Ende gut, alles gut?
Der UN-Informationsgipfel steht vor der Tür und die beteiligten
Gruppen können sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Wer
kämpft gegen wen und warum ist es so schwer, Informationsfreiheit
zu definieren? Nicole Hänel gibt einen Überblick über die
strittigen Punkte und die Streiter.
Vom 10. bis 12. Dezember diesen Jahres findet in Genf der
World Summit on the Information Society (WSIS) statt -
zu deutsch: Weltgipfel zur Informationsgesellschaft. Ziel
des Gipfels ist es, ein gemeinsames Verständnis und Richtlinien
für die Informationsgesellschaft zu entwickeln.
Der einzige UN-Weltgipfel diesen Jahres fristete bisher ein
Außenseiterdasein. Die Öffentlichkeit war für das Thema "Informationsgesellschaft"
nicht zu begeistern und so wurden Themen wie "Informationsfreiheit"
oder "Wissen und Besitz" nur in Insiderkreisen und unter Experten
diskutiert. Nun aber ist alles anders. Denn seit der letzten
Vorbereitungskonferenz finden auch die Medien immer mehr Gefallen
am Gipfel.
Vorbereitungskonferenz als Hindernislauf
Wenn eine vorbereitende Sitzung (PrepCom) zum UNO-Gipfel als
"Kindergarten" und Formulierungen in der dort verfassten Deklaration
als
"Blablaisierung" bezeichnet werden, ist klar, dass diese
Konferenz nicht ohne Schwierigkeiten beendet wurde. Die bisher
dritte PrepCom wurde ohne Ergebnis ausgesetzt. Weitere Konferenzen
für den Zeitraum vom 10. - 14. November und 7. - 9. Dezember
hat WSIS-Präsident Adama Samassekou den Delegierten verordnet.
Diese konnten sich bisher auf keine Endfassung der Deklaration
einigen, die jedoch als Grundlage für den Gipfel im Dezember
gebraucht wird.
Der freie Zugang zu Informationen über das Internet in jedem
Staat soll während der PrepComs im November und Dezember noch
einmal diskutiert werden. Das selbe gilt für die Verwaltung
des Internet und die Aufhebung der sogenannten "Digitalen
Spaltung". Dahinter steht der Gedanke, eine Kommunikationsstruktur
in Entwicklungsländern einzurichten. Zum Beispiel mit Open
Source-Software könnte diese Staaten der Zugang zur Netzwelt
und zu weiteren Bereichen der internationalen Politik und
Wirtschaft erleichtert werden.
Wer muckt gegen wen auf? - Und warum?
Der Ausgang dieser Konferenz zeigt, wie viel Brisanz das im
Dezember zu behandelnde Gebiet "Informationsgesellschaft"
beinhaltet. Gestritten wird nicht nur zwischen den verschiedenen
beteiligten Gruppen, bestehend aus Regierungsvertretern, der
Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen (NGO's), sondern
auch untereinander.
Der freie Zugang zu Informationen, Aufhebung der "digitalen
Spaltung" und ihre Finanzierung stoßen vor allem bei den Regierungs-Delegierten
der Entwicklungs- und Schwellenländer (G21), unter Federführung
von China, Indien und Brasilien auf starken Widerstand. Sie
sperren sich dagegen, die Entwicklung einer freien Informationsgesellschaft
zivilgesellschaftlichen Gruppierungen zu überlassen. Denn
das bedeutet für die Regierungen einen Teil ihres Einflusses
in Menschenrechtsfragen und freier Meinungsäußerung an die
Bevölkerung abzutreten, oder zumindest ihre Vorgehensweisen
transparenter zu gestalten. Gegen die Einführung freier Software
in Entwicklungsländern sprechen sich vor allem die Vertreter
der Wirtschaft aus, die einen Einbruch des Softwaremarktes
in diesen Ländern befürchten. Georg Greve, Präsident der
Free Software Foundation Europe und Vertreter des zivilgesellschaftlichen
WSIS Koordinierungskreises in der deutschen Regierungsdelegation,
sieht diese Gefahr allerdings nicht. Der Markt
in den Entwicklungsländern für die Softwareunternehmen
sei finanziell ohnehin uninteressant, gab er in einer gemeinsamen
Pressemitteilung des WSIS-Koordinierungskreises zu bedenken.
Vertreter der Zivilgesellschaft werden untergebuttert
Einen Blick sollte man auf das Verhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen
und staatlichen Vertretern werfen, da dieses zu den größten
Spannungen innerhalb der Vorbereitung des Gipfels geführt
hat.
Die nichtstaatlichen Organisationen, die auf diesem Gipfel
erstmals die Möglichkeit besitzen, aktiv an der Ausarbeitung
der Deklaration mitzuwirken, sehen ihren Einfluss schwinden.
Da es jedem Arbeitsgruppenleiter, der immer einer Regierungsdelegation
angehört, frei steht, zivilgesellschaftliche Vertreter zuzulassen
oder auszuschließen, können sich die NGO's nicht über die
Rolle des Zaungastes hinaus entwickeln. Sie haben zwar Mitspracherechte,
die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt aber immer in
den Händen der Regierungsvertreter. Von den über 31 eingebrachten
Vorschlägen fanden nur drei ihren Weg in die vorläufige Deklaration.
Die NGO's haben daher ein eigenständiges
Gegenpapier angekündigt. Die nichtstaatlichen Organisationen
sehen eine Hauptgefahr in der zu starken Vereinfachung des
Deklarationstextes.
Des lieben Friedens willen werden vermutlich viele Passagen
der Deklaration allgemein gehalten, damit alle Delegierten
sie spätestens während der nächsten Vorbereitungskonferenz
bewilligen. Der Veranstalter des Gipfels, die ITU (Verwaltungsrat
der Internationalen Fernmeldeunion), staatliche Vertreter
aus ärmeren Ländern und Vertreter diverser zivilgesellschaftlicher
Institutionen haben bereits angekündigt, dass sie zur anberaumten
Konferenz aus Geldmangel in abgespeckter Zahl erscheinen müssen.
Eine weitere Vorbereitungssitzung kommt deshalb nicht in Frage.
Aussicht auf Erfolg?
Die Zeichen auf eine erfolgreiche vierte PrepCom stehen schlecht.
Zu viele Themen wurde bisher nur halbherzig diskutiert, zu
viele Delegierte sehen ihre Meinung in der vorläufigen Deklaration
kaum vertreten. Aber die Zeit drängt. Bis spätestens Mitte
November muss ein Konsens gefunden werden, trotz der seit
PrepCom drei leicht vergifteten Atmosphäre.
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