, genießt alle Vorteile oder ‚Privilegien’ der Mitgliedschaft, wer draußen bleiben muss, hat gleichsam keinen Wert, wie Manuel Castells sarkastisch bemerkt. Denn das Netzwerk funktioniert durch den Primärcode Ein- oder Ausschluss.

Die Netzwerkgesellschaft eröffnet, wie Castells in seinem Opus magnum Das Informationszeitalter erläutert, neue Möglichkeiten der demokratischen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung. Da kann auch China keine Enklave darstellen, aber die demokratisierungsinteressierte Internetnutzung in China ist ein Phänomen mit chinaspezifischen Ausprägungen. „Die Wirkung des Internet auf China wird größer als woanders sein“, so Guo Liang von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. „Denn China ist eine geschlossene Gesellschaft, das Internet aber ist eine offene Technologie. Es wird China noch mehr voran treiben.“

Ausschluss-Verfahren sind in vielen Klassengesellschaften gang und gäbe. Das Neue jener Teilhabe, die sich im Zugang zum Internet manifestiert, ist aber, dass der Zugang zu diesem neuen Medium Angehörigen aller Klassen mindestens prinzipiell offen steht. Das ist, wie man weiß, nicht überall in der Welt machbar. Auch in China breiten sich Internetcafés längst selbst in kleinen Nestern des Landesinneren aus. Der Digital Divide ist nicht allein durch das bloße Faktum der prinzipiellen Zugangsmöglichkeit definierbar und die ihm gegebene Schranke ist auch nicht mit dem Nachweis des gelegentlichen Zugangs individuell überwunden. Die Schranke besteht zwischen jenen, die einen minimalen, dilettantischen oder bloß dem entertainment dienenden Gebrauch vom Internet machen, und jenen, die das Internet kritisch und produktiv zu nutzen gelernt haben. Beim Thema „E-Demokratie und China“ handelt es sich letztlich um Cyber-Öffentlich­keit und nicht um eine gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit, welche in China noch auf sich warten lässt. Die „Bürger“, oder die „Massen“ diskutieren nicht – bis auf eine kleine Minderheit. Offensichtlich darf auch in China nicht die öffentliche Meinung mit der veröffentlichten Meinung gleichgesetzt werden.

Diskussionsbasis: Kontroverse zu E-Demokratie
Gemeinsam ist China wie dem Westen, dass man bei dem Wort net community leicht an Demokratie oder mindestens eine demokratische Form der Teilhabe denkt. Aber hier differenziert sich schon die chinaspezifische und die westliche Debatte, wie auch der objektive „Stand der Dinge“: Wenn es um das Thema oder Konzept der „E-Demokratie“ (e-democracy) geht, das in den neunziger Jahren ins Blickfeld der Wissenschaft rückte, spricht man im Westen, in guter alter Tradition einem Demokratie-Begriff verpflichtet, dem zufolge Demokratie nur als permanenter Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten verstanden werden könne, was noch mehr als bisher zu einer Deckungsgleichheit von Entscheidern (decision-makers) und von den Entscheidungen Betroffenen beitrage. Oder aber: man spricht – und darin liegt ein gewisses „systemsprengendes“ Potential – von der neu geschaffenen Bedingung für eine gleiche und faire Teilhabe aller Beteiligten, was vermeintlich erstmals seit der Antike zu realisieren sei.

Solchen optimistischen Höhen­fliegern stehen aber pessimistische Tieftaucher gegenüber. Die Rede ist z.B. von einer Gefahr für die reprä­sentative oder parlamentarische Demokratie oder von der bereits erwähnten Spaltung der Gesell­schaft in Bürger mit Internetzugang und ohne. Man befürchtet also auf konservativer bzw. neoliberaler Seite wie bei den Fürsprechern erweiterter Demokratie: „The Internet is bad for democracy“, Crabtree, James, „The Internet is bad for democracy“, in: openDemocracy, Debates: eDemocracy, (05.12.2002).

Anderer Ausgangspunkt
Klar ist: Die westlichen Befürworter und Gegner haben bei den Debatten stets die Tradition und Praxis der westlichen liberalen Demokratie vor Augen. Sprechen wir nun aber über China, ein offiziell noch kommunistisches Land, greifen manche Theorien oder Theo­reme offensichtlich nicht mehr. Um sofort ein Beispiel zu nennen: Es wäre fast schon eine Extravaganz, über Kongruenz von Entscheidern und Betroffenen zu sprechen, wenn die Möglichkeiten politischer Partizipation nicht einmal über den Umweg der öffentlichen Meinung zu erreichen sind.

Fest steht immerhin, dass der „starting point“ einer formellen, bürgerlich-liberalen Demokratie mit allen ihren Rechtsgarantien und zumindest formellen „checks and balances“ in China fehlt. Die spezifischen historischen Voraussetzungen sind in China unübersehbar andere; und eine direkte Demokratie scheint in baldiger Zukunft noch nicht zu erreichen sein. Daher scheint es den meisten Kritikern in China fast utopisch, jetzt schon für die chinesische Gesellschaft eine Onlinekommunikation zwischen Regierenden und Regierten zu erträumen, und noch unrealistischer erscheint die unmittelbare Verwirklichung eines sich der Möglichkeiten des Internet bedienenden „government of the people, by the people, for the people“, um Abraham Lincolns bekanntes Dictum zu zitieren. Dass der KP-Chef Hu Jintao oder der Ministerpräsident Wen Jiabao vor kurzem als Internetnutzer auftraten, oder der Außenminister Li Zhaoxing am 23.12.2003 mit über 20.000 Teilnehmern im Cyber-Forum über die chinesische Außenpolitik chattete, ist gewiss noch kein Indiz für eine kommunikative Teilhabe an der Debatte über die „öffentliche Sache“.

Andererseits könnte aber das, was in den akademischen Debatten des Westens als so genannte Schwäche der elektronischen Demokratie oder als Demokratiedilemma erachtet wird, in China gerade kein Dilemma sein, sondern vielmehr ein Fortschritt und Durchbruch. Anders ausgedrückt: Das Internet ist u.U. also nicht „bad“, sondern im Gegenteil durchaus sehr gut für den Demokratisierungsprozess in China. Der entscheidende Grund dafür ist wiederum der andere Ausgangspunkt Chinas. Daher eröffnet tatsächliche Demokratisierung und Partizipation in China erstaunlich hohe Chancen.

Andere Fragestellungen
2003 ist die Zahl der chinesischen Internetnutzer von 59 Millionen auf fast 80 Millionen angestiegen. Eines haben der Osten und der Westen laut Ewert/Fazlic/Kollbeck gemeinsam: „Die neuen Medien beeinflussen die Demokratie in zumindest doppelter Weise. Erstens, weil die wichtige gesellschaftliche Kommunikation zunehmend auch in elektronischen Netzen stattfindet. Zweitens, weil die neuen Medien und deren Nutzung neue soziale Ungleichheiten mit sich bringen.“ Was uns in dem vorliegenden Kontext interessiert, ist vor allem der erste Aspekt,

Die Brisanz dabei ist, dass das Internet, das im Vergleich zu klassischen Medien die Möglichkeiten, sich aktiv und selbstbestimmt zu informieren, und mit anderen netizen zu kommunizieren, erheblich erweitert, in einem Demokratisierungsprozess wohl noch mehr zur Geltung kommen kann. Von daher muss die Frage der Bedeutung des Internet in China für demokratische Veränderungstendenzen dementsprechend beachtet werden. Die vermeintliche Schwäche der E-Demokratie ist aber deshalb in vieler Hinsicht irrelevant für China, weil das Internet nichts verderben kann, da eine Demokratie noch nicht etabliert ist.

Die bisherigen Nutzerstudien – vor allem aus dem Westen – widerlegen meistens jene Hypothese, dass das Internet zur Stärkung von Tendenzen der Demokratisierung im politischen Leben Chinas beitragen könnte. Die meisten westlichen Kritiker – wenn sie zum Beispiel die Frage der bereits beobachtbaren und/oder noch zu erwartenden Auswirkungen des Einstiegs in eine so genannte globale Kommunikationsgesellschaft seitens immer schneller hin­zukommender chinesischer Internetnutzer zum Gegenstand der Forschung machen – würden ohne Zweifel als Eckdaten die folgende Annahme einbauen: China ist keine offene Gesellschaft; China weist immer noch wesentliche Merkmale eines totalitären Staatswesens auf. Daher war und ist die Fokussierung auf die chinesische Internetzensur ein Steckenpferd vieler Forscher und Reporter im Westen - dies insbesondere in einer Zeit, wenn man gerade neue Statistik der chinesischen Internetnutzer erfährt: Dem Zahlenfetisch folgt fast automatisch immer eine Zensur-Diskussion. Selten wird gefragt: Was hat das Internet de facto zur Meinungsbildung in China beigetragen und was kann und wird es noch beitragen?

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