Wie sich die deutsche Zivilgesellschaft
beim World Summit on the Informationsociety (WSIS) in Genf
einmischt
Deutsche NGO´s bereiten den Gipfel vor. Markus Beckedahl,
Mitglied im zivilgesellschaftlicher WSIS-Koordinierungskreis,
berichtet.
Im Juli vergangenen Jahres begann sich eine kleine Arbeitsgruppe,
ausgehend vom
Netzwerk Neue Medien und dem Medienreferat der Heinrich
Böll Stiftung zu entwickeln - den UN-Weltgipfel zur
Informationsgesellschaft in weiter Ferne blickend.
Im Januar diesen Jahres wurde im Rahmen eines offenen Treffens
dieser Arbeitsgruppe mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen
und wissenschaftlichen Institutionen der Umfang der Gruppe
erweitert und offiziell der
Zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis (WKK)
ins Leben gerufen. Dieser ist seitdem kontinuierlich offline
und online grösser geworden und besteht mittlerweile aus mehr
als 20 Nichtregierungsorganisationen und vielen Einzelpersonen.
Der WKK hat die Regierung herausgefordert, sich zum Gipfel
deutlicher zu verhalten - früher, als den Entscheidungsträgern
auf oberer Ebene klar war, dass dieser Gipfel auf sie zu kommen
würde.
Durch die „Charta
der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft“
hat der WKK gezeigt, dass er als Zivilgesellschaftliche Gruppe
über eine Vision verfügt, was auch international
zur Kenntnis genommen wurde. Ob die Regierung und die Privatwirtschaft
eine Vision der Informationsgesellschaft hat, ist derzeit
nicht festzustellen.
Mittlerweile arbeitet die Internationale Zivilgesellschaft
an einer alternativen Gipfelerklärung mit einer eigenen
Vision, hervorgegangen aus einem zweijährigen, transparenten,
online und offline bottom-up Diskussion-Prozess. Diese wird
auf dem WSIS der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Damit
will die Zivilgesellschaft den Gipfelprozess auf den Kopf
stellen und die Führung übernehmen. Resultat soll ein
gleichberechtigter, globaler und lokaler Mulitstakeholder-Prozess
sein.
Im Mai wählte der WKK bei einem bundesweiten Treffen
sechs Vertreter Zivilgesellschaftlicher Gruppen, die der Bundesregierung
als Mitglieder der Regierungsdelegation für Vorbereitungsprozess
und Gipfel vorgeschlagen wurden. Jeanette Hofmann und Georg
Greve wurden bestimmt, den WKK und seine Positionen während
der Vorbereitungskonferenzen gegenüber der Bundesregierung
zu vertreten. Für den Gipfel selber werden erstmals fünf Vertreter
von Nichtregierungsorganisationen in die Regierungsdelegation
entsand.
Mitglieder des WSIS-Koordinationskreis sind an den globalen
zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppen zu Patente/Copyright/Trademarks,
Datenschutz/Sicherheit, Gender und Arbeitnehmerrechte beteiligt.
Der WKK hat die Kooperation der europäischen zivilgesellschaftlichen
Gruppen mit auf die Beine gestellt. Daraus ist der European
Caucus entstanden, der von Georg Greve, Präsident
der Free Software Foundation Europe, koordiniert wird.
Was passiert vor, auf und für den Gipfel?
Für den Gipfel selber laufen die Arbeiten an der
Webseite des WKK www.wsis-koordinierungskreis.de auf Hochtouren.
Auf Freier Software aufsetzend, werden während des Gipfels
neue Kommunikationsformen ausprobiert: Einerseits wird die
Pressearbeit über die Webseite laufen. Täglichen
Pressemitteilungen sollen die Positionen des WKK darstellen.
Andererseits soll inhaltlich vom Gipfel berichte werden –
mit Hilfe von Weblogs, Kurzberichten von den Veranstaltungen,
Interviews im Audioformat und Live-Ticker zu den Veranstaltungen.
Seit dem Sommer wird ein ausführlichen Pressespiegel
auf Deutsch und Englisch zusammengestellt. Dieser wird während
des Gipfels erweitert.
Der WKK beteiligt sich an dem deutschen Stand auf dem Gipfel
und hat dafür eine Pressemappe und einen Flyer produziert,
der in englischer Sprache den WKK und seine Positionen dem
internationalen Publikum vorstellen soll. Das World
Forum on Communication Rights ist eine vom WKK zusammen
mit der internationalen Zivilgesellschaft vorbereitete Veranstaltung.
Die interne Kommunikation wird vollständig über die Neuen
Medien laufen, um zu hohen Handy-Rechnungen vorzubeugen. Während
des Vorbereitungsprozess hat der WKK auf ein Wiki zurück
gegriffen, das eine niedrigschwellige und kooperative Arbeitsplattform
zur Verfügung stellt, um beispielsweise an gemeinsamen
Positionen und Pressemitteilungen zu arbeiten.
Die Mailingliste
des Netzwerk Neue Medien wird von gut 190 Menschen gelesen.
Auf dem Gipfel sollen gemeinsame Pressemitteilungen mit dem
Wiki koordiniert werden, und Informationen zum Portal der
öffentlichen Nahverkehrsunternehmen (ÖPNV), dem
besten Kaffee auf dem Gelände, interessanten Ständen
und Pavillions abgelegt werden, die mit Zugriff von aussen
erweitert werden können. Die Kommunikation wird wir über
Instant-Messanger-Programme laufen, konkret über ein
„Jabber-Netzwerk“, das mit ICQ vergleichbar, jedoch
auf Freier Software und Offenen Standards aufsetzt.
Was hat der Gipfelprozess der Zivilgesellschaft bisher
gebracht?
...viele Diskussionen, neue weltweite Kontakte, Partnerschaften,
Freunde und Einblicke in die bürokratischen und diplomatischen
Mühen einer Internationalen Organisation und eines Gipfelprozesses.
Die interdisziplinäre inhaltliche Diskussion und Zusammenarbeit
wurde zwischen Hackern, Medienaktivisten, Menschenrechtlern,
Gewerkschaftlern und Wissenschaftlern angestoßen.
Zu prüfen bleibt, ob die Welt durch die Aktivitäten des WKK
nachhaltig verändert wurde. Deutlich wurde jedoch, dass seine
Aktivitäten dem Gipfelprozess durch die erstmalige Teilnahme
der zivilgesellschaftlichen Vertreter am Gipfelprozess eine
neue Richtung gegeben hat.
Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien
e.V. Er lebt und arbeitet in Berlin.
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