Die
15 Feinde des Internets und zu beobachtende Länder
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kennzeichneten
den WSIS durch die Präsentation von 15 Ländern,
die als "Feinde des Internets" gelten, und deuteten
auf ein Dutzend anderer Länder hin, deren Einstellung
dazu besorgniserregend ist. Wir haben den ursprünglichen
Text der Reporter ohne Grenzen in englischer Sprache übersetzt.
Die 15 "Feinde" des Internets sind diejenigen Länder,
die am härtesten gegen das Internet durchgreifen. Durch
Zensuren von unabhängigen News-Seiten und oppositionellen
Publikationen sowie Kontrolle des Netzes um Stimmen von Regimegegner
zu beherrschen. Internet-Nutzer und Blogger, die von der offiziellen
Regimelinie abweichen, werden belästigt und eingeschüchtert.
Diejenigen Länder, deren Einstellung besorgniserregend
ist und deshalb unter Beobachtung stehen, haben nicht viel
mit den "Feinden des Internets" gemein. Die Notlage
eines chinesischen Internet-Nutzers, der sich in einem Interforum
zu den Menschenrechten äußert und somit eine Gefängnisstrafe
riskiert, ist kaum vergleichbar mit der Situation von Internet-Nutzern
in Frankreich oder den USA. Viele Länder die bisher die
Online-Freiheit respektiert haben, scheinen nun das Internet
mehr kontrollieren zu wollen. Ihre oftmals löblichen
Ziele beinhalten den Kampf gegen Terrorismus, Pädophilie
und internetbasierte Kriminalität, allerdings bedrohen
ihre Maßnahmen die freie Meinungsäußerung.
Die 15 Feinde des Internets:
Weißrussland
Das Regime nutzt sein Monopol des Kommunikationssystem für
den Zugang zu oppositionellen Websites, insbesondere zu Wahlzeiten.
Präsident Alexander Lukashenko mag keine Kritik. Das
wurde vor allem durch die Schikane gegenüber Jugendlichen
im August 2005 sichtbar, die satirische Comics online in Umlauf
brachten.
Burma
Burma gehört zu den schlimmsten Feinden der Internetfreiheit.
In vielen Fällen ist Burmas Vorgehen extremer als das
Chinas. Die Preise von Computern und privaten Internetverbindungen
sind unerschwinglich, so dass sich der Fokus der staatlichen
Überprüfung auf Internetcafes richtet. Wie im benachbarten
Vietnam und China sind die
Zugänge zu den Websites der Opposition systematisch blockiert.
In diesem Fall mit technischer Unterstützung der us-amerikanischen
Firma Fortinet. Die Zensur Burmas ist speziell: web-basierte
Email, wie Yahoo! oder hotmail können nicht genutzt werden.
Darüber hinaus wird alle fünf Minuten ein Screenshot
der Internetcafe-PC's aufgenommen, um den Nutzer zu observieren.
China
Als eines der ersten repressiven Länder begriff China
den Status des Internets und die Notwendigkeit der Kontrolle.
Daneben ist China auch eines der wenigen Länder, die
es geschafft haben das Internet durch völlige Blockierung
der Zugänge zu jeglicher Kritik "hygienisch"
zu gestalten. Zeitgleich steigt die Nutzung des Internets
weiter an. China hat über 130 Millionen Internetnutzer.
Das Geheimnis dieses Erfolgs ist ein cleverer Mix aus Filtertechnologie,
Repression und Diplomatie. Mit der effektiven Überprüfungs-
und Zensurtechnologie durch das Regime geht die Einschüchterung
der Internetnutzer und der Zwang eigenes Material zu zensieren
einher. China ist das weltweit größte Gefängnis
für Regimekritiker aus dem Internet. 62 Personen sind
für ihre Online-Veröffentlichungen inhaftiert.
Kuba
Das Regime Fidel Castros ist seit langem für das Geschick
im Anzapfen von Telefonen bekannt. Im Umgang mit dem Internet
ist es genauso geschickt. Das chinesische Modell der Internetausweitung
durch entsprechender Kontrolle ist für die Kubaner zu
kostspielig. Also hat das Regime das Internet aus der Reichweite
nahezu der gesamten Bevölkerung gebracht. Online zu sein
ist in Kuba ein Privileg und erfordert eine spezielle Genehmigung
der herrschenden kommunistischen Partei. Falls es dennoch
einem Nutzer gelingt, illegal online zu gehen, kann er nur
auf eine extrem zensierte Version des Internets zugreifen.
Iran
Gegenwärtig prahlt das Ministerium für Information
damit, den Zugang zu hunderttausenden Websites blockiert zu
haben, insbesondere diejenigen die sexuelle Inhalte anbieten.
Zudem auch diejenigen Websites, die jegliche Art unabhängiger
Nachrichten unterstützen. Zwischen Herbst 2004 und Sommer
2005 wurden einige Blogger inhaftiert. Einer dieser Gefangenen,
Mojtaba Saminejad, 23, wurde bis Februar 2005 festgehalten.
Er wurde im Juni 2005 zu 2 Jahren Strafe wegen angeblicher
Beleidigung des Landesführers, Ayatollah Ali Khamenei,
verurteilt.
Libyen
Mit fast einer Millionen Menschen die online sind (ca. ein
Sechstel der Bevölkerung), könnte Libyen ein Vorbild
für die Entwicklung des Internets in der arabischen Welt
sein. Allerdings gibt es hier keine unabhängigen Medien
und so wird auch das Internet kontrolliert. Durch vom Regime
installierte Filter werden Zugänge zu Websites von im
Exil lebenden Regimegegnern blockiert, die ebenfalls zum Zielbereich
der Regimegegner im Internet gehören. Beispielsweise
wurde Abdel Razak al-Mansouri, ein früherer Buchhändler,
im Januar 2005 inhaftiert, weil er satirische Artikel auf
einer Londoner Website veröffentlicht hat. Er ist im
Oktober wegen angeblichem illegalen Besitzes von Waffen zu
18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Die Malediven
Für Touristen ist die Inselgruppen ein Traum, für
Regimegegner im Internet ist sie eher ein Albtraum. Das 25-jährige
Regime von Präsident Maumoon Abdul Gayoom greift hart
gegen freie Meinungsäußerung durch. Verschiedene
oppositionelle Websites werden gefiltert und eine von vier
Personen, die im Jahre 2002 wegen Beihilfe zur Verbreitung
von Email-Newslettern verhaftet wurden, sind noch immer im
Gefängnis. Die Internetzugänge auf den Malediven
werden von einer britischen Firma, Cabel & Wireless, kontrolliert.
Nepal
Die erste Amtshandlung von König Gyanendra I. nach
seiner Amtsübernahme im Februar 2005 war es sämtliche
Internetzugänge zur restlichen Welt abzuschalten. Zwar
wurden die Zugänge wieder hergestellt, diese sind nun
jedoch durch die Regierung kontrolliert. Die meisten der oppositionellen
Online-Publikationen, insbesondere diejenigen die den maoistischen
Rebellen nahe sind, werden innerhalb des Landes blockiert.
Diskussionen von Bloggern über Politik und Menschenrechte
können nur unter dem Druck der ständigen Beobachtung
durch die Behörden gehalten werden.
Nordkorea
Nordkorea, das best abgesperrteste Land der Erde und die
Regierung mit einer totalen Kontrolle gegenüber den Medien,
lehnte es bis vor kurzem ab mit dem Internet verbunden zu
werden. Nur ein paar wenige tausend Privilegierte haben Zugang
zum Internet, der sich auf eine hochzensierte Version beschränkt.
Der Zugang enthält 30 Websites, die sich lobend dem Regime
gegenüber äußern. Darunter befindet sich auch
die Website www.uriminzokkiri.com, die Photos und Beweihräucherungen
für den Führer Kim Jong-il und seinen verstorbenen
Vater Kim Il Sung präsentiert.
Saudi Arabien
Die leitende Regierungsbehörde Internet Service Unit
(ISU), die sich mit dem "Reinigung" des Internets
beschäftigt, rühmt sich damit kürzlich den
Zugang zu fast 400.000 Websites gesperrt zu haben. Angebliches
Ziel war es, die Bürger vor Inhalten zu schützen,
die die islamischen Prinzipien und sozialen Standards angreifen
oder missachten. Es wurden diejenigen Websites gesperrt, deren
Inhalte sic mit Sex, Politik und oder Religion beschäftigten.
Ausgenommen davon sind die Websites mit islamistischen Inhalten,
die vom Regime empfohlen wurden. Diese Zensur hat auch regelmäßig
Auswirkungen auf das Blogging in Saudi Arabien. Der Webdienst
blogging.com wurde im Oktober 2005 für mehrere Tage unzugänglich
gemacht.
Syrien
Mit Amtsamtritt des Präsidenten Bashar el-Assard im
Jahre 2000 stiegen die Hoffnungen für freie Meinungsäußerung,
diese wurden jedoch enttäuscht. Das Regime begrenzt den
Zugang zum Internet auf eine kleine Minderheit von Privilegierten,
filtert das Internet und beobachtet Online-Aktivitäten.
Ein kurdischer Journalismusstudent wurde inhaftiert, weil
er Photos einer Demonstration in Damaskus auf einer ausländischen
Website veröffentlichte. Ein anderer Internet-Nutzer
wurde im August 2005 nach über zwei Jahren Gefängnisaufenthalt
befreit. Er wurde inhaftiert, weil er einen ausländischen
Newsletter abonniert hatte. Beide wurden während ihrer
Haft misshandelt.
Tunesien
Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, dessen Familie ein
Monopol für Internetzugänge im eigenen Land besitzt,
hat ein sehr effektives System der Internetzensur installiert.
Zusammen mit allen oppositionellen Publikationen wurden auch
viele news-Seiten gesperrt. Das Regime versucht darüber
hinaus den Gebrauch von Webmails abzuschrecken, weil diese
schwerer auszuspionieren sind als die Standard-Email-Progamme,
wie z.B. Outlook. Die Website der ROG kann in Tunesien angesehen
werden. Die Regierung Tunesiens sperrt Regimekritiker aus
dem Internet ein; im April 2005 wurde der pro-demokratische
Anwalt Mohammed Abou zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt,
weil er den Präsidenten online kritisiert hatte. Es scheint
jedoch so, das Tunesien in den Augen der Internationalen Gesellschaft
in Bezug auf ihr Internetmanagement angesehen ist seit es
von der Internationalen Telekommunikations Union (ITU) ausgewählt
wurde den zweiten Teil des UNO Weltgipfels zur Informationsgesellschaft
im November 2005 auszurichten.
Turkmenistan
Unter der Diktatur des größenwahnsinnig-, stalinistischen
Präsidenten Neparmurad Nyazov existiert keine unabhängige
Presse. Wie auch in Kuba und Nordkorea eignet sich das Regime
eine radikale Machtstellung gegenüber dem Internet an
und hält alle Bürger durch das Verbot von Hausanschlüssen
von der Nutzung ab. Es gibt hier keine Internetcafés.
Das Netz ist ausschließlich für ausgewählte
Unternehmen und internationale Organisationen zugänglich.
Selbst wenn man verbunden wird, gelangt man lediglich zu einer
zensierten Version des Internets.
Usbekistan
Präsident Islam Karimov proklamierte im Mai 2001 die
"Ära des Internets" in seinem Land. Online-Einrichtungen
haben sich zwar rasch ausgebreitet, unterliegen aber dennoch
der Zensur. Der Staatsicherheitsdienst beauftragt häufig
Provider, um zeitweise die Netzzugänge oppositioneller
Seiten zu blockieren. Seit Juni 2005 sind in einigen Internetcafés
der Hauptstadt Warnbanner auf den Bildschirmen zu finden,
welche ein Bußgeld von 5,000 soms (4 Euro) für
die Nutzung pornographischer Seiten und 10,000 (8 Euro) für
das Aufsuchen verbotener politischer Seiten anprangern. (Anm.
d. Übersetzerin: Das durchschnittliche Monatseinkommen
beläuft sich in Usbekistan auf circa 30 Euro/Monat!)
Vietnam
Der vietnamesische Staat orientiert sich eng an der chinesischen
Methode das Internet zu kontrollieren setzt dabei aber mehr
auf eine strenge Ideologie, denn das Regime hat nicht das
Kapital und die technischen Mittel, die China aufbringen kann.
Dafür gibt es die vietnamesische Internetpolizei, die
"staatsfeindliche" Inhalte herausfiltert und Internetcafés
ausspioniert. Regimekritiker, die sich dem Netz bedienen,
werden ins Gefängnis gesteckt. Drei von ihnen sitzen
seit über drei Jahren in Haft, da sie es wagten sich
im Internet außerhalb des "demokratischen Geschmacks"
zu äußern.
Bahrain
Bis auf pornographische Seiten wird im Internet in Bahrain
nicht viel zensiert. Bedauerlicherweise wurden aber Wege gefunden
es auf eine Weise zu regulieren, die eine freie Meinungsäußerung
gefährden. Die Regierung gab im April 2004 bekannt, dass
alle Online-Publikationen (Foren und Blogs eingeschlossen)
offiziell registriert werden müssen. Laute Proteste führten
bislang zur Aufschiebung der Maßnahme, aber sie ist
noch längst nicht vom Tisch. Drei Autoren eines Forums
wurden im März 2005 fast zwei Wochen lang festgehalten,
da sie nicht gegen "Königsbeleidigungen" in
ihrem Forum vorgingen.
Ägypten
Die Regierung hat seit 2001 Schritte eingeleitet, Onlineinhalte
zu kontrollieren. Obwohl die Zensur nicht stark ist, ist Kritik
an der Regierung nicht erwünscht. Die Regierung ist sich
in der Umgehensweise mit der "Blogexplosion", die
hier Druck auf die traditionellen Medien ausübt, nicht
sicher. Erstmals wurde im Oktober 2005 ein Blogger für
den Inhalt seines Blogs eingesperrt.
Europäische Union
Die EU ist für die Regulierung des Internets verantwortlich
und die Entscheidungen legen oft den Maßstab für
die Mitgliedsstaaten fest. Eine europäische Richtlinie
vom 8. Juni 2000 über elektronischen Handel belegt die
Bedrohung der freien Meinungsäußerung; durch den
Einsatz von Providern, welche für den Inhalt der von
ihnen angebotenen Websites verantwortlich sind und die für
die Provider auferlegte Bedingung, jede Seite über die
sie informiert sind und als illegal erachten, zu blockieren.
Dies erschafft ein privates Rechtssystem, in dem die Provider
darüber bestimmen was illegal und was nicht illegal ist.
Dadurch übernehmen Techniker die Arbeit eines Gerichts.
Die EU überprüft gerade einen Antrag, nachdem sich
Provider verpflichten müssten, die Onlineaktivität
der Verbraucher durch Aufzeichnungen festzuhalten. Dieser
Vorschlag könnte die Privatrechte der Internetnutzer
einschränken.
Kasachstan
Die Medien (incl. Internet), die dem Druck und der Kontrolle
der Online-Zensurbehörde ausgeliefert sind, bilden ein
zentrales Thema, da viele Skandale der Regierung über
Websites verbreitet wurden. Das Regime um Präsident Nursultan
Nazarbayev stellte im Januar 2005 weitere Internetseiten auf
die schwarze Liste, die der demokratischen Oppositionspartei
eingeschlossen. Im Oktober war eine oppositionelle Seite nach
einem offiziellen Eingriff gezwungen, die nationale Benennung
ihrer Domain (.kz) aufzugeben.
Malaysia
Die einschüchternde Haltung der Regierung auf Online-Journalisten
und Blogger hat in den letzten drei Jahren stark zugenommen.
Besonders Malaysiakini, landesweit die einzige unabhängige
Online-Tageszeitung, traf es schwer. Es wurden Journalisten
bedroht und die Verlagsgebäude durchsucht. Gerichtliche
Vorladungen und Befragungen von Bloggern, die in letzter Zeit
stark zugenommen haben, führen zur Selbstzensur und schaden
der Demokratie.
Singapore
Die Regierung filtert nicht viel aus dem Internet heraus,
aber sie schüchtert Nutzer, Blogger und Autoren von Websites
so gekonnt ein, dass nur noch wenig Handlungsspielraum übrig
bleibt. Ein Blogger, der das staatliche Universitätssystem
kritisierte, wurde durch offiziellen Druck gezwungen, sein
Blog im Mai 2005 zu schließen.
Süd Korea
Das Land ist ein gut vernetztes Land, doch das Internet wird
übermäßig gefiltert. Gewöhnliche pornographische
Seiten, aber auch Veröffentlichungen, die angeblich die
öffentliche Ordnung stören (Pro Nordkorea Seiten
eingeschlossen), werden blockiert. Die Regierung reagiert
äußerst empfindlich gegenüber politischen
Meinungen, die online Ausdruck finden und bestraft Internetnutzer,
die zu weit gehen. 2004 wurden zwei Nutzer in kürzester
Zeit verhaftet und mit einem Bußgeld bestraft, da sie
sich online Bilder zusandten und sich darin über Oppositionsfiguren
lustig machten.
Thailand
Die Regierung betrachtet das Filtern des Internets als einen
Teil im Kampf gegen die Pornographie und benutzte es auch
zur Zensur darüber hinaus. Die Arbeitsmethode ist durchtrieben.
Seitdem wird, wenn ein Nutzer versucht eine verbotene Seite
aufzurufen, eine Nachricht zurückgeschickt, die "bad
gateway" statt dem üblichen "access refused"
oder "site not found" anzeigt. Im Juni 2005 wurden
die Websites von zwei örtlichen Radiostationen, welche
sich sehr Regierungskritisch äußerten, aufgrund
des Drucks auf die Provider abgeschaltet.
Vereinigte Staaten von Amerika
Die US-Politik gegenüber dem Internet ist wichtig,
weil es das Ursprungsland des Internets ist. Ihre Gesetze,
die das Überwachen des Online-Verkehrs betreffen, stellen
nicht genug private Sicherheit für die Internet-Nutzer
bereit. Führende amerikanische Internetunternehmen wie
Yahoo!, Cisco Sytems und Microsoft arbeiten auch mit Zensurbehörden
in China, was erheblichen Zweifel an dem us-amerikanischen
Einsatz für freie Meinungsäußerung wachsen
lässt. Die Vereinigten Staaten, Heimat der ersten Verfassung,
das Internet und Blogs sollten ein Vorbild im respektieren
der Rechte von Internet-Nutzern sein.
Zimbabwe
Die lokalen Medien berichten darüber, dass die Regierung
die alte Ausstattung und die Technologie Chinas nutzen wird,
um das Internet zu beobachten. Im Juni 2004 bat das staatliche
Telekommunikations-Monopol TelOne das ISP um die Unterzeichnung
von Verträgen, die eine Beobachtung des eMail-Verkehrs
ermöglichen. Darüber hinaus wurde das ISP aufgeforderten
etwas gegen veröffentlichtes illegales Material zu tun,
besonders seit die politische Opposition von Präsident
Robert Mugabe als illegal angesehen wird.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in englischer
Sprache auf den Internetseiten
der Reporter ohne Grenzen.
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