Und sie bewegt sich doch...
Über das erste Treffen der Task Force on Financial
Mechanisms (TFFM)
Am
4. Oktober 2004 kam in New York zum ersten Mal die Task
Force on Financial Mechanisms (TFFM) zusammen. Ziel der TFFM
ist es zu untersuchen, inwieweit sich die bisher existierenden
Finanzierungsmechanismen zur Bewältigung der mit dem
Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im
Dienste der Entwicklung verbundenen Herausforderungen eignen.
Hintergrund
Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe wurde beschlossen,
da sich die Industrie- und Entwicklungsländer im Verlauf
der ersten Phase des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft
(WSIS) nicht über die Finanzierungsfrage zur Überwindung
der Digitalen Spaltung (Digital Divide) einigen konnten. Während
mehrere Entwicklungsländer einen Solidarity Fund forderten,
weigerten sich die Industrieländer jedoch entschieden
einem multilateralen Fonds zuzustimmen. Da dieser ein Mitspracherecht
der Entwicklungsländer mit sich brächte.
Um einer Lösung näher zu kommen, wurde in einem
Aktionsplan
festgehalten, dass alle bestehenden Finanzierungsoptionen
voll auszuschöpfen sind. Ausserdem soll bis Ende Dezember
2004 abzuschließend überprüft werden, inwieweit
sich die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Bewältigung
des Problems der „Digitalen Spaltung“ eignen.
Diese Untersuchung wird von einer Arbeitsgruppe unter der
Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
durchgeführt und soll in der zweiten Phase des Weltgipfels
zur Behandlung vorgelegt werden.
UN-Generalsekretär Kofi
Annan übertrug die Leitung dieser Arbeitsgruppe an
das United Nations Development Program (UNDP)
in Zusammenarbeit mit anderen Partnern - einschließlich
der Weltbank und der UN-Hauptabteilung „Wirtschaftliche
und Soziale Angelegenheiten“. Den Vorsitz übernahm
Mark Malloch Brown, Administrator des UNDP. Er sagte: „It
has been demonstrated that ICT can change the way development
takes place and, used effectively, it can be a powerful tool,
contributing to the achievement of the Millennium Development
Goals.“ Weiterhin sagte er, dass die Aufgabe der Arbeitsgruppe
im Aufzeigen von Möglichkeiten zur Erreichung höherer
Zugangs- und Nutzungdaten des Internets läge und nicht
darin, mit einem verhandelten Text aufzuwarten. Dies sei Aufgabe
des Gipfeltreffens selbst.
Verlauf
und Ergebnisse der ersten Sitzung
Im Laufe des ersten Task Force Treffens wurde festgehalten,
dass der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien
(ICT) hauptsächlich aufgrund der Beteiligung des privaten
Sektors dramatisch an-gewachsen ist. Dennoch bleibt vielen
Menschen in Entwicklungsländern, besonders denen, die
nicht in Großstädten leben, der Zugang verwehrt.
Mit Hilfe von ICT könnten sie einen besseren Zugang zu
öffentlichen Diensten und Schlüsselinformationen
erlangen sowie von der verbesserten Reichweite von Bildung
und Ge-sundheitsdiensten profitieren. José
Antonio Ocampo, Untergeneralsekretär für wirtschaftliche
und soziale Angelegenheiten, wiederholte die Notwendigkeit
der TFFM, um sich einen Überblick über die verschiedenen
Formen der Bereitstellungsmöglichkeiten zu verschaffen
und um Empfehlungen auf der Basis des praktisch Umsetzbaren
abgeben zu können.
Aber auch Kritik wurde geäußert: „While
there has been a lot of focus on telecommunications infrastructure,
the role of human infrastructure development, though absolutely
central has been less emphazised”, stellte Rajindra
Pawar - leitender Geschäftsführer von NIIT,
India - fest. Seiner Meinung nach handelt es sich bei der
ICT nicht um einen Bereich, der automatisch großes Interesse
des Privatsektors weckt. Es müsse außerdem garantiert
werden, dass man keinen Technology-First-Ansatz verfolgt,
sondern sich gleichzeitig auf verschiedene miteinander verbundene
Gebiete konzentriert.
Insgesamt waren sich die Teilnehmer weitgehend darüber
einig, dass der Bericht der Arbeitsgruppe umsetzbar sein muss.
Weiterhin sollen die Einschätzungen der aktuellen Finanzierungs-möglichkeiten
nachvollziehbar sein und dabei helfen, die Verhandlungen im
Rahmen des Vorbereitungsprozesses des WSIS in Tunis zu vereinfachen.
Zukünftige Entwicklung
„The work of the Task Force will be open and consultative“,
sagte Shoji Nishimoto, stellver-tretender Ad-ministrator und
Direktor des UNDP Büros für Entwicklungspolitik.
Dementsprechend sollen neben erbetenen Inputs von Experten
auch erweiterte Treffen mit Stakeholdern durchgeführt
werden.
In der Zeit vom 25. Oktober bis zum 24. November 2004 kann
jeder seine Vorschläge zu der Frage “How can financial
resources be most effectively mobilized to help harness the
potential of ICT to promote human development throughout the
world?” im Rahmen eines online
Forums einbringen. Die dort gesammelten Informationen
werden gegebenenfalls in den Bericht der TFFM einbezogen.
Weiterhin fand am 16. November in Genf ein informelles öffentliches
Treffen statt. Der Berichtsentwurf der Task Force soll schließlich
am 29. November bei einem Treffen in New York abschließend
ausgearbeitet werden. Der endgültige Bericht soll dem
UN-Generalsekretär im Dezember präsentiert und bei
einem zweiten Treffen des Gipfelvorbereitungskomitees im Februar
2005 in Genf aufgegriffen werden.
Es wird sich jedoch zeigen, ob die Bemühungen und Ergebnisse
der Task Force zu einer Lösung der Finanzierungsfrage
beitragen können oder ob auch in der zweiten Phase des
WSIS einzelne Länder oder Regionen wieder nur zu Scheinkompromissen
bereit sind. Besonders Deutschland sollte überdenken,
welche Prioritäten es setzen will und welcher Weg verfolgt
werden soll. Denn selbst der äußerst wagen Formulierung
in der Grund-satzerklärung
„Wir erkennen an, dass einige den Willen bekundet haben,
einen internationalen freiwilligen „Fonds für digitale
Solidarität“ einzurichten, und andere dafür
sind, Studien über die vorhandenen Mechanismen sowie
über die Effizienz und Praktikabilität eines derartigen
Fonds durchzuführen“ stimmte die EU – offenbar
bedingt durch die deutsche Position - nur zögerlich zu.
Daher bleibt abzuwarten, welche Folgen sich aus der Arbeit
der Task Force tatsächlich ergeben werden.
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