Kommunikation
und Kompatibilität
Das Politikmodell des Gipfelprozesses
"All
relevant stakeholders" - mit diesen Worten umschreibt
die Resolution 56/183 der UN-Generalversammlung den Kreis
der Beteiligten, die die Entwicklung und Verteilung von und
den Zugriff auf Informationstechnologie ermöglichen.
In der Resolution geht es um die Unterstützung der Initiative
der ITU zur Einberufung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft.
"All relevant stakeholders" werden damit zu potentiellen
Teilnehmern des Gipfels. Doch wer ist damit gemeint? Der englische
Begriff "stakeholder" kann unterschiedlich verwendet
werden: Im ökonomischen Sinne kann er die Anteilseigner
meinen, im gesellschaftspolitischen eine Interessenvereinigung
und im juristischen Sinne Anspruchsberechtigte. Ein einheitliches
Bestimmungsmerkmal für die unter "stakeholder"
zusammengefassten Akteure lässt sich nicht ableiten.
Die Resolution gibt allenfalls das Adjektiv "relevant"
vor: Beteiligt sein sollen jene, die für Einsatz, Nutzung,
Steuerung und Reglementierung der Informationstechnologie
bedeutsam sind: Staaten, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen,
private Vereinigungen, internationale Organisationen - und
alle "Bürger" der Informationsgesellschaft,
die den Umgang mit der Informationstechnologie mitgestalten
wollen.
Einladeliste
und Tischordnung
Vor diesem Hintergrund ist der Streit um die Gästeliste
beim Weltgipfel vorprogrammiert. Unterschiedliche Akteure
mit eigenem Anspruch, Legitimation und gegensätzlichen
Interessen sollen an einem Tisch zusammenkommen. Die absehbaren
Auseinandersetzungen wären nur um den Preis zu umgehen,
dass jemand "fehlt". Wer dennoch im Sachgebiet der
Informationstechnologie effektive Steuerung betreiben will,
wird sich diesen Spannungen aussetzen müssen. Das heißt
konkret: Wie steuert man einen Gipfel mit wahrscheinlich über
2000 Teilnehmern unterschiedlicher Herkunft?
Bereits
die Liste
der Delegationen der zweiten Vorbereitungskonferenz beeindruckt.
Sie unterscheidet in drei Rubriken zwischen zehn Gruppierungen:
Die Delegationen von Staaten, eine Reihe internationaler Organisationen
und Delegationen der Zivilgesellschaft, die sich wieder in
Nicht-Regierungs-Organisationen und Vertreter der Privatwirtschaft
unterteilen. Innerhalb der Gruppierungen finden sich "Stakeholder"
aller Schattierungen, die der Begriff zulässt.
Die Konstellation
verleiht der Organisationsstruktur eine Doppelstruktur: Der
Gipfel zur Informationsgesellschaft konstituiert über
seine Verfahrensabläufe die Informationsgesellschaft,
um die es gehen soll. Vor der Frage nach der digitalen Teilung
steht die der digitalen Teilhabe, der Inklusion in ein Politiknetzwerk.
Teilhabe (Beobachterstatus mit Möglichkeit zur Formulierung
eigener Entwürfe) verlangt dabei zweierlei: Zum einen
Aktivität eines sich betroffen fühlenden Akteurs,
der einen Antrag auf Akkreditierung stellt, zum zweiten die
Annahme des Antrages durch die Regierungen innerhalb des Preparatory
Committee. Nachdem auf der ersten Vorbereitungskonferenz,
Juli 2002, die Möglichkeit der Teilnahme von Vertretern
der Zivilgesellschaft eröffnet wurde, kam es bei der
zweiten Vorbereitungskonferenz, Februar 2003, zum "Ausschluss-Skandal"
(Rainer Kuhlen) um die Zulassung anderer Akteure abseits nationalstaatlicher
Regierungen. Ein genereller Ausschluss der anderen Gruppierungen
konnte jedoch verhindert werden. Gleichwohl stellt sich die
Frage nach den Zulassungskriterien
im Einzelfall: Was ist die Grundlage für Inklusion als
berechtigter "stakeholder"?
Der
Informationsgipfel als Experimentierfeld
Hier wird deutlich, dass das Politikmodell der Vorbereitungskonferenzen
und des Gipfels auf weiterreichende Umstellungen im Selbstverständnis
der Vereinten Nationen zielen, die Kofi Annan im Millenniumsbericht
als "Koalitionen für den Wandel" beschrieben
hat. Diese bilden globale Politiknetzwerke und gleichen sich
in ihrer Struktur: "Sie kennen keine Hierarchie und sorgen
dafür, dass die Zivilgesellschaft ein Mitspracherecht
hat. Sie helfen bei der Festlegung globaler politischer Ziele,
gestalten die Debatten und sorgen für die Aufklärung
der Öffentlichkeit. Sie erleichtern die Konsensbildung
und die Aushandlung von Übereinkommen über neue
weltweite Normen sowie die Schaffung neuer Arten von Mechanismen
für deren Durchsetzung und Überwachung."
Struktur und Gegenstand des WSIS machen den Gipfelprozess
zum logischen Experimentierfeld für die Relevanz und
Effektivität eines neuen Politikmodells. Nicht zufällig
hat Annan bereits im Millenniumsbericht Beispiele aus der
Informations- und Telekommunikationstechnologie gewählt:
Das Telekommunikationsunternehmen Ericsson hat sich bei Katastropheneinsätzen
zusammen mit internationalen Hilfsorganisationen verpflichtet,
über seine Niederlassungen in 140 Ländern bei Katastrophenfällen
Helfer vor Ort mit Mobil- und Satellitenfunktelefonen auszustatten
und so eine Voraussetzung zur effektiven Kommunikation zu
schaffen. Die Kommunikationssysteme werden von Ericsson instand
gehalten und untereinander kompatibel gemacht.
Kompatibilität
als Voraussetzung für politischen Wandel
Die Erfordernis der Kompatibilität zwischen Kommunikationsnetzen,
scheint auch eine politische Voraussetzung der Koalitionen
für den Wandel zu sein. Die Partner in einer Koalition
müssen untereinander kompatibel sein. Die Kompatibilität
kann nur durch eine gemeinsame Wertebasis und Verfahrensordnung
als Arbeitsgrundlage hergestellt werden. Diese Struktur steht
hinter dem vom ITU Generalsekretär Yoshio
Utsumi geforderten "policy frameworkforcyberspace".
Aufgrund der völkerrechtlich unterschiedlichen Akteursqualität
der Gruppierungen geht es dabei auch um genuin politische
Selbstverpflichtungen der beteiligten Einheiten.
Ein solcher
Ansatz ist am weitesten in der Global
Compact Initiative der Vereinten Nationen entwickelt worden;
und er scheint zum Leitmotiv des WSIS zu werden. Im Abschlussbericht
der zweiten Vorbereitungskommission findet sich der Hinweis
auf einen zu schaffenden "Global Digital Compact":
"A "Global Digital Compact" should be launched
to create a new pattern for partnership and interaction between
governments and non-governmental actors, based on division
of labour, specialized responsibilities and, the identification
of specific and common interests. It would aim at achieving
shared ICT development goals. Governments would create a stimulating
regulatory environment and fiscal incentives while business
would bring in technology and simple applications. Non-governmental
organizations would undertake awareness campaigns and work
at community level etc. This model could start from the institutional
relationships already existing in ITU, with ITU as coordinator."
Der "Global
Digital Compact" ist jedoch der Struktur nach mit jedem
weiteren Vorbereitungstreffen bereits im Entstehen. Die Güte
eines neuen Politikmodells, das weltweite Teilhabe der "stakeholder"
organisieren will, kann also "live" beobachtet und
beurteilt werden.
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