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Katrin Frank Datum: Thursday, 16. November 2006
Von: Katrin Frank frank.katrin@gmx.de
An: redaktion@politik-digital.de
URL: www.dgvn.de

Das erste Internet-Governance-Forum in Athen

Vom 30. Oktober bis 2. November 2006 fand das erste Governance-Internet-Forum der UN in Athen statt. Über 1200 Teilnehmer und Regierungsvertreter diskutierten über die Neuordnung des Internets. Dabei wurden wichtige Aspekte des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft aufgegriffen und fortentwickelt.

„Weltweiter Zugang, und zwar für alle“, lautet die zentrale Forderung des ersten Internet-Governance-Forums der UN in Athen. Vom 30. Oktober bis 2. November 2006 diskutierten über 1200 Teilnehmer und Regierungsvertreter über Sicherheit, Zugang und Chancen des World Wide Web. Zu einer Neuordnung des Internets oder einer bindenden Beschlussfassung kam es nicht. Wie sich der informellen Zusammenfassung entnehmen lässt, wurden jedoch wichtige Aspekte des in zwei Phasen abgehaltenen Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS I/II) aufgegriffen und fortentwickelt. Das Forum ist eine der konkreten Folgemaßnahmen des Weltgipfels vom November 2005 in Tunis.

Insgesamt fanden acht Hauptsitzungen und über 30 Workshops statt. Den Teilnehmern bot sich die einmalige Möglichkeit, Themen von A (wie Anti-Spam) bis Z (wie Zugang) zu erörtern. Problematisch beim Zugang zum Internet ist, dass es vielerorts an intakter Hardware mangelt und die Alphabetisierungsrate zu gering ist. Aber auch interkulturelle Aspekte in den jeweiligen Sprachfamilien spielen eine Rolle. So wird von den Teilnehmern befürchtet, dass sich der asiatische Raum mit seiner Vielzahl von Schriftzeichen und Nutzern abkapseln könnte. Insbesondere in Sachen Namensgebung (Domainvergabe), Länderkürzeln Domainendungen (Top-Level-Domains) und anderen Strukturfragen wird die US-amerikanische Vorherrschaft vielfach kritisiert. Denn bislang entscheidet darüber allein die Non-Profit-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Ob es zu einer wahren Spaltung des Internets kommt, bleibt abzuwarten. Auch das erste Internet-Governance-Forum der Vereinten Nationen gab keine Antwort darauf.

Das Internet soll „für alle zugänglich, nutzbar und sicher sein“, so der zuständige Berater des UN-Generalsekretärs, Nitin Desai, über die Nutzung des Internets. „In allen Diskussionen ging es vor allem um die Frage der Gleichberechtigung – ein bestmöglicher Internetzugang muss für alle Menschen eingefordert werden“, fügte er hinzu. Daher verwundert es nicht, dass im Rahmen dieser Plattform auch über die Wertstellung des Internets als „öffentliches Gut“ diskutiert wurde. Zwei Fragen drängten sich im Anschluss daran auf: Kann das Internet mittels einer Exekutivgewalt „verwaltet“ werden, oder sollen die innerstaatlichen Marktkräfte weiterhin über die Zugangsmöglichkeiten entscheiden?

Die Teilnehmer lehnten die Vorstellung einer zentralen Verwaltungsbehörde als Wächter ab. Das Internet sei schließlich das Medium, welches sich auch in Zukunft stark verändern werde. „Daher muss eine Struktur beibehalten werden, die eine solche Fortentwicklung unkompliziert und ohne zentrale Exekutivgewalt ermöglicht“, fordert Desai.

Trotzdem dürfen sich die Regierungen dieser Thematik nicht verschließen. Denn das Internet stellt mittlerweile ein Medium dar, das für die Verwaltungen und Volkswirtschaften aller Länder unverzichtbar ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass mit mehr als einer Milliarde Nutzern weltweit und einer stetig steigenden Anzahl von Interessierten, das Internet zu wichtig geworden sei, als dass die Rahmenbedingungen gänzlich ohne die Weltöffentlichkeit entschieden werden könnten.

Ginge es nach den Organisatoren des ersten Internet-Governance-Forums der UN, soll Athen nur der Anfang sein. In den kommenden Jahren werden weitere Treffen stattfinden, durch die Druck auf die Politik ausgeübt werden soll. Denn auch die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern sollen Zugang zu modernen Informationsquellen erhalten.

Folglich ist es kein Zufall, dass die Treffen vor allem in diesen Ländern stattfinden. Dementsprechend heißen in den kommenden Jahren Brasilien, Indien, Ägypten, Aserbaidschan und Litauen die „Internet Community“ willkommen.

 

Erschienen bei gipfelthemen.de am 16.11.2006
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