Softwarepatente: Prüfstein der Demokratie
Der Europäische
Rat hat am Montag, den 07. März einen gemeinsamen
Standpunkt für eine neue Software-Patentrichtlinie verabschiedet.
Damit werden Türen zu Bereichen aufgestoßen, die
bislang von der Patentierbarkeit ausgeschlossen waren und
die Weichen gestellt für eine grenzenlose Patentdurchsetzbarkeit
von nicht selbst entwickelten Ideen.
Dabei wurden die üblichen
EU-Verfahrensvorschriften missachtet. In Politik und Zivilgesellschaft
wurde dieser Akt als undemokratisch
kritisiert. Bereits am 24. September 2003 hatte das EU-Parlament
eine klare Entscheidung gegen Softwarepatente getroffen
Die Verabschiedung verlief ohne weitere Diskussionen.
Die EU-Kommission
plante zuerst die Einführung einer totalen Patentierbarkeit
für Software. Die Richtlinie wurde vor mehr als zwei
Jahren auf den Weg gebracht. Damit sollte die Patentpraxis
für computerbezogene Erfindungen vereinheitlicht werden.
Ein einheitliches Patentrecht gibt es in der EU jedoch bereits
seit 1973.
Die Richtlinie ist bisher schwammig formuliert. Viele Begriffe
sind noch nicht eindeutig formuliert.
Bisher sind Softwarepatente nicht legal. Software ist ein
rein geistiges, logisches Werk. Logikpatente
gehen jedoch weit über das herkömmliche Urheberrecht
hinaus. Dieses schützt die Implementierung, nicht aber
das Verfahren. Die Patentierung von Ideen kommt der Patentierung
des Plots einer Geschichte gleich. Das Europäische Patentamt
hat jedoch bereits 30.000 Softwarepatente von IT-Großunternehmen
registriert.
Proteste und Petitionen gegen Softwarepatente
Proteste
und Petitionen
von NGO's ,
Zivilbevölkerung und mittelständischer Unternehmen
erregten jedoch die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments und der
nationalen Parlamente.
Im Vorfeld der Entscheidung des höchsten Gremiums der
Europäischen Union hatte das EU-Parlament
mehrmals auf die Probleme hingewiesen, die Softwarepatente
mit sich bringen.
Portugal, Polen
und Dänemark
forderten eine erneute Diskussion. Zypern brachte sogar eine
schriftliche Erklärung gegen den Beschluss ein. Nun muss
sich das Europäische
Parlament in zweiter Lesung mit der Richtlinie befassen.
Der Deutsche Bundestag stimmte im Februar 2005 klar gegen
Softwarepatente
. Eine grundsätzliche Neugestaltung des Entwurfes ist
nicht mehr möglich. Nur in der ersten Lesung vorgebrachte
Änderungsanträge können erneut gestellt werden.
Gegner von Softwarepatenten kritisieren, die Struktur der
EU ermögliche, dass Berater und Lobbyvertreter größeren
Einfluss
auf den Rat haben als das Parlament. Lobbyisten würden
jedoch nicht demokratisch gewählt und unterstehen keinem
Kontrollgremium. So berichtete der Förderverein
für eine Freie Informationelle Infrastruktur (ffii)
von einem gemeinsamen privaten Abendessen
des EU-Kommissionspräsidenten Barroso
mit Microsoft-Gründer Bill Gates am 31. Januar 2005.
EU-Parlament fühlt seine Kontrollfunktion untergraben
Die Österreicherin Eva Lichtenberger von den Europäischen
Grünen sagte im Gespräch mit politk-digital.de:
„Wer mit wem Abendessen geht, ist für mich kein
Problem. Wie man sich danach verhält, das ist das Problem.“
Der österreichische Europaparlamentarier und Fraktionspräsident
der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) Othmar
Karas sagte dazu gegenüber politik-digital.de: „Ich
kann diese Gerüchte nicht teilen. Ich kann es nicht bestätigen,
dass solche Rituale die Ratsentscheidungen beeinflussen würden.
Das Lobbying in dieser Frage ist sehr groß. Es geht
aber nicht nur von Großunternehmen aus. Ich erhalte
wesentlich mehr eMails von kleinen Initiativen und Kritikern
von Softwarepatenten.“ Karas sagte, dass der Ratsbeschluss
im Rahmen der Regeln erfolgte. Jedoch kritisierte er, dass
der EU-Rat zu wenig auf die Bedenken des EU-Parlaments einging.
„Nur weil der Rat einen gemeinsamen Standpunkt beschlossen
hat, gibt es aber noch keine gemeinsame Richtlinie und noch
kein EU-Gesetz.“ sagte Karas weiter. Man müsse
erst einmal klare Definitionen schaffen, was patentiert werden
kann und was nicht.“, sagte Karas weiter.
Lobbyismus und Machtkampf bei EU-Gremien
Ein Machtkampf zwischen Parlament, Rat und Kommission sei
ausgebrochen. Dabei stehe das Parlament mehrheitlich auf der
Seite der Patentgegner und mittelständischen IT-Unternehmen,
bemerkte Lichtenberger von den Grünen. Früher habe
man den EU-Rat nicht ernst genommen. „Jetzt will der
Rat um jeden Preis seine Macht zeigen, auch wenn er damit
einen ganzen Wirtschaftszweig beschädigt.
Das hat auch viele EU-Abgeordnete nachdenklich gestimmt, die
sich sonst nicht für die Thematik interessieren.“,
sagte Lichtenberger weiter.
Julian Finn wirkt bei der Attac-Arbeitsgruppe Wissensallmende
mit. Die Gruppe befasst sich mit informationsgesellschaftlichen
Problemen. Im Interview mit politik-digital.de sagte er: „Das
Ganze ist alles andere als demokratisch abgelaufen. Gegen
den erklärten Willen mehrerer Parlamente hat die Kommission
ihre Position durchgesetzt und sich dabei über Einwände
in sehr fragwürdiger Weise hinweggesetzt.“
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