Globalisierung
und Demokratie?
Das Internet ist Ausdruck einer Entwicklung, die in der
sozialwissenschaftlichen Diskussion als Auseinanderdriften
zweier gesellschaftlicher Räume beschrieben wird.
Dr. Jeanette Hofmann erläutert die Diskrepanzen zwischen
dem staatszentrierten und dem problemzentrierten Demokratiemodell.
Der Artikel ist eine gekürzte Fassung des Einleitungstextes
aus: "Verfahren
der Willensbildung und Selbstverwaltung im Internet"
Dabei handelt es sich um den geopolitischen Raum demokratischer
Selbstbestimmung, der dem Territorialstaat entspricht, und
dem Raum politischer Entscheidungsfindung. Der demokratischen
Theorie zufolge sind beide Räume deckungsgleich: Nationalstaaten
besitzen demnach die erforderliche Autonomie, um ihren Bürger
das Selbstbestimmungsrecht einzuräumen. Wirtschaftliche
und politische Entscheidungen werden jedoch zunehmend auf
internationaler Ebene und folglich außerhalb der Reichweite
demokratischer Willensbildung getroffen. Das Kongruenzprinzip,
das den Betroffenen Einflussrechte auf politische Entscheidungen
einräumt, wird durch diese Entwicklung geschwächt
und verursacht das Demokratiedefizit der Globalisierung.
Das Internet fördert die Entwicklung, weil es räumliche
Distanzen aufhebt und die Virtualisierung von Organisationen
und Politiknetzwerken vorantreibt. Die verteilten Kommunikationsdienste
des Internet lassen grenzüberschreitende Öffentlichkeiten
entstehen. Digitale Kommunikationsnetzwerke gelten als Basis
für neue Formen einer postnationalen Identität,
die zugleich allgemeiner und regionaler ist als der Nationalstaat.
Das WWW bewirkt die „Dezentrierung von Souveränität“,
schreibt Prof. Birgit Mahnkopf in ihrem Aufsatz "Probleme
der Demokratie unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung
und ökologischer Restriktionen".
An den Staatsgrenzen endet der Wirkungsraum der Demokratie
Alle Demokratietheorien und -verfassungen sind auf den Territorialstaat
zugeschnitten. An den Grenzen des Nationalstaats endet folglich
der Wirkungsraum der Demokratie. Je mehr Entscheidungen jedoch
in transnationale Gremien verlagert werden, desto größer
werden die Demokratie- und Legitimationsdefizite in der Politikformulierung.
Bezeichnenderweise beschränkt sich das Legitimationsproblem
auf internationaler Ebene nicht auf offizielle Vertragsorganisationen,
sondern berührt auch nicht-staatliche Organisationen.
Für zivilgesellschaftliche Interessengruppen stellt sich
dieselbe Frage.
Zwist um das "richtige" Demokratiemodell:
staatszentriert versus problemzentriert
Lassen sich demokratische Verfahren nun auf transnationale
Organisationszusammenhänge übertragen, oder nur
innerhalb des Territorialstaats verwirklichen? In der sozialwissenschaftlichen
Debatte tun sich zwei Lager auf, die sich als staats- und
als problemzentriert charakterisieren lassen.
Die gemeinsame Kultur sollte Basis demokratischer
Verfahren sein
Die Mehrzahl der Demokratietheoretiker meint, dass kosmopolitische
Demokratiemodelle zum Scheitern verurteilt sind, da der Erfolg
demokratischer Verfahren einer gemeinsamen Kultur, Identität
und Öffentlichkeit bedarf. Nur kollektive Identität
schaffe Solidarität und Vertrauen in demokratische Verfahren.
Solange es keine Weltgesellschaft mit einer globalen Öffentlichkeit
und Identität gibt, kann es auch keine transnationale
Demokratie geben, lautet ein häufiges Argument.
Kritiker dieses staatszentrierten Demokratiemodells argumentieren,
dass die Demokratietheorie immer in Spannung zur politischen
Praxis gestanden hat. Je stärker sich die politische
Arena von territorialen Orten entferne und zum Gegenstand
transnationaler Verhandlungsnetzewerke werde, desto stärker
stelle sich die Frage nach dem angemessenen Ort demokratischer
Willensbildung.
Demokratie ist ein nie vollendets Projekt
Entgegen den Annahmen des territorialen Politikmodells wird
unter den Anhängern des problemzentrierten Demokratiekonzepts
verstärkt darauf hingewiesen, dass Demokratie als ein
unvollendetes Projekt zu verstehen sei, das sich auch künftig
kontinuierlich weiterentwickeln werde. Damit einhergehend
ist ein wachsendes Interesse an neuen Formen grenzüberschreitender
Willensbildung zu beobachten.
Obwohl das Angebot transnationaler Modelle gering ist, lassen
sich doch einige Charakteristika benennen, die nicht-territorial
gebundene Willensbildungsformen auszeichnen. Das wichtigste
besagt, dass transnationale Politikformen keine Verlängerung
nationalstaatlicher Politik sind. Solange mit einer Weltregierung
nicht zu rechnen ist, entwickeln sich neue zivilgesellschaftliche
Beteiligungsformen entlang der bestehenden sektoralen Regulierungsstrukturen.
In globalen Demokratiemodellen entstehtZugehörigkeit
über thematische Betroffenheit
Eine der zentralen Herausforderungen transnationaler Demokratiemodelle
ist in dem Umstand zu suchen, dass sich Partizipationsrechte
auf globaler Ebene nicht aus der territorialen Zugehörigkeit,
sondern aus der „Betroffenheit“ ergeben. Betroffen
sind diejenigen, die die Folgen politischer Entscheidungen
tragen sollen und sich dessen bewusst sind. Diese vage Bestimmung
gehört zu den Grundproblemen nicht-territorialer Politikmodelle.
Weil Mehrheitsentscheidungen unter diesen Bedingungen schwer
durchsetzbar sind, müssen neue legitimitätsstiftende
Willensbildungsverfahren entwickelt werden. Bei globaler Politik
geht es um „generierende Politik“, das heißt
um Gestaltungsaufgaben, die mit ihrer konkreten Verhandlungsform
zugleich immer auch ihre organisatorisch-politische Möglichkeitsform
mitkreieren müssen].
Sektorale Regulierungsregime zeichnen sich durch horizontale
Koordinationsformen aus. Es wird daher davon ausgegangen,
dass die Integration zivilgesellschaftlicher Interessen deliberative
Demokratieformen erzeugt.
Kommt in transnationalen Demokratieprojekten die
Effizienz zu kurz?
Der hohe Verhandlungsbedarf konsensorientierter Problemlösungsverfahren
hat transnationale Demokratieprojekte dem Verdacht ausgesetzt,
Legitimität auf Kosten von Effizienz zu erreichen: „Die
Entgrenzung der Demokratie erschwert die Prozesse der demokratischen
Willensbildung und politischen Identifikation“, sagt
Ulrich Beck inseinem Aufsatz "Das Demokratie-Dilemma
im Zeitalter der Globalisierung". Demnach sind politische
Problemlösungen entweder effizient oder demokratisch.
Allerdings wird davor gewarnt, Effizienz und Demokratie als
bloße Gegensätze in der Bewertung von Problemlösungsverfahren
zu betrachten. Politik, verstanden als Ermutigung von Akteuren,
ihre Interessen zu artikulieren, sei Teil der Lösung,
nicht Teil des Problems, wie so häufig unterstellt0.
Effektiv sei die Integration von betroffenen Akteuren, weil
auf diese Weise Implementationsprobleme vermieden, die Folgebereitschaft
erhöht und vorhandenes Wissen mobilisiert werden könne.
Im Sinne einer effizienten Politik käme es mithin darauf
an, auch auf internationaler Ebene Opportunitätsstrukturen
für die Beteiligung von Interessengruppen zu schaffen.
Diese müssten Solidarität und kollektive Identität
nicht wie im Territorialstaat als gegeben voraussetzen, sondern
hervorbringen.
Von solchen komplexen Partizipationsarrangements erwartet
man genuin Innovationen in der Demokratieentwicklung. Selbst
wenn transnationale Formen keine Verlängerung territorialer
Willensbildungsverfahren darstellen, wird es in einigen Bereichen
doch notwendig sein, Äquivalente zu entwickeln.
Frau
Jeanette Hofmann
leitet das am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
(WZB) und bei Nexus angesiedelte Verbundprojekt Internet und
Politik mit demForschungsschwer-punkt Organisationen
und Wissen.
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