Ist
elektronisches Regieren demokratischer?
Von Wunschvorstellungen
und Gefahrenmomenten: Spannungen der E-Government-Debatte,
eingefangen von Prof.
Dr. Peter Filzmaier
Verwaltungsrationalisierung
durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs)
ist zu einer Zauberformel geworden. Es werden bürgernahe
Online-Verwaltungen mit dialogischen Benutzerschnittstellen
(One Stop-Services) propagiert. Gleichzeitig ergeben sich
Möglichkeiten der Kostenersparnis und einer Verschlankung
des administrativen Apparats. Behörden sollen zu Dienstleistungszentren
im Cyberspace werden, und für die Bürger von der
Auskunftserteilung bis zur Einreichung von Anträgen verfügbar
sein. Agnostiker behaupten sogar, dass durch E-Government
das Image des "Amtsschimmels" fallen wird.
Eine solche Diskussion
über E-Government beschränkt sich auf technische
Machbarkeit und ökonomischen Nutzen, insbesondere auf
das Einsparungspotential durch Ausgabensenkung für den
Staat und Zeitgewinn für den Bürger. Aus politikwissenschaftlicher
Sicht stehen aber als Fragestellungen im Mittelpunkt: Kommt
es zu einer grundsätzlichen Veränderung des politischen
Dialogs zwischen Regierung und Regierten? Wenn ja, dominieren
(politische) Vorteile für den Bürger oder demokratiepolitische
Gefahren? Führt unabhängig davon virtuelles Regieren
zu einem Wandel des uns vertrauten Demokratiemodells, der
Regierungsform und im Staatsverständnis?
Idealtypische
Wunschvorstellungen
Im Datennetz aktive Regierungen handeln auf unterschiedlichen
Kommunikationsniveaus. Das Spektrum reicht von punktuellen
Informationen in einem Online-"Schaufenster" über
eine reichhaltige und trotzdem einseitige Informationsvermittlung
bis zum Idealfall einer interaktiven Regierung. E-Government
soll u.a. für die Verbesserung der Transparenz gesetzlicher
Regelungen, von Tagesabläufen im Regierungsbereich, als
Unterstützung im Meinungsbildungsprozess und zur vereinfachten
Kontaktaufnahme mit der Regierung dienen.
IKTs offerieren
eine unerschöpfliche Informationsquelle, deren Angebot
nach den Interessen einzelner Bürger selektiert werden
(Tailor-Made Information). Im Unterschied zu Konzepten einer
Marketing-Demokratie würden Bürger sich virtuell
in Eigeninitiative zielgerichtet informieren, und nicht passive
Rezipienten ohne Einfluss auf die Informationsauswahl sein.
Es kommt zu einem interaktiven Dialog zwischen Regierenden
und Regierten. Dadurch ergeben sich Verbesserungen der Formierung
einer öffentlichen Meinung als Grundlage von Regierungsentscheidungen
und eine Erleichterung der politischen Partizipation.
IKTs erlauben,
zum Beispiel, die mehrmalige und kontinuierliche Meinungsäußerung
von Bürgern in das Planungs- und Durchführungsstadium
öffentlicher Vorhaben, vom Gesetz bis zur Errichtung
von Straßen und Bauwerken (Tele-Visualization). Eine
solche Visualisierung erhöht gleichzeitig die Transparenz
der Regierungsarbeit.
Gefahrenmomente
Apokalyptiker sprechen von einem Verlust der Informationsqualität,
einer Neudefinition von staatlicher Regulationsmacht und einer
Verdrängung individueller Autonomie, nicht-demokratischen
Informationseliten und einer steigenden Wissenskluft, und
sogar von "Datendeppen".
Reduziert sich
die Zahl interaktiver IKT-Nutzungsmöglichkeiten (Diskussionsforen
usw.) zugunsten von Internetseiten der Regierung im Broschürestil
und als Teil eines Dauerwahlkampfs der Regierenden, wird das
Internet vom potenziell die Demokratiequalität fördernden
Interaktions- zum Verteilmedium für Informationen jedweder
Art umgebaut. Internetseiten von Regierungen können Millionen
von theoretisch gleichberechtigten Informationen beinhalten.
Forderungen nach mehr Information drängen die Frage nach
der Qualität in den Hintergrund. IKTs beschleunigen die
Informationsvermittlung so stark, dass seriöse Qualitätsprüfungen
oft zeitlich unmöglich sind.
Auch gibt es eine
quantitative Grenze der Informationsflut, die verträglich
ist, ohne dass es zur Informationsverweigerung kommt. Es ist
kommunikationswissenschaftlich erwiesen, dass unendlich vergrößerte
Informationsangebote nicht zu vermehrtem (politischen) Wissen
und Verstehen führen. Wenn jede Regierungsinformation
im Internet verfügbar ist, ist sie nur technisch-theoretisch
allen Bürgern zugänglich. Politische Orientierungs-
und Entscheidungsfähigkeit steigt nicht linear zur Informationsmenge,
sondern beruht auf Bewertungskompetenz, so dass durch einen
Informationsüberfluss Entscheidungen der Bürger
keineswegs "richtiger" werden.
Es gibt weiter
keinen Hinweis, dass sich nicht im Internet analog zum Fernsehen
kaum die wichtigsten Themen, sondern aufwendig produzierte
und unterhaltsam beworbene Inhalte mit hohem Infotainment-Charakter
durchsetzen. Eine "Entertainisierung" von Regierungskommunikation
ist mit einer Entpolitisierung verbunden. Virtuelle Spaziergänge
durch ein Regierungsgebäude können Kontakte zwischen
Bürgern und Politikern anregen, doch fand sich als Extremfall
etwa auf der offiziellen Internetseite des Weißen Hauses
in Washington D.C. ein Audio-Clip mit dem Miauen der Katze
des US-Präsident Clinton.
Die digitale Klassengesellschaft
und eine mangelnde Mediennutzungskompetenz führen dazu,
dass mit Ausnahme unpolitischer Behördenwege - für
Online-Formularanträge genügen routinisierte Frage-/Antwortspiele
- E-Government keinen Dialog zwischen Regierung und Bürgern
darstellt, sondern politische Materien als Expertenkommunikation
von Eliten abgehandelt werden. Mit anderen Worten: Insbesondere
bei Recherchen nach Regierungsinformationen profitieren vor
allem politische Eliten von IKTs, so dass die These von Information
Haves/Information Have Nots (alternativ wird das Begriffspaar
Information-Rich und Information-Poor verwendet) gestärkt
wird. Es wird auch im Bereich des E-Government "User"
und "Loser" geben, die sich nach Alter, Geschlecht,
Bildungsgrad und Einkommen sowie nach der ethnischen Herkunft
als Diskriminierungsfaktoren unterscheiden.
Konsequenzen sind
ein Mangel politischer Mündigkeit des Bürgers und
seine soziomediale Inkompetenz. Eine umfassende Internetkompetenz
für E-Government darf nicht nur das technische Know-How
für Online-Amtswege beinhalten. Ebenfalls erforderlich
sind ein Verständnis der Struktur des elektronischen
Regierens, ein kritisches Bewusstsein gegenüber IKT-Einflüssen
auf die Gesellschaft, die Befähigung zur kritischen Analyse
von durch IKT vermittelte Informationen, Kompetenzen für
eine effiziente Informationssuche und -auswahl, sowie Fähigkeiten
für eine IKT-Nutzung als Ausdruck persönlicher Meinungen.
Der gläserne
Mensch als Schreckenszenario?
Der Schutz persönlicher Daten und die technische Sicherung
der Vertraulichkeit von Sender und Empfänger sind für
IKTs als Räume ohne physische Kontrolle eine Grundlage
demokratischer Kommunikationsformen. Durch E-Government können
Regierungen Einzelinformationen über Netzbürger
ordnen und als vollständiges Bild eines Benutzerprofils
zusammenfügen. Aus technischer Sicht sind solche Profile
gleichermaßen für die Suche nach Verbrechern und
für staatliche Meinungskontrolle verwendbar. Es besteht
die Gefahr des Einsatzes von Datenbanksystemen ohne Berücksichtigung
von Vorschriften des Datenschutzes und unter Verletzung der
Intimsphäre.
Es gibt Grenzfälle,
in denen Forderungen nach modernen Verwaltungsleistungen des
Staates und nach Wahrung des Datenschutzes sich zwangsläufig
widersprechen. Typisches Beispiel dafür sind elektronische
Bürgerkarten (Citizen Cards), die als computerisierte
Identitätskarte für eine Vereinfachung administrativer
Abläufe in allen öffentlichen Ämtern verwendet
werden könnten, jedoch personenbezogene Daten enthalten,
die nicht vollständig geschützt sind.
Notwendigerweise
geschieht staatliche Regulierung im IKT-Bereich in einem Wechselverhältnis
von Democratic Accountability (d.h. der Gewährleistung
der allgemeinen Verfügbarkeit von öffentlichen Informationen),
Constitutional Empowerment (d.h. der Befähigung der Bürger
zu informierten Entscheidungen über politische, wirtschaftliche
und soziale Fragen), sowie Individual Autonomy (d.h. den Möglichkeiten
des Individuums, in der Gesellschaft ohne Zwang und mit geschützter
Privatsphäre zu agieren). Für E-Government wird
sich zeigen, ob nationalstaatliche Autorität für
das gesellschaftliche Zusammenleben als Governance im Rahmen
der virtuellen Lebensräume die Zivilgesellschaft stärkt
bzw. der elektronische Regierungsprozess zum Top Down-Modell
wird und/oder Bottom Up-Elemente zulässt.
Politische
Vor und Nachteile des E-Government:
Pro
- Universalmedium; Vielfalt, Effizienz, schrankenlose
Kapazität·
- (bessere und schnellere) Informationsvermittlung und Stärkung
des politischen Dialogs
- Verwaltungsrationalisierung und Kostensenkung
- Informationsvielfalt
- Demokratische Transparenz
- Partizipationschancen
Contra
- Verteilung statt Interaktion/Quantität statt Qualität
- Frage-/Antwortroutine
- Unterhaltung statt Inhalt
- Intranet statt Bürgerforum
- Verletzung von Bürgerrechten
- Digitale Klassengesellschaft
- Fehlende Mündigkeit/Soziomediale Inkompetenz
Prof. Dr. Peter Filzmaier is Ao. Professor für Politikwissenschaft
und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut
für interdisziplinäre Forschung & Fortbildung
(IFF)
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