Daten & Schutz
Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
werden heute mehr Daten erhoben und gespeichert als je zuvor.
Doch in einer Wissens- und Informationsgesellschaft bedarf
es auch klarer Regeln für den Schutz dieser Daten. In
der Rubrik „Daten
& Schutz“ werden vor allem den Informationsfreiheiten
breiten Raum eingeräumt: Datenschutz, Jugendschutz, Schutz
der Privatsphäre oder Verbraucherschutz. Während
die Rubrik „Piraten
& Terroristen“ sich mit den Schutzinteressen
des Staates und der Gesellschaft beschäftigt, geht es
in der Rubrik „Daten & Schutz“ vordringlich
um die Schutzinteressen des Einzelnen. Doch auch organisatorische
Mängel und menschliche Fehlhandlungen führen zu
Sicherheitslücken. Sicherheitsprobleme entstehen auch
aus fehlendem Problembewusstsein für Sicherheit. Wer
schult die Anwender, sei es Profis oder Amateure?
Neue Internet-Anwendungen, Mobil-Kommunikation, elektronisches
Gesundheitswesen und genetische Fingerabdrücke versprechen
mehr Komfort für Bürger wie Staat, entpuppen sich
gleichzeitig aber auch als Trojanisches Pferd für die
‚informationelle Selbstbestimmung’ des Einzelnen.
Bestimmt der Einzelne noch über Art und Ausmaß
der über ihn gespeicherten Daten? Je komfortabler und
einfacher der Datenaustausch zwischen Staaten, Unternehmen
und Bürgern wird, desto größer auch die Gefahr,
dass persönliche Daten in die falschen Hände gelangen.
Spätestens seit der letzen Volkszählung im früheren
Bundesgebiet 1987 ist auch eine breite Öffentlichkeit
in Deutschland für Fragestellungen des Datenschutzes
sensibilisiert worden. Der Vorwurf gegenüber dem Staat,
eine „Big Brother“-Mentalität an den Tag
zu legen, war in der Folge schnell bei der Hand. Heute fragt
man sich, welche Folgen die Terrorismusbekämpfung auf
die Informationsfreiheit hat oder ob der gläserne Bürger
drohe. Gleichzeitig sind wachsende Service-Anforderungen ohne
bestimmte Daten ebenso wenig zu befriedigen wie Effizienzsteigerungen
in der Verwaltung. Die Balance zwischen Schutzwürdigkeit
und notwendiger Datenerhebung muss immer wieder neu gefunden
werden.
Daten & Schutz ist auch ein Thema für den Verbraucherschutz
in der Wissens- und Informationsgesellschaft. Welche Maßnahmen
sind zum Beispiel gegen Werbe-eMails (Spam), Datenmissbrauch
oder automatische Internetverbindungen (0190-Dialer) zu treffen?
Inwieweit stellen nationale oder internationale Gesetzgebungen
wirksamen Verbraucherschutz dar, wenn nicht alle Staaten einheitlich
diese Rechtssprechung umsetzen? Und wie kann der Gesetzgeber
in Deutschland einem Spamer in der digitalen Welt habhaft
werden? Entstehen ähnlich den Steuer-Oasen bald auch
Datenschutz-Oasen, in denen wie in einem rechtsfreien Raum
global agiert werden kann?
Während in Industrieländern weitreichende gesetzliche
Regelungen zum Datenschutz existieren, ist dies in vielen
anderen Ländern erst im Ansatz der Fall. Ob erhobene
Daten in einer Diktatur missbräuchlich genutzt werden,
ist auf den ersten Blick nicht leicht zu sagen. Neue Informationstechniken
aus den Industrieländern helfen dabei, diese Daten zu
erheben. Haben die Industrienationen daher die Pflicht, auch
bei der Verwaltungsmodernisierung in weniger entwickelten
Ländern auf den Datenschutz zu achten? Auf dem UNO-Gipfel
zur Informationsgesellschaft (10. bis 12. Dezember 2003 in
Genf), aus dessen Anlass diese Internetseite entstand, werden
die verschiedenen Positionen von Regierungen, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft auf einander prallen.
Während des UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft
wird also auch über die Eckpfeiler von „Daten &
Schutz“ geredet werden müssen. Braucht es weltweit
gültige Regelungen für den Schutz des Einzelnen
in einer globalisierten Welt? Wie werden die Grenzen von Schutzwürdigkeit
in demokratischen und nicht demokratischen Ländern zwischen
den Akteuren ausgehandelt? Interessant dabei wird auch sein,
die verschiedenen nationalen und internationalen Strategien
zu vergleichen.
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& Schutz“ im Oberthema „Virtuelle Sicherheit“.
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