"Code
is law" - Über die geplante Software-Patentierung in Europa
Über die technische Infrastruktur erschließt sich die Informationsgesellschaft.
Wer die Technik steuert, hält den Schlüssel zur Zukunft des
virtuellen Raumes und seiner Bewohner in Händen. Christine
Wenzel liefert einen Überblick über die Debatte.
"Code is law" - das berühmte Zitat Lawrence Lessigs, Professor
an der Stanford Law School, beschreibt diese Abhängigkeit.
Derzeit findet auf dem europäischen Parkett ein wichtiger
zukunftsweisender Entscheidungsprozess über EDV-Software -
Kernelement des "Code" - bzw. deren Patentierung statt. Die
EU-Kommission reichte einen Richtlinien-Vorschlag nach Vorbild
des amerikanischen Trivialpatentes ein.
Amerikanische Trivialpatente am Bsp. Eolas
Der "Fortschrittsbalken" (eine Animation beim Laden vieler
Programme), elektronische Warenkörbe oder digitale Karteikarten,
Plug-Ins, Real-Filme oder Java - sind inzwischen selbstverständliche
Instrumente für jeden Computer-Nutzer. Diese Anwendungen -
ja sogar schon der Grundgedanke, die Idee - sind in den Vereinigten
Staaten patentierbar. Vor allem amerikanische und japanische
Firmen wie IBM, Microsoft oder Mathushita haben zahlreiche
der so genannten "Trivialpatente" bereits für den europäischen
Markt registrieren lassen. Derzeit schlummern mehr als 30.000
Anmeldungen im Europäischen Patentamt in Brüssel. Sollte die
geplante EU-Richtlinie in Kraft treten, drohen vor allem europäischen
Unternehmen Lizenzklagen für vorgemerkte Patente, die eigentlich
von der EU-Richtlinie ausgeschlossen sein sollten. Die heimische
Software-Branche fühlt sich bedroht, Entwicklerkreise sind
verunsichert: Werden weltweit übliche Anwendungen, wie ein
Videofenster in einer Webseite, oder eine Flash-Animationen
künftig gebührenpflichtig und droht eine Erosion der gemeinsamen
Standards - damit Lizenzforderungen umgangen werden können?
Verdeutlicht wird die Problematik durch das "Eolas-Patent"
aus dem Jahr 1994: Microsoft wurde am 11. August diesen Jahres
von einem US-Bundesgericht zur Zahlung von 520,6 Millionen
an die Software-Firma Eolas verurteilt. Das kleine Unternehmen
ließ vor neun Jahren die Idee patentieren, multimediale Inhalte
und Programme automatisch aus einem Web-Browser heraus ausführen
zu lassen - laut Gerichtsurteil verletzte Microsoft dieses
Patent mit seiner ActiveX-Technologie. Das Eolas-Patent betrifft
jedoch längst nicht nur Microsoft: auch Sun, Apple, Realmedia
und vielen anderen Unternehmen drohen Lizenzforderungen. Microsoft
plant bereits "Vermeidungshandlungen", um künftige Lizenzzahlungen
zu umgehen. Das Ergebnis ist, dass das Surferlebnis im virtuellen
Raum sich demnächst wohl erheblich holpriger und umständlicher
gestalten wird - dann hat der Code das Leben der Internetgesellschaft
negativ verändert.
Die Europäische Richtlinie zum Patentschutz
Nach zahlreichen Änderungen stimmten 346 Europaparlamentarier
am 24. September in Strassburg dem Vorschlag der EU-Kommission
zur "Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter
Erfindungen" zu, 153 Abgeordnete waren dagegen. Der für Binnenmarktpolitik
zuständige niederländische Kommissar Frits Bolkestein verfolgt
mit der Richtlinie das Ziel, geistiges Eigentum durch Urheber-
und Patentrechtregulierungen zu schützen, gleichzeitig den
Wettbewerb zu fördern und Kleinunternehmen zu unterstützen.
Beispielsweise sollen die unerlaubte Vervielfältigung von
Originalcomputerprogrammen verhindert werden (Urheberrecht)
und technische Ideen und Grundsätze geschützt werden (Patentschutz).
Außerdem möchte Bolkestein sicherstellen, dass softwaregestützte
Erfindungen europaweit einheitlich behandelt werden. Bislang
wird der Handel mit patentierten Erzeugnissen im Binnenmarkt
durch abweichende Regelungen in den Mitgliedsstaaten behindert.
Dank des Vetos der Europaparlamentarier konnte Bolkestein
jedoch nicht seinen Vorschlag der Ideen-Patentierung - nach
amerikanischem Vorbild - durchsetzen. Stattdessen sollen künftig
Computerprogramme als solche gemäß dem Richtlinien-Vorschlag
nicht patentierbar sein, es sei denn sie leisten einen so
genannten "technischen Beitrag" innerhalb einer neuen Erfindung.
Derzeit liegt der Richtlinienvorschlag den Mitliedsstaaten
vor, wird wahrscheinlich im November im Europäischen Rat besprochen
und kann frühestens zum Jahresende endgültig vom EP (Mitentscheidungsverfahren)
verabschiedet werden. Berichterstatterin für das EP ist Arlene
McCarthy (Labour), Mitglied des Rechtausschusses. Kommissar
Bolkestein hat bereits angekündigt, den Beschlüssen des EP
Steine in den Weg werfen zu wollen.
Kritik aus allen Parteien, der Open-Source- und lokalen
Wirtschaftslobby
Die Fraktion der Grünen stimmte im Parlament gegen den Vorschlag.
Trotz der Änderungen "bleiben die Grünen dabei, dass diese
Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung
geht", kommentierte der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel
Cohn-Bendit das Ergebnis. Die österreichische Grünen-Abgeordnete
Mercedes Echerer pflichtete Cohn-Bendit bei: Die EU-Kommission
habe die Richtlinie als "Trojanisches Pferd" benutzen wollen,
um Software-Patente in die EU einzuschleusen. Sollte das amerikanische
Patentrecht auch in Europa eingeführt werden, "würde die Innovation
in der Softwarebranche zum Stillstand kommen", kommentierte
Echerer weiter. Joachim Würmeling (CDU), Sprecher der europäischen
Volkspartei, warf der Linux- und Open-Source-Szene eine "irrationale
Dramatisierung" vor. Er kritisierte, dass das Parlament in
einigen Bereichen zu weit gegangen sei, beispielsweise könnte
künftig lediglich der Bezug auf Software-Elemente die Patentierbarkeit
von Erfindungen verhindern.
Evelyne Gebhardt von den Sozialdemokraten war zufrieden: "Wir
haben unseren Grundauftrag, die mittelständische Wirtschaft
vor einer zu weit gehenden Patentoffensive zu schützen, erfüllt."
Man habe sich auf eine gute und enge Definition des "technischen
Beitrags" geeinigt, allerdings habe sich Gebhardt noch stärkere
Änderungen erhofft: "Wer Software patentiert, spielt dem großen
Kapital in die Hand, nicht der großen Intelligenz." Die Fraktion
der Europäischen Linken ist gegen den Vorschlag der EU-Kommission.
Wirtschaftsvertreter und Open-Source-Interessengruppen kritisierten
das Abstimmungsergebnis. Beispielsweise lehnen die Linux-Entwickler
Linus Torvalds (Finnland) und Alan Cox (Großbritannien) den
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission mit der Begründung
ab, neue Entwicklungen würden nicht gefördert, sondern für
Patente und Rechtsstreitigkeiten müsse nur mehr Geld ausgegeben
werden. Eben Moglen, Mitglied des Vorstandes der Free Software
Foundation, betonte die Bedeutung der Freien Software: "Freie
Software bedeutet, ein Netzwerk zu haben, das in Freiheit
von den Menschen und für sie gestaltet wird."
Auch klassische IT-Unternehmen haben erkannt, dass die Patentrichtlinie
vor allem große Gefahren für die einheimische Industrie birgt.
Es wird befürchtet, dass große Computerfirmen wie Microsoft
und Internetanbieter wie Amazon ihre marktbeherrschende Stellung
durch ein generelles Software-Patent ausbauen können.
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