Tunesien:
Die Kehrseite des Paradises
Nach dem ersten Teil in Genf findet der zweite Teil
des WSIS in Tunesien statt. Katrin Evers von der Organisation
'Reporter ohne Grenzen' schreibt über die Situation der
Menschenrechte in dem Land, dass Gastgeber u.a. für die
Diskussion um grundlegende Rechte der Zivilgesellschaft ist.
„Ihr habt keine Rechte hier, aber Willkommen in
Tunesien“
Mit diesen Worten hat ein tunesischer Polizist in Zivil eine
Delegation von Reporter ohne Grenzen im Juni in Tunis davon
abgehalten, an einer öffentlichen Anhörung im Gericht
teilzunehmen. Dieser Satz zeigt, wie paradox die Situation
in Tunesien ist: Mit dem Tourismus als inzwischen wichtigster
Einnahmequelle ist das Mittelmeerland auf ein positives Image
angewiesen. Zwar hat Tunesien alle internationalen Vereinbarungen
zur Wahrung der Menschenrechte unterzeichnet, doch bietet
sich hinter der schönen Fassade aus Meer, Stränden
und Märkten ein erschreckendes Bild: Grundlegende Menschenrechte
wie Meinungs- und Informationsfreiheit sowie eine pluralistische
Demokratie existieren nicht.
Präsident Ben Ali hat seit seiner Machtübernahme
im November 1987 eine Propagandamaschine par exellence aufgebaut:
Schlagzeilen sind immer die Tätigkeiten der Regierung.
Kritische Journalisten werden mundtot gemacht; die „Schere
im Kopf“ hat sich bei vielen etabliert. Hunderte Webseiten
sind gesperrt, Journalisten und Internetnutzer sind hinter
Gittern. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen ist es daher
völlig unverständlich, wie die Vereinten Nationen
einen Gipfel, der dem Austausch von freier Meinung und Information
diesen soll, in einem Land stattfindet, das zu den weltweit
repressivsten zählt und auf der aktuellen Rangliste von
Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit
Rang 147 von 167 einnimmt.
Die Medienlandschaft in Tunesien ist stark dezimiert: Neben
den vorwiegend von der Regierung finanzierten Tageszeitungen
La Presse (franz.) und Essahafa (arabisch) gibt ein Dutzend
weiterer regierungsnaher Tages- und Wochenzeitungen. In den
Schlagzeilen sind so gut wie immer Ben Ali und Regierungsmitglieder
zu finden. Zwei landesweit erscheinende oppositionelle Publikationen
– die monatliche Attariq aljadid sowie die Wochenzeitung
Al-Maoukif – nehmen zwar einen überraschend unabhängigen
Blickwinkel ein. Doch die Zeitungen, die von der Regierung
anerkannten politischen Parteien gehören, haben mit ihrer
geringen Auflage von 3.000 bzw. 5.000 Stück einen sehr
geringen Einfluss, verglichen mit den 55.000 Exemplaren die
täglich von La Presse erscheinen.
„Die Regierung würde uns gerne schließen
– aber auf der anderen Seite nutzt sie uns als Feigenblatt
für eine freie Presselandschaft in Tunesien. Jegliches
Vorgehen gegen uns würde den internationalen Ruf schädigen“,
sagt Rashid Kashana, Chefredakteur von Al-Maoukif.
Auch die audiovisuellen Medien sind so gut wie komplett unter
staatlicher Kontrolle. Radio (mehrere landesweite Sender)
und Fernsehen (Canal 7 und Canal 21) unterstehen der Regierung
von Ben Ali und senden vor allem staatliche Propaganda.
Der einzige private TV-Sender ist Hanibal TV. Doch hier empfängt
der Zuschauer keine Nachrichten sondern Unterhaltungsprogramme,
Komödien und Koch-Programme. Mit Mosaique FM existiert
ein offiziell unabhängiger Radiosender, der neben Musik
auch Nachrichten bringt. Doch er ist – auch nach eigenen
Angaben – sehr regierungsnah.
Neugründung von Publikationen: Zensur mittels
Quittung
Offiziell hat zwar jeder das Recht, eine Publikation in Tunesien
herauszugeben. Es ist keine Zulassung notwendig; lediglich
eine „einfache“ Registrierung im Innenministerium,
für die es dann eine Quittung gibt. In der Praxis sieht
es jedoch ganz anders aus: Der Beleg wir oft nicht ausgehändigt,
und ohne ihn darf etwa eine Druckerei nicht drucken. So hat
die tunesische Menschenrechtlerin und Journalistin Sihem Bensedrine
seit 1999 dreimal vergeblich versucht, ihre Zeitschrift Kalima
zu registrieren. Mittlerweile veröffentlicht sie sie
vom Ausland aus im Internet. Der frühere Universitäts-Professor
und Regierungskritiker Mohammad Talbi wartet schon seit 1989.
Ohne Beziehungen zu hochrangigen Politikern ist es offensichtlich
nicht möglich, eine Publikation neu zugründen; auch
nicht zu Architektur-, Kultur- oder Technologiethemen. Auch
der international anerkannte Tunesische Journalistenverband
mit 160 Mitgliedern darf in Tunesien nicht offiziell tätig
sein.
Journalisten hinter Gittern
Das Pressegesetz erlaubt Haftstrafen von ein bis drei Jahren
für die Verleumdung von u.a. Behörden- und Regierungsmitgliedern,
von fünf Jahren wenn der Präsident, und von sechs
Monaten wenn eine Privatperson verleumdet wird.
Zwar heißt es offiziell, dass seit 1987 kein Journalist
wegen seiner Arbeit verhaftet wurde, doch ergaben die Recherchen
von Reporter ohne Grenzen: Mindestens sechs Journalisten sind
in den vergangenen Jahren verhaftet und wegen „Diffamierung“
und dem „Verbreiten falscher Nachrichten“ verurteilt
worden. Derzeit ist mit Hamadi Jebali, Herausgeber der Wochenzeitung
Al-Fajr, noch ein Journalist hinter Gittern. Er ist 1991 wegen
„Diffamierung“ und „Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung“ verurteilt worden und kommt
voraussichtlich 2008 frei. Der Rechtsanwalt Mohammad Abou
ist für mehrere Jahre im Gefängnis, u.a. weil er
auf der Website Tunisnews die Folter von Gefangenen in Tunesien
mit den Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib
verglichen hat.
Zensur betrifft weniger die nationale Presse, denn die sind
ohnehin unter staatlicher Kontrolle, sondern vielmehr die
ausländische: Zahllose französische, europäische
und arabische Publikationen dürfen nicht in Tunesien
erscheinen. So werden Lieferungen von Le Monde und Libération
immer wieder an der Grenze zurückgehalten oder mit Tagen
Verspätung ausgeliefert. Offiziell jedoch heißt
es: „Seit dem 7. November 1987 ist keine Zeitung und
kein Magazin am Erscheinen gehindert worden.“
Auch der das Bild Tunesien außerhalb der Landesgrenzen
wird kontrolliert: Die Tunesische Agentur für Außenkommunikation
überwacht und koordiniert alle Anfragen ausländischer
Journalisten, auch zu Themen wie Wissenschaft, Kultur und
Soziales.
Ebenso ist das Internet, von Ben Ali nicht erst anlässlich
des Weltinformationsgipfels als wichtiges Medium anerkannt,
ist in Tunesien nicht frei von Kontrolle. Zahlreiche Webseiten,
etwa von Menschenrechtsgruppen und politischen Parteien, die
nicht offiziell anerkannt sind, können in Tunesien nicht
aufgerufen werden. Fünf junge Internetnutzer erhielten
für den Besuch verbotener Webseiten bis zu 13 Jahren
Haft. Und Sihem Bensedrine ist u.a. wegen ihrer journalistischen
und Menschenrechtsarbeit im Internet mehrfach in Zeitungen
diffamiert, auf offener Straße angegriffen, inhaftiert
und misshandelt worden.
Reporter ohne Grenzen hat aus all diesen Gründen die
Vereinten Nationen bereits im Juli aufgefordert, das Vorgehen
Ben Alis zu verurteilen, um so einige positive Maßnahmen
im Vorfeld des Gipfels zu erwirken. Bisher ist nichts dergleichen
geschehen.
Katrin Evers ist Mitarbeiterin der 'Reporter ohne
Grenzen'. Der Text erscheint auch in englischer Sprache und
kann hier
aufgerufen werden.
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