Tausendundeine
Idee
Mit dem
Ideenwettbewerb zum Leitbild Wachsende Stadt setzt Hamburg
Maßstäbe in der elektronischen Bürgerbeteiligung.
Die Telefonnummer
wurde ihr von der Senatskanzlei angegeben, teilte die Anruferin
dem verblüfften Mitarbeiter des DEMOS Projekts an der
TU Harburg, Arbeitsbereich Technikbewertung und Technikgestaltung,
mit und dem Bürgermeister habe sie auch schon geschrieben.
Schließlich hätte der doch alle Hamburger zur Einreichung
guter Ideen im Internet aufgefordert. Sie habe aber nun mal
keinen Computer und deshalb möchte sie ein Fax schicken
und da die Sache eile, wollte sie sich telefonisch erkundigen,
wo genau sie jetzt ihre Idee hinschicken soll.
Der Hinweis darauf,
dass alle Ideen und Vorschläge zunächst in die laufende
Online-Diskussion eingebracht werden müssen, schon weil
unmöglich Tausende von Faxe ausgewertet werden können,
half in diesem Fall nicht. Schließlich, führte
die Anruferin aus, gehe es ihr darum, eine Überdachung
der Großen Theaterstraße anzuregen (damit man
trockenen Fußes vom Taxi in die Staatsoper gelangt)
. Da zur Zeit an genau dieser Stelle gebaut werde, könnte
das doch, gewissermaßen in einem Abwasch, mit erledigt
werden.
Wie unterschiedlich
doch die Erwartungen ins Kraut schießen, wenn der Erste
Bürgermeister einer Millionenmetropole zum Bürgerdialog
aufruft und bekräftigt, dass die 'besten' Ideen zur Senatspolitik
gemacht werden:
Während Skeptiker
sofort mutmaßen, dass es sich hierbei um einen raffinierten
PR-Gag handelt, also gar nichts umgesetzt werden wird, was
nicht ohnehin schon geplant war, gehen andere ganz arglos
davon aus, dass zwischen Faxversand und dem Einrammen der
Stützpfeiler für die Überdachung einer öffentlichen
Straße nur wenige Tage liegen werden.
DEMOS in
Hamburg: Bürgerideen und Expertenauswahl
Die Wahrheit liegt, wie so oft, wohl irgendwo zwischen den
Extremen und das war in diesem Fall schon konzeptionell so
angelegt. Zusammen mit dem von der europäischen Kommission
geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt DEMOS
hat die Freie und Hansestadt Hamburg ein in dieser Form bisher
einmaliges Experiment im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung
gewagt.
Auf der im DEMOS
Projekt entwickelten Internetplattform konnten die Bürgerinnen
und Bürger im November 2002 gestalterisch in die Hamburger
Politik eingreifen. Thema war das 'Leitbild Metropole Hamburg
- Wachsende Stadt', das zum Ziel hat, einem Einwohnerschwund
die Stirn zu bieten, unter dem die meisten europäischen
Großstädte aufgrund sinkender Geburtenraten und
der so genannten Umlandabwanderung zu leiden haben.
Hamburg soll also
weiter wachsen und dabei nach Möglichkeit sowohl eine
grüne Metropole bleiben als auch seinen hanseatischen
Charme bewahren. Aber wie kann das gehen? Über die geeigneten
Mittel und Wege konnte unter
www.wachsende-stadt.de vom vierten November 2002 an vier
Wochen diskutiert werden . Dabei sollten möglichst konkrete
und umsetzbare Ideen entwickelt werden. Im Anschluss an die
Diskussion wurden die Ideen dann einer Expertenjury übergeben,
um die fünf besten Ideen auszuwählen und dem Ersten
Bürgermeister Ole von Beust anschließend zur Umsetzung
zu empfehlen.
Fakten
im Zahlensalat
Das Ergebnis dieser Diskussion ist in verschiedener Hinsicht
beeindruckend. Für einige Journalisten sogar derart,
dass ihnen die Zahlen etwas durcheinander geraten sind. Um
dies gleich richtig zu stellen: Bei der Diskussion sind nicht
(!) 4000 Vorschläge (Hamburger Abendblatt, Die Welt)
und schon gar nicht 500 Ideen (Hamburger Morgenpost) entwickelt
worden.
Vielmehr sind in
der Zeit vom 4.11.- 2.12.2002 insgesamt knapp 4000 Diskussionsbeiträge
eingegangen. Es haben sich etwa 530 Personen registrieren
lassen, von denen aber 'nur' 264 mindestens einen Beitrag
geschrieben haben. Die Beiträge
wurden im Laufe der Diskussion von den Moderatoren und mit
Unterstützung der Teilnehmer zu 57 konkreten und zum
Teil schon detailliert ausgearbeiteten Ideen zusammengefasst.
Von diesen 57 Ideen sind dann von der Jury fünf ausgewählt
und die daran Beteiligten zu einem gemeinsamen Essen mit dem
Ersten Bürgermeister in das Gästehaus des Hamburger
Senats eingeladen worden.
Die Analyse der
Logfiles hat darüber hinaus ergeben, dass während
der Diskussion von der DEMOS Plattform ca. 1,2 Millionen Seiten
abgerufen wurden (zum Vergleich: das Stadtportal hamburg.de
konnte in diesem Zeitraum ca. 8,5 Mio. Seitenabrufe verzeichnen)
und etwa 8000 Besucher ihre virtuellen Spuren hinterließen.
Wirklich Bemerkenswertes
findet sich aber ohnehin jenseits der Zahlenhuberei. Zu nennen
ist hier vor allem die Sachkenntnis, Kreativität und
das Engagement der Teilnehmer. Auch dass sich Mitarbeiter
der Hamburger Verwaltung, international bekannte Stadtplanungsexperten
sowie Repräsentanten aller in der Hamburger Bürgerschaft
vertretenen Fraktionen aktiv an der Diskussion beteiligt haben,
ist im Bereich elektronischer Demokratie bisher ohne Beispiel.
Geradezu märchenhaft
mutet schließlich an, dass es kaum verbale Ausfälle
gegeben hat, niemand von der Diskussion ausgeschlossen werden
musste oder ernsthaft versucht wurde, die Diskussion zu sabotieren.
Schwimmende
Häuser und bewohnte Brücken für Hamburg
Was nun die ausgewählten Ideen anbelangt, so kommt man
kaum umhin, die hier angestimmte Lobeshymne weiter zu summen.
Denn es wurden keineswegs nur Ideen prämiert, deren Umsetzung
keine Mühe machen würde. Der Vorschlag, eine mit
Amsterdam vergleichbare Wohnkultur schwimmender Häuser
in der Stadt zu etablieren, ist, vorsichtig formuliert, ambitioniert,
genauso wie die Idee bewohnter Brücken nach dem Vorbild
der florentinischen Ponte Vecchio.
Aber auch eine
gläserne Fabrik, ein Sportboothafen in Harburg oder ein
Leuchtbogen über die Elbe als Teil eines städtische
Illuminationskonzeptes sind nicht gerade als Kleinkram zu
bezeichnen. Und schließlich wurden auch Integrationsprojekte
prämiert, die gemeinsames Wohnen und Arbeiten von Alten
und Jungen, behinderten und nichtbehinderten Menschen zum
Ziel haben.
Geschichten aus
dem Fabelwald, zu schön, um wahr zu sein? Das wird sich
erweisen müssen. Es ist inzwischen immerhin, wie aus
gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war,
einiges passiert. Für jede Idee gibt es verwaltungsintern
einen verantwortlichen Mitarbeiter sowie einen Zeitplan für
die Erhebung möglicher Probleme, die einer Umsetzung
im Wege stehen könnten.
Was immer aber
der Hamburger Senat zur Realisierung der Ideen beitragen wird
- ohne weiteres Engagement der Ideengeber, denen ein langer
Atem zu wünschen ist, wird es in Hamburg weder schwimmender
Häuser noch neue Arbeitsplätze für geistig
behinderte Menschen geben.
E-Partizipation
in Deutschland: Horn-Lehe, Esslingen, Hamburg
Die online Diskussion dagegen muss unabhängig von der
Umsetzung der darin entwickelten Ideen als Erfolg gewertet
werden. Während seit mindestens zwanzig Jahren die Potenziale
des Internets für die Revitalisierung einer demokratischen
Kultur beschworen werden, sind die praktischen Beispiele für
bürgerschaftliches Online-Engagement immer noch rar gesät.
Gerade, wenn es
nicht nur darum geht, auf einer Website standardisierte Fragebögen
durchzuklicken, sondern ein (lokal-) politisches Thema aktiv
zu diskutieren oder sich mit der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes
argumentativ auseinander zu setzen, wird die Luft ziemlich
dünn.
In Deutschland
finden sich bisher nur wenige dokumentierte Beispiele. So
wurde im Bremer Stadtteil Horn-Lehe
vom 29.10. - 3.12.2001 online über Verkehrsprobleme und
die zukünftige Gestaltung des Stadtteils diskutiert.
Insgesamt haben sich 69 Teilnehmer für die Diskussion
registrieren lassen und 224 Diskussionsbeiträge geschrieben.
Auch die Stadt
Esslingen hat sich im Bereich elektronischer Partizipation
Verdienste erworben. Bereits im Mai 2000 wurde mit 26 Teilnehmern
die Gestaltung eines geplanten Neubaugebietes kontrovers im
Netz diskutiert. Etwa 120 Beiträge konnten dabei verzeichnet
werden. (Nachzulesen u.a. in dem von Oliver Märker und
Matthias Trénel herausgegebenen Band 'Online-Mediation',
der soeben im
Sigma Verlag erschienen ist).
Mit mehr als 500
registrierten Teilnehmern, knapp 4000 Beiträgen und ca.
8000 Besuchern hat die Hamburger Online-Diskussion zur Wachsenden
Stadt neue Maßstäbe im Bereich elektronischer Bürgerbeteiligung
gesetzt. Damit wächst nun hoffentlich auch bundesweit
die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen und das Interesse
der Bürger, mehr (elektronische) Demokratie zu wagen.
Profitieren können davon beide Seiten -- zumindest virtuell.
Rolf Lührs
ist Projektleiter des Delphi Mediation Online System (DEMOS)
an der TU
Hamburg-Harburg.
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