Blockieren,
Filtern, Spionieren
Der Internet-Bericht 2004 von „Reporter ohne Grenzen“
zeigt neue und bekannte Mißstände auf: Seit dem
11. September 2001 erfahre die Meinungsfreiheit im Internet
stärkere Einschränkungen. Grund: neue Terrorismusbekämpfungsgesetze
- auch in demokratischen Staaten.
„Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu
– nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch
in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse“.
Dies ist das Fazit des neuen Berichts „The Internet under
Surveillance“ der Menschenrechtsorganisation Reporter
ohne Grenzen (RoG). Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus,
Pornographie, Rechtsextremismus und Urheberrechtsverletzungen
hätten in verschiedenen westlichen Demokratien eine Reihe
von repressiven Gesetzen bewirkt. Das „Recht auf freie
Meinung sowie die Privatsphäre“ bleibe auf der Strecke:
„Die Freiheit im Internet ist daher in den meisten Demokratien
inzwischen wesentlich weniger gesetzlich geschützt als
die Pressefreiheit in den traditionellen Medien“, kritisiert
RoG. Dies kritisieren die Menschenrechtler auch für Deutschland
.
Altbekannte Sünder – verschiedene Methoden
In Ländern, die eine freie Meinungsäußerung
nicht zulassen– die Liste von RoG ist lang und umfasst
die meisten Länder in Asien und im Nahen Osten, aber
auch Ferienparadiese wie die Malediven – sind Überwachungsmaßnahmen
und Blockadeaktionen für unerwünschte Inhalte schon
länger an der Tagesordnung. Dabei seien die Methoden
unterschiedlich: Länder wie Kuba, Burma und Nordkorea
würden nur wenigen Menschen überhaupt einen Zugang
zum Internet gewähren. In Kuba etwa sei der Verkauf von
Computern streng reglementiert. Saudi Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate beispielsweise gäben offen zu, dass
sie das Internet filtern.
China habe dabei das ausgefeilteste System entwickelt. Laut
Bericht ist es das Land, in dem die Technologie für das
Abfangen von E-Mails und die Internet-Zensur am weitesten
fortgeschritten sei. Die Regierung habe es geschafft, die
Verbreitung des Internets gleichzeitig zu fördern und
einzuschränken. Nach den USA ist China das Land mit den
meisten Internetnutzern. Hohe Wachstumsraten (Verdoppelung
innerhalb von 18 Monaten) lassen vermuten, dass es hier bald
führend sein wird. Die Kontrolle des Internets wird vereinfacht,
da es nur fünf Hauptleitungen (backbones) bzw. Zugangsknoten
zum Internet gibt, die der gesamte Datenverkehr unabhängig
vom Anbieter durchlaufen muss. Das US-amerikanische Unternehmen
Cisco hat China mit mehreren Tausend Routern beliefert, bei
deren Programmierung Cisco-Ingenieure behilflich waren. Damit
könne der Datenverkehr von den Behörden eingesehen
und „subversive Schlüsselwörter“ ausfindig
gemacht werden. Die Polizei könne erkennen, wer verbotene
Internetseiten besuche oder unerwünschte E-Mails schreibe.
Mit derzeit 63 Infhaftierten wird China als „das größte
Gefängnis für Cyber-Dissidenten“ bezeichnet.
Auch die Blockade von Internetseiten sei in China weit fortgeschritten
– Hunderttausende von IP-Adressen und Domain-Namen seien
unzugänglich. Dabei bedient sich das Regime durchaus
auch des wirtschaftlichen Interesses ausländischer Unternehmen:
Yahoo habe beispielsweise, um seinen Marktanteil in China
zu sichern, zugestimmt, die chinesische Version seiner Suchmaschine
zu zensieren und die Diskussionsforen zu überwachen.
Ein beliebtes Instrument sei auch das Kapern von Internetseiten
– die Nutzer werden dabei zu einer ungültigen Adresse
oder Seiten mit Propagandamaterial umgeleitet.
UN-Gipfel Gastgeber in der Kritik
Zu ähnlichen Maßnahmen greife Tunesien, das besonders
ins Visier von Kritikern geraten ist, nachdem es als Tagungsort
für den zweiten UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
(WSIS) 2005 gewählt wurde. So berichtet RoG über
hohe Haftstrafen für sechs junge tunesische Internetnutzer.
Sie sollen terroristische Anschläge geplant und Kontakte
zum Terrornetzwerk Al Qaida haben- als Beweise dafür
dienten Internet-Dateien und laut RoG vermutlich erzwungene
Geständnisse.
In Tunesien sollen alle Provider unter Regierungskontrolle
stehen, Internet-Cafés überwacht sein und eine
„Cyber-Polizei“ blockiere kritische Homepages. Bei
der ersten
Vorbereitungskonferenz in Tunis kam es prompt zum Eklat:
Die Gruppe der internationalen Zivilgesellschaft überließ
einen Teil ihrer Redezeit einer Vertreterin der „Tunesian
Human Rights League“, aber „Regierungsspitzel“
ließen sie kaum zu Wort kommen.
Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September
2001 würden „die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern
und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt
“, bilanziert RoG. Die Organisation hat für ihren
Bericht die Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern
untersucht. Der internationale Verlegerverband forderte
jüngst, das Internet unter den vollen Schutz des
Artikels 19 (Meinungsfreiheit) der UN-Menschenrechtserklärung
zu stellen.
USA
Während man einerseits ein Programm gestartet hat, das
weltweit die Zensur im Internet bekämpfen soll, kam es
andererseits im eigenen Land zur Verabschiedung des „Patriot
Act“, der der Bekämpfung des Terrorismus dienen
soll. Das Gesetz verstärke die Eingriffs- und Überwachungsrechte
des FBI massiv; der Datenschutz würde eingeschränkt.
Gleichzeitig werde die Kontrolle dieser Maßnahmen durch
Gerichte stark begrenzt. Menschenrechtsorganisationen liefen
Sturm gegen diese Regelungen – ebenso wie gegen den „Children’s
Internet Protection Act“ (CIPA), der öffentliche
Bibliotheken dazu zwinge, pornographische Internetseiten zu
blockieren. Problematisch an dieser Vorschrift sei, dass die
Filter durch zu allgemeine Suchwortwahl in der Regel auch
Seiten unterdrückten, die keine pornographischen Inhalte
hätten. Dadurch sei ein wesentlicher Teil des Internetangebotes
unzugänglich, berichtet RoG.
Europas Weg in die Überwachung
Auch das „alte Europa“ ist laut Bericht inzwischen
nicht mehr unbefleckt. Mit Blick auf Produktpiraterie im Musik-
oder Softwaresektor sowie auf die innere Sicherheit, die durch
Terrorismus oder Kinderpornographie im Netz bedroht sei, wurden
umstrittene EU-Direktiven erlassen, die in nationales Recht
der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Dazu gehöre
eine Bestimmung vom Juli 2002, die Internet Service Providern
(ISPs) und Telefonunternehmen vorschreibe, alle Protokolle
über E-Mail-, Telefon-, Fax- und Internetaktivitäten
ihrer Kunden aufzubewahren. Gleichzeitig sollen Polizei, Gerichte
und Regierungseinrichtungen freien Zugang zu diesen Daten
erhalten. Einige Mitgliedsstaaten wehrten sich gegen einen
derartigen Eingriff in den Datenschutz und weigerten sich,
die Direktive umzusetzen. Die EU-Kommission ergriff laut RoG
daraufhin juristische Maßnahmen gegen neun Länder,
die keine entsprechenden Gesetze erlassen hatten. Ähnlich
sei es mit der E-Commerce-Direktive, die ISPs auch für
Inhalte verantwortlich mache – sie sei nur von drei Ländern
(Frankreich, Niederlande, Portugal) angenommen.
Der
vollständige Internetbericht von Reporter ohne Grenzen
ist im Internet abrufbar.
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