Datum: Wednesday, 03. November 2004, 19:29:21 +0100 Von: Dr, Angela Merkel An: redaktion@politik-digital.de URL: keine

Digitale Spaltung überwinden

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf der UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft stattfinden. Dr. Angela Merkel, Fraktionsvorsitzende CDU/CSU im Bundestag, sagt, weshalb fairer Wettbewerb durch Privatisierung und Regulierung helfen kann, die digitale Kluft zu verkleinern.

Zahlreiche Regierungsdelegationen, Interessenvertreter, Fachleute und - erstmals - Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen werden auf dem "World Summit on the Information Society" (WSIS) Prinzipien für eine gerechte Entwicklung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft erarbeiten. Der Gipfel ist das bislang hochrangigste Treffen von Akteuren, die sich mit der Informationsgesellschaft befassen.

Mit der zunehmenden Verlagerung der Kommunikation sind Wissen, Information und Kommunikation zu den wichtigsten Faktoren individueller und gesellschaftlicher Entwicklung geworden. Information und Kommunikation haben sich zum Wachstumsmotor der postindustriellen Gesellschaft und zu einer Antriebskraft auf einem Weltmarkt wachsender wirtschaftlicher Verflechtungen entwickelt. Zugleich ist die Digitalisierung von Information und Kommunikation eine der bedeutendsten wirtschafts- und entwicklungspolitischen Herausforderungen der Zukunft. Die ungeheuren Möglichkeiten digitaler Datennetze, Raum und Zeit zu überwinden und Menschen auf dem ganzen Globus zusammenzuführen, benachteiligen jene immer stärker, die diese nicht nutzen können. Seit Jahren prophezeien Experten die digitale Spaltung der Welt in User und Loser: Auf der einen Seite steht die Informationselite, auf der anderen befinden sich die Medienanalphabeten, die den Anschluss ans Internet-Zeitalter verpasst haben.

So gibt es heute in Manhattan mehr Internetnutzer als auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Dieser digitale Rückstand führt dazu, dass viele Entwicklungsländer nicht an der zunehmenden weltwirtschaftlichen Verflechtung teilhaben können. Es mangelt ihnen vor allem an Telefon- und Internetverbindungen - Informations- und Kommunikationstechniken sind weltweit extrem ungleich verteilt. Neben den Ländern Südasiens weist vor allem der afrikanische Kontinent, mit Ausnahme Südafrikas, in diesem Bereich dramatische Rückstände auf. So bleibt die Zahl der Internet-Nutzer pro 1.000 Einwohner in diesen Regionen statistisch im Dezimalbereich. Zudem fehlt es an der notwendigen Infrastruktur: In Südasien kommen auf 1.000 Einwohner rund 32 Telefone und 5 Computer, in Afrika südlich der Sahara stehen 1.000 Einwohnern insgesamt 14 Telefone und 10 Computer zur Verfügung.

Die digitale Spaltung von heute ist aber die soziale Spaltung von morgen. Denn der Zugang zur globalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist mitentscheidend für Entwicklung und Wohlstand. Der Zugriff auf die Informations- und Kommunikationsressourcen der Welt ermöglicht den Entwicklungsländern durchgreifende Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen in der Wirtschaft, Verbesserungen in der Medizin und auf dem Bildungssektor. Die Teilhabe an der weltweiten Vernetzung eröffnet ihnen neue ökonomische Möglichkeiten und kann über die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Demokratisierung und politischer Partizipation beitragen.

Bei der Überwindung der digitalen Spaltung ist in erster Linie das Engagement des privaten Sektors gefragt. Hierzu müssen aber die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies sind, neben der Förderung von Aus- und Weiterbildung und dem Schutz von Auslandsinvestitionen, vor allem günstige wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen durch Privatisierung und Regulierung.

So zeigen internationale Erfahrungen, dass die Anschlussdichte bei Telefon und Internet sprunghaft ansteigt und die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen rapide sinken, wenn staatliche Monopole privatisiert werden und der entstehende Markt durch eine leistungsfähige und unabhängige Regulierungsinstanz kontrolliert wird. In einer Reihe von Entwicklungsländern dient der Telekommunikationssektor noch zur Finanzierung der Staatsapparate, verbunden mit hohen Kosten für den Nutzer und geringen Reinvestitionen in den Ausbau und die verbesserte Qualität der Netze.

Die Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen ist aufgrund der globalen Struktur der neuen Kommunikationstechnologien jedoch nur im Verbund der internationalen Staatengemeinschaft möglich. Wir alle haben ein Interesse an der Überwindung der digitalen Kluft: Denn nur offene und entwickelte Informations- und Wissensgesellschaften öffnen die benötigten weltweiten Märkte für Telekommunikations-, E-Commerce-, Medien- und Unterhaltungsdienste jeder Art und schaffen Rahmenbedingungen für die Beseitigung der gegenwärtigen Konflikte. Nur wenn die internationale Staatengemeinschaft es schafft, hier die notwendigen politischen Strategien zu entwickeln, kann das heute noch ungenutzte Potential zur Verbesserung der Produktivität und der Lebensqualität zum Nutzen der gesamten Weltgemeinschaft erschlossen werden.

Aus diesem Grund müssen wir Perspektiven für die Nutzung und weitere Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie aufzeigen, die sowohl Belangen der Entwicklungs- als auch der Industrieländer Rechnung tragen. Dies ist das gemeinsame Ziel des "World Summit on the Information Society" (WSIS). In Genf und Tunis müssen Entscheidungen für die technische und inhaltliche Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft für die nächsten Jahrzehnte getroffen werden. Der Gipfel eröffnet für Industrie- und Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft gemeinsam unter dem Dach der Vereinten Nationen mit den Chancen und Herausforderungen auseinander zu setzen, die die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten.