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Die Prioritäten der EU-Kommission
Ein halbes Jahr nach dem zweiten Teil des Weltinformationsgipfels
in Tunis hat die EU-Kommission ihre nächsten Schritte
bekannt gegeben.Die auf dem Gipfel zugesagten politischen
Ziele sollen im Rahmen der auf dem WSIS neu geschaffenen Instrumente
des Internet Governance Forum und dem Mechanismus der verstärkten
Zusammenarbeit erreicht werden.
In einem zwölfseitigen
Papier erläutert die Kommission ihre Prioritäten
bei der Umsetzung der Pläne. Ganz oben auf der Liste
steht der Schutz und der Ausbau der Menschenrechte, insbesondere
im Hinblick auf den freien Empfang und den Zugang von Informationen.
„Die Europäische Union muss Vorreiter und Vorkämpfer
sein, wenn es um die Schaffung einer offenen, zugänglichen
und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den
freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit
geht. Eingriffe in die Basisarchitektur des Internets sind
nicht mehr zu rechtfertigen, es sei denn, dass sie auf der
Grundlage allgemein akzeptierter ordnungspolitischer Grundsätze
erfolgen,“ bekräftigte Viviane Reding, die EU-Kommissarin
für Informationsgesellschaft und Medien.
Das IGF ist ein Versuch, die Streitigkeiten zwischen der
EU, den Entwicklungsländern und den USA bezüglich
der Verwaltung des Internets beizulegen. Für viele Experten
ist dies allerdings ein fauler Kompromiss, da die Aufsicht
der US-Regierung über das Netz weiterhin besteht. Internet-Governance
Experte Wolfgang Kleinwächter bezeichnet das Papier der
EU im Gespräch mit heise.de
als Friedensangebot an die USA. Man wolle mit der neu entdeckten
Gemeinsamkeit bei der Verwaltung und Kontrolle des Internets
deutlich machen, dass zwar weiterhin ein neues, gleichberechtigtes
Kooperationsmodell gewünscht sei, diese aber der Freiheit
und Stabilität des Netzes unterzuordnen sei.
Priorität hat für die EU auch die Bekämpfung
der Zensur im Internet. Der Missbrauch der Informations- und
Kommunikationstechnologien durch repressive Regime müsse
bekämpft werden. Die Kommission fordert die betroffenen
Unternehmen auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
einen Verhaltenskodex zu diesem wichtigen Thema auszuarbeiten.
Der Ruf der EU nach mehr Freiheiten im Netz scheint vorbildlich,
widerspricht aber andererseits anderen Plänen wie etwa
der neuen EU-Fernsehrichtlinie, mit der zukünftig auch
Netzinhalte stärker kontrolliert werden sollen Abzuwarten
bleibt, ob die Pläne der EU über ein Strategiepapier
hinaus gehen werden und welche konkreten Schritte in der nächsten
Zeit getan werden. Ein Anfang könnte das erste Treffen
des Internet Governance Forum im Oktober in Athen sein.
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