Das Internet und die Auswärtige Kulturpolitik
Statement von Prof. Wolfgang Kleinwächter zur
Rolle der neuen Medien und des Internet im Rahmen der Auswärtigen
Kulturpolitik.
Anhörung des Unterausschusses Auswärtige Kultur-
und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages.
Die Rolle der neuen Medien und des Internet im Rahmen der
Auswärtigen Kulturpolitik wird weiter schnell wachsen.
Insbesondere das sogenannte Web 2.0 bietet auch und gerade
für die Auswärtige Kulturpolitik neue innovative
Möglichkeiten der Außendarstellung der Bundesrepublik
Deutschland sowie der Beförderung der Kommunikation mit
Bürgern anderer Länder. Dem politischen und journalistischen
Einfallsreichtum hat sich da ein weites Feld eröffnet.
Gab es früher für diese Kommunikation die Grenzen
von Zeit und Raum, so hat das Internet diese Grenzen beseitigt.
Zugang zu Internet-Kernressourcen
All diese möglichen neuen Kommunikationen basieren auf
einem einfachen Zugang zu den Kernressourcen des Internet
und einem reibungslosen Management dieser Ressourcen, das
die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung des Internet
garantiert.
Unter den Kernressourcen des Internet versteht man primär
die Root Server, die IP Nummern und die Domainnamen. Die Root
Server werden benötigt um zwischen verschiedenen Top
Level Domains (TLD) wie .de und .com kommunizieren zu können.
Die IP Nummern werden benötigt um die Computer zu adressieren.
Und der Domainname gibt Ihrer e-Mail Adresse oder Ihrer Website
einen verständlichen Namen.
Das Management dieser globalen Ressourcen hat sich seit den
80er Jahre schrittweise entwickelt. Im Unterschied zum Management
von Telekommunikation und Rundfunk, das durch Fernmelde- und
Rundfunkgesetze zunächst national und später international
geregelt wurde, entwickelte sich das Internet-Management nicht
innerhalb eines von oben gesetzten Rechtsrahmens, sondern
hat sich schrittweise von unten entwickelt, getrieben durch
Innovationen der technischen Community sowie betroffenen und
beteiligten Anbietern und Nutzern von Internet Diensten aller
Art.
Im wesentlichen wurden die benötigten formellen Protokolle
die die universelle von Zeit und Raum unabhängige Kommunikation
via Text, Audio und Video ermöglichte, von nicht-staatlichen
Organisationen wie der Internet Engineering Task Force (IETF)
oder dem World Wide Web Consortium (W3C) entwickelt und erhielten
de facto den Charakter einer Rechtsnorm. Von nicht unerheblicher
Bedeutung für diese Entwicklung war auch der Fakt, dass
es sich bei den Internet Ressourcen im Unterschied zu anderen
Ressourcen um im Grunde genommen „unbegrenzte Ressourcen“
handelt. Während das Frequenzspektrum natürlich
begrenzt ist, gibt es de facto keine Grenzen für IP Adressen
oder Domainnamen.
Auch das institutionelle Gefüge für das Management
der Internet Ressourcen hat sich von unten entwickelt, allerdings
unter der besonderen Situation der spezifischen Rolle der
US-Regierung, die die Forschung zur Internet-Entwicklung finanzierte,
zunächst bis Ende der 80er Jahre aus dem Haushalt des
Verteidigungsministeriums, später, unter Aufsicht des
US Handelsministeriums, durch die National Science Foundation
(NSF). Die Rolle der US Regierung besteht im wesentlichen
darin, dass sie die Publikation von Zone Files von Top Level
Domains wie .com oder .de im Internet Root autorisiert. Dabei
handelt es sich um einen primär technischen Vorgang der
jedoch eine nicht unerhebliche politische Symbolkraft besitzt,
wenngleich hinzugefügt werden muss dass diese Funktion
nicht – wie gelegentlich fälschlicherweise behauptet
– dazu missbraucht werden kann, um ganze Länder
vom Internet abzuklemmen.
ICANN und WSIS
Als sich Mitte der 90er Jahre Pläne breit machten, das
Internet-Management zu internationalisieren, war es der Plan
der Clinton-Administration, die Verwaltung dieser Ressourcen
einer nicht-kommerziellen privaten Corporation zu übertragen.
Die 1998 gegründete Internet Corporation for Assigend
Names and Numbers (ICANN) sollte nach einer Übergangsfrist
von zwei Jahren allein für das Management der Internet-Kernressourcen
verantwortlich sein. ICANN sollte ausschließlich von
den Anbietern und Nutzern von Internet Diensten geleitet werden.
Regierungen sollten innerhalb ICANNs lediglich in einer beratenden
Rolle über das Governmental Advisory Committee (GAC)
vertreten sein.
Zu der Entlassung ICANNs in die Unabhängigkeit ist es
aber nicht gekommen. Die Bush Administration hat das Memorandum
of Understanding (MoU) mit ICANN immer wieder verlängert
und im vergangenen Jahr in ein Joint Project Agreement (JPA)
umgewandelt, dass jetzt die Entlassung ICANNs aus der US Aufsicht
für den Oktober 2009 vorsieht.
Die ungelöste Frage der Aufsicht über die Internet
Ressourcen sowie die Rolle von ICANN führte im Rahmen
des UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) seit
2002 zu einer globalpolitischen Kontroverse. Die chinesische
Regierung forderte, das Management dieser Ressourcen einer
UN-Organisation, eventuell der ITU, zu unterstellen. Die US-Regierung
dagegen verteidigte das Prinzip der „private sector
leadership“ und damit die Rolle von ICANN.
Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2004 einberufene
WGIG kam zu dem Ergebnis, dass Internet Governance weit mehr
ist als das Management der Internet Kernressourcen, sondern
auch Themen wie Cybersecurity, eCommerce, Schutz geistigen
Eigentums, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutz der
Privatsphäre, Infrastruktur, Verbindungskosten etc. umfasst.
Es schließt auch weit mehr Institutionen ein als ICANN.
Daraus ergab sich, dass die Idee, eine zentrale Internetorganisation
auf globaler Ebene zu schaffen, unpraktisch ist.
Ein Governance System für das Internet besteht aus vielen
Ebenen (Layern) und schließt viele Akteure (Player)
ein. Für Internet Governance ist daher die Fortentwicklung
des bereits existierenden „Multilayer Multiplayer Mechanismus“
sinnvoll. In einem solchen Mechanismus können für
unterschiedliche Sachfragen unterschiedliche Governance Modelle
zur Anwendung kommen, wobei alle diese Modelle auf dem Prinzip
des Multistakholderismus basieren sollten, d.h. der gleichberechtigten
Einbeziehung von Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft
in ihren jeweiligen spezifischen Rollen und Verantwortlichkeiten.
Ein solches flexibles Modell gestatte es z.B. beim Management
der technischen Kernressourcen das Prinzip der „private
sector leadership“ fortzuentwickeln, während in
anderen Bereichen z.B. beim Kampf gegen Cyberkriminalität,
das Prinzip der „governmental leadership“ adäquat
ist. Wichtig ist allenfalls, dass es Kanäle geben sollte
für eine angemessene Einbeziehung der anderen Stakeholder
in die Entwicklung von den jeweiligen sachspezifischen Politiken.
Im ICANN-Jargon heisst das „bottom up policy development“,
oder kürzer PDP.
Kurz vor dem Tunis Gipfel hatte die Europäische Union
im September 2005 vorgeschlagen, ein neues Kooperationsmodell
(new cooperation model) zu entwickeln, das auf diesem Gedanken
der Public-Privat-Partnership basierte.
Im Ergebnis der ziemlich kontroversen Debatte um diesen Vorschlag
einigte man sich schließlich auf einen auf zwei Komponenten
bestehenden Kompromi: Einerseits wurde ein „Internet
Governance Forum“ (IGF) geschaffen, andererseits ein
„Prozeß der erweiterten Kooperation“ (enhanced
cooperation) lanciert.
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