Beteiligung & Spielregeln
Die Rubrik
„Beteiligung
& Spielregeln“ widmet sich den politischen Rahmenbedingungen
für die Nutzung der Informationstechnologien. Außerdem
gehen die Experten und Autoren in dieser Rubrik auf die Frage
ein, wie die neuen Technologien die Herausbildung von Demokratien
in der Wissens- und Informationsgesellschaft unterstützen
können und ob Trends wie eGovernment oder eDemocracy
die Beteiligung der Bürger auf eine qualitativ neue Stufe
zu heben vermögen.
Wer regiert die
neuen Medien? Helfen die neuen Medien beim Regieren? Die Erwartungen
an die Nutzung der neuen Medien im Bereich eGovernment sind
groß: Verwaltung effizienter machen und dabei bis zu
400 Millionen Euro will die Bundesregierung im Jahr sparen,
indem sie Online-Bürgerdienste, eGovernment-Angebote
und Verwaltungsreform im Netz umsetzt. Steuererklärung
online einreichen, Anmeldeformulare aus dem Netz laden, Informationen
im Netz abrufen – der Gang in die Amtsstube soll durch
eGovernment seltener werden.
Zudem erhoffen
sich viele zivilgesellschaftliche und politische Akteure unter
dem Schlagwort e-Democracy eine leichtere Beteiligung der
Bürger an politischen Entscheidungsprozessen –
durch Online-Voting vom heimischen PC, Diskussionsmöglichkeiten,
virtuelle Protestmärsche, Online-Petitionen, Ketten-E-Mails
oder andere innovative Partizipationsmöglichkeiten.
Doch der Weg hin
zu diesen Zukunftsvisionen der Beteiligung führt über
neue Spielregeln, die noch nicht alle im Regelhandbuch stehen.
eGovernment Projekte scheitern oft an einem großen gesetzgeberischen
Aufwand, der betrieben werden muss, um neue Dienstleistungen
anzubieten. Wichtige technische Voraussetzung sind zudem Verschlüsselungstechnologien
wie die elektronische Signatur, damit rechtsverbindliche Unterschriften
digital geleistet werden können. Neue Beteiligungsmöglichkeiten
wiederum scheitern oft daran, dass ein höheres Maß
an Bürgerpartizipation gar nicht gewollt ist.
Auch Global sind
Beteiligungen & Spielregeln beim Aufbau einer neuen Wissens-
und Informationsgesellschaft ein Thema. Zum Beispiel Demokratisierung:
Durch seine Dezentralität ist das Internet schwer zu
kontrollieren. Für nicht demokratische Regierungen ist
es schwerer geworden, unliebsame Meinungen aus dem Land zu
verbannen. Demokratiebewegungen genießen im Internet
einen Freiraum und können sich besser organisieren. Zum
Beispiel Netzrecht: Was für Spielregeln stellt die Politik
im Internet auf? Strafrecht und Urheberrecht wurden in vielen
Staaten der EU bereits auf Bedürfnisse des Informationszeitalters
angepasst. Welche Maßnahmen ergreift der Gesetzgeber
zum Schutz der Verbraucher – z.B. gegen unerwünschte
eMail-Werbung (Spam)? Zum Beispiel Internet-Regierung: Braucht
es eine globale Steuerungsinstanz wie ICANN, die sich um das
Namensrecht im Internet kümmert? Die Organisation hat
soeben die Rechte der im Internet gewählten Vorstandsmitglieder
beschnitten – Beteiligung auf dem Rückzug?
Während des
UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft (10. bis 12. Dezember
2003 in Genf), aus dessen Anlass diese Internetseite entstand,
müssen die Themen benannt werden, die „Beteiligung
& Spielregeln“ ausmachen. Die Erwartungen an staatliche
Steuerung müssen ebenso realistisch beschrieben werden,
wie das bürgerschaftliche Potenzial der neuen Medien.
Im besten Fall beginnt die Konsenssuche zwischen den Akteuren
Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, wie Beteiligung
verbessert werden kann und welche Spielregeln die Wissens-
und Informationsgesellschaft sich geben soll.
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& Spielregeln“ im Oberthema „Weltweite
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