Erste
Konsultationen zum Internet Governance Forum
Auf dem zweiten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
in Tunis, wurde im November 2005 die Gründung eines Internet
Governance Forums (IGF) beschlossen. Die ersten Konsultationen
zum IGF fanden vom 16.-17. Februar in Genf statt. Ein Protokoll
dieser Konsultationen von Thomas Schneider.
Das Ziel des genannten Treffens eine Diskussion aller Stakeholders
(Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, IGOs, Internet
Community) über Struktur, Funktionsweise und operationelle
Aspekte des IGF sowie über dessen thematische Ausrichtung
der inhaltlichen Arbeit. Weiter sollten die logistischen und
inhaltlichen Eckpunkte des ersten Treffens des IGF in Athen
geklärt werden. Das Ergebnis der Diskussion wird an den
UN-Generalsekretär weitergeleitet, welcher bis Mitte
2006 einen Entscheid fällen soll. Unter der Führung
von BAKOM-Vizedirektor Frédéric Riehl nahmen
für die Bundesverwaltung Vertreter des BAKOM und der
DEZA am Meeting teil.
Konvergierende Meinungen in vielen, aber nicht in
allen Punkten
Das Treffen zeigte, dass die von den verschiedenen Partnern
geäusserten Meinungen in vielen Fragen und Aspekten konvergieren,
in einigen Punkten aber noch weit auseinander liegen.
Einig waren sich alle, dass das IGF ein echtes Multistakeholder-Forum
sein sollte, wo alle interessierten Partner „on equal
footing“ teilnehmen könnten. Einig war man sich
ebenso, dass die Entwicklungsaspekte bezüglich der Internet
Governance eine wesentliche Rolle spielen sollten (wobei nicht
alle den Begriff Entwicklung gleich eng oder weit fassten).
Das Sekretariat des IGF sollte schlank sein. Nebst der Schweiz
zeigten sich auch Griechenland, Ungarn und Holland interessiert,
das IGF-Sekretariat im eigenen Land zu beherbergen. Viele
Teilnehmer (auch die Schweiz) sprachen sich dafür aus,
dieses in Genf anzusiedeln. Explizit gegen diesen Vorschlag
äusserte sich niemand. Die Arbeit von Markus Kummer als
Leiter des WGIG-Sekretariats und diejenige von Nitin Desai
als Charmain der WGIG wurde weit herum gelobt und viele wünschten
eine Fortführung dieser Tätigkeiten auch beim IGF.
Das IGF sollte sich einmal pro Jahr treffen. Während
die Vertreter des Nordens – so auch die Schweiz - eine
Dauer von 2-3 Tagen vorschlugen, bevorzugten Vertreter des
Südens eher Dauer von 5 Tagen. Als Kompromiss schlug
Nitin Desai eine Dauer von 4 Tagen vor. Viele Redner schlugen
vor, anstelle eines in der UNO üblichen Bureaus ein flexibleres
Program Committee zu schaffen, welches das Programm und die
Agenda des IGF erarbeiten soll. In diesem Program Committee
sollten alle Stakeholders in gleichem Masse vertreten sein.
Zur Grösse und konkreten Ausgestaltung dieses Committées
wurden verschiedene Vorschläge gemacht, welche von 20
bis rund 50 Personen sprachen. Die G77-Länder sahen sich
ausserstande, über dieses Committee zu befinden und forderten
ein weiteres Konsultationsmeeting. Grundsätzliche Voten
gegen die Schaffung einer Multistakeholder Group, die die
Agenda der IGF setzen sollte, gab es aber keine.
Auf ein genaues Datum des IGF 2006 in Athen hat man sich
noch nicht einigen können. Während Griechenland
den 24.-26.10.2006 vorschlug, schlugen andere vor, das Forum
erst nach der PP-06 (Plenipotentiaire) der ITU im November
abzuhalten. Viele Redner schlugen vor, dass sich die Treffen
der IGF im Rotationsprinzip über den ganzen Globus verteilen
sollten. Am Ende des Treffens hat Brasilien angeboten, das
IGF 2007 in Rio abzuhalten. Gegen diesen Vorschlag haben sich
informell bereits einige afrikanische Länder ausgesprochen,
weil mit zu hohen Reisekosten verbunden.
Uneinig war man sich auch darüber, ob die IGF eine
Struktur mit untergeordneten Arbeitsgruppen haben sollte,
oder ob dies ein Widerspruch zur geforderten schlanken Struktur
darstelle. Einige forderten zudem, es sollte regionale Vorbereitungstreffen
vor dem globalen Treffen geben. Nitin Desai regte zudem an,
die Länder könnten nationale Multistakeholder-Komitees
zur Vorbereitung des IGFs einsetzten. Allfällige Arbeiten
auf regionaler und nationaler Ebene stünden interessierten
Partnern frei und müssten hier gar nicht diskutiert werden.
Einig waren sich alle darin, dass die ICTs soweit als möglich
für die Vorbereitung des IGF benutzt werden sollten (online-Diskussionsforen,
etc.).
Mehrere Redner schlugen vor, das IGF könnte mit einem
Plenary beginnen und aufhören, dazwischen könnte
man Paneldiskussionen, Roundtables oder Arbeitsgruppen zu
verschiedenen Themen bilden. Eine derartige Struktur erscheint
auch der Schweiz vernünftig.
In der Frage der Menge und der Auswahl der Themen, welche
am IGF diskutiert werden sollten, gab es ebenfalls unterschiedliche
Ansichten. Viele forderten eine Beschränkung auf 2-3
Themen, andere wollten weit mehr Themen pro Treffen behandeln.
Zudem schlugen vor allem Regierungs- und Wirtschaftsvertreter
des Nordens vor, sich auf (v.a. vertikale)Themen wie Spam,
Multilingualismus oder Capacity Building zu konzentrieren,
bei welchen am ehesten ein Konsens erreicht werden könnte,
wie z.B. Spam, Cybersecurity. Andere hingegen forderten, dass
eben gerade kontroverse (v.a. horizontale) Themen wie z.B.
die Frage der „enhanced cooperation“ diskutiert
werden sollten, denn diese könnten nur durch eine intensive
Diskussion weitergebracht werden. Die Schweiz schlug ebenfalls
die Beschränkung auf 2-3 Themen wie z.B. Spam und Multilingualismus
vor. Sie betonte jedoch, dass man den für die Entwicklungsländer
relevanten Themen wie z.B. die Frage der Konnektivität
besondere Bedeutung zumessen sollte. Aus Sicht der Schweiz
sollten sowohl konsensfähige als auch kontroverse Themen
im Rahmen des IGF diskutiert werden können, es muss aber
darauf geachtet werden, dass man die Diskussion etwas bringt
und Doppelspurigkeiten bezüglich der Arbeit anderer Organisationen
vermieden werden.
Mehrere Redner, darunter auch die Schweiz, betonten, dass
die UN-Regeln und Prozeduren zu schwerfällig und zu eng
für das IGF wären. Um allen interessierten Gruppen
Zugang zum IGF zu gewähren, müssten vor allem die
Regeln zur Akkreditierung und zur aktiven Mitwirkung flexibler
gestaltet werden können. Nitin Desai betonte jedoch,
dass es wohl auch Sinn machen werde, gewisse UN-Regeln, wie
z.B. die 6 UNO-Sprachen oder gewisse Aspekte eines Host-Country-Agreements
für das Gastgeberland, anzuwenden. Die Schweiz stimmte
diesem Votum zu.
In der Frage der Finanzierung des IGF schlugen mehrere Redner
vor, dass das Sekretariat durch freiwillige Beiträge
finanziert werden sollte. Zudem sollten die Gastgeberländer
der einzelnen Meetings einen Beitrag leisten. Nicht vergessen
werden darf zudem die Finanzierung der Teilnahme der (Zivilgesellschafts-)Vertreter
aus den Entwicklungsländern. Hierbei erinnerte Nitin
Desai daran, dass bei einem Allen offenen Multistakeholder-Forum
auch alle Stakeholders einen Beitrag zur Finanzierung leisten
müssten. Die Schweiz stellte einen freiwilligen Beitrag
in Aussicht, sofern das IGF-Sekretariat in Genf angesiedelt
werde.
Die Schweiz vertrat weiter die Position, dass alle organisatorischen
Fragen vor dem ersten Meeting des IGF in Athen geklärt
werden sollten, damit sich dieses ohne Verzug den inhaltlichen
Fragen widmen könne.
Wie weiter? Rasche Klärung logistischer Fragen,
Inhaltliches später…
Da nicht auf alle Fragen eindeutige Antworten gefunden waren,
schlugen N. Desai und M. Kummer am Ende des Meetings vor,
dem UN Generalsekretär erst einmal die groben organisatorischen
Fragen zu unterbreiten. Das einzurichtende Program Committee
könnte sich dann im May 2006 erstmals treffen und detailliertere
Vorschläge an den UN Generalsekretär richten.
Da einige, vor allem südliche, Länder, darauf
hinwiesen, dass sie noch nicht in der Lage wären, über
neue Vorschläge wie z.B. die Schaffung eines Program
Committee zu befinden, einigte man sich darauf, dass die anwesenden
Partner innerhalb der folgenden 10 Tage nach dem Meeting noch
ihre Positionen zur Frage des Program Committee, aber auch
konkrete Vorschläge für 3 Themen, welche in Athen
2006 prioritär behandelt werden sollten, nachreichen
könnten.
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