Konfliktherd
WSIS?
Wie partizipativ kann der World Summit on the Information
Society (WSIS) sein?
Ein UN-Weltgipfel
ist eine zwischenstaatliche Veranstaltung, bei der die Delegationen
der UN-Länder vollständige Rechte haben: Teilnahme-,
Eingabe-, Rede-, Antrags-, Entscheidungs-und Abstimmungsrechte.
Eine exklusive staatliche Zuständigkeit ist heute kaum
mehr vertretbar, vor allem wegen Kompetenz- und Akzeptanzdefiziten
staatlicher Akteure bei einer so komplexen Aufgabe , wie dieser,
die Informationsgesellschaft im 21. Jahrhundert so auszugestalten,
dass
a) niemand
von den Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien
ausgeschlossen bleibt (Prinzip der Inklusivität und Gerechtigkeit)
b) der Zugriff auf Information für jedermann zu fairen
Bedingungen offen und gesichert ist (Prinzip des universalen
Zugriffs und der Nachhaltigkeit).
Entsprechend wird auf UN-Gipfeln seit einiger Zeit die staatliche
Präsenz und Zuständigkeit erweitert
a) um internationale Organisationen aus dem Umfeld der UN,
aber auch anderer Organisationen
b) um Interessenvertretungen aus Wirtschaft und
c) um zivilgesellschaftliche Institutionen
Die
Gruppierungen nehmen an den Vorbereitungen zum WSIS teil
Diese Gruppen
sind auch bei Vorbereitungen für WSIS beteiligt, können
im Vorfeld Vorschläge einbringen und beobachtend an den
Vorkonferenzen teilnehmen. Ihre Beteiligung bedeutet weder
eine Einschränkung der Entscheidungs-Souveränität
staatlicher Organisationen noch ist sie als entgegenkommende
Geste der Regierungen zu verstehen. Vielmehr ist dies eine
Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, wenn
die Informationsgesellschaft nach den vier oben erwähnten
Prinzipen realisiert werden soll.
Entsprechend geht es darum, in einem wechselseitigen Prozess
zu beraten und Hilfestellung zu geben. Genauso wie heute ersichtlich
(wenn auch nicht unumstritten) ist, dass die Wirtschaft die
Probleme des Digital divide nicht alleine lösen kann,
liegt es auf der Hand, dass allein staatliche Maßnahmen
nicht den Herausforderungen der Informationsgesellschaft gerecht
werden können. Ob dies über Private-Public-Partnerschaften,
Auslagerungen z.B. an zivilgesellschaftliche oder privatwirtschaftliche
Institutionen oder Projekte internationaler Organisationen
geschieht, muss bei konkreten Anlässen entschieden werden.
Dass verteilte, nicht exklusiv staatliche Organisationsformen
gefunden werden müssen, ist klar.
Die
besondere Rolle der Zivilgesellschaft
Eine besondere
Rolle kommt der Zivilgesellschaft zu. Denn wenn man sich darüber
einig ist, dass weder staatliche Organisationen noch die (Informations-)
Wirtschaft Probleme der Informations- und Wissensgesellschaften
lösen können, ist das Einbeziehen von zivilgesellschaftlichen
Gruppierungen unverzichtbar, sowohl aus Kompetenz- als auch
aus Akzeptanzgründen.
Insofern ist der Fortschritt der Beteiligung, wie er auf PrepCom2
tentativ erreicht wurde, keineswegs befriedigend. Es wurde
zugesichert, dass die Beobachtergruppen begrenzte Rederechte
bekommen von ihnen eingebrachte „Papiere“ bei
der weiteren Planung Berücksichtigung finden sollten.
Letzteres ist ansatzweise geschehen, ohne dass dies in den
Regierungspapieren deutlich wurde.
Der weitere Prozess muss klären, inwieweit die Nicht-Regierungsorganisationen
ihren Beobachter-Status in eine aktivere Rolle im Sinne des
oben angesprochenen Rechtskontinuums verwandeln können.
Inhaltlich – das zeigen vor allem die zahlreichen Beiträge
aus den internationalen Organisationen - sind die nicht-staatlichen
Organisationen äußerst aktiv und kreativ.
Einige Staaten sperren sich, die Zivilgesellschaft
einzubeziehen
Bei der zivilgesellschaftlichen Beteiligung gibt es weltweit
erhebliche Differenzen. Westliche Staaten, explizit die EU-Staaten,
und unter den UN-Organisationen vor allem die UNESCO, haben
kaum Berührungsängste mit zivilgesellschaftlichen
Gruppen. Die Widerstände auf PrepCom2 gegen die Einbeziehung
der Zivilgesellschaft kamen vor allem aus Staaten mittlerer
Entwicklung (im Jargon der WTO Adopter-Staaten genannt, die
noch nicht zu den Leader-Staaten gehören, aber den Zustand
der Late-Comers, also der wenig entwickelten Länder,
verlassen haben, z.B. China, Syrien, Pakistan etc), weniger
von Seiten der Late-Comers, die andere, gravierendere Probleme
haben.
Versucht
man das zu interpretieren, so liegt man vermutlich nicht fehl
in der Annahme, dass sich in eher staatsautoritären (Adopter-)
Ländern, die im Gegensatz zu den meisten Leader-Staaten
keine offenen demokratischen Strukturen besitzen, die Zivilgesellschaft
entweder institutionell noch nicht entwickelt hat oder die
entsprechenden Initiativen als „staatsbedrohend“
empfunden werden.
Auch ist das Problem nicht zu verkennen, dass zivilgesellschaftliche
Gruppierungen aus weiter entwickelten Ländern zwar häufig
von ihrem Anspruch her eine globale Perspektive einnehmen,
die programmatischen Äußerungen aber trotz allem
auf einer subjektiven Sicht der Probleme basieren, in der
Erwartung, dass zumindest die Prinzipien auch auf Länder
anderer Entwicklungsstufen übertragen werden können.
Daher kommt den internationalen Organisationen bzw. den global
organisierten Gruppierungen der Zivilgesellschaft eine wichtige
Rolle zu, die manche (z.B. attac, Greenpeace) bislang allerdings
nur unzulänglich wahrnehmen.
In Paris werden Intressenskonflikte der Regierungen
weiter verhandelt
Vom 15. - 18.07.2003 findet in Paris in den Räumen der
UNESCO ein „Intersessional Meeting“ statt, bei
dem , vorbereitend zur PrepCom3, an den vorliegenden Papieren
(Deklaration und Aktionsplan) weitergearbeitet werden soll.
Die bis Ende Mai eingegangenen Stellungnahmen der Regierungen
und verschiedener Beobachtergruppen lassen, mehr als den WSIS-Organisatoren
lieb sein kann, deutliche Interessengegensätze erkennen.
In dieser Konfliktsituation wäre es sehr kontraproduktiv,
wenn sich die drei Beobachtergruppen erneut nur restriktiv
in den Prozess einbringen könnten. Die Papiere aus der
Zivilgesellschaft – die Privatwirtschaft hält sich
weiter zurück – zeigen doch, dass von dort innovative
Ideen eingebracht werden.
In Deutschland wurde zumindest erreicht, dass je ein Vertreter
der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft beratend bei
den Vorkonferenzen teilnehmen. Unklar ist nun die Rolle der
Deutschen UNESCO Kommission, da sie, ausgestattet mit dem
Auftrag der Politikberatung, weder zur Zivilgesellschaft noch
zur Privatwirtschaft gerechnet werden kann, aber, wie zahlreiche
Papiere der UNESCO-Paris und der Deutschen UNESCO Kommission
zeigen, stark in den bisherigen WSIS-Prozess integriert ist.
WSIS
dringt in Deutschland ins politische Bewusstsein
WSIS wird
in Deutschland allmählich zu einem politischen Thema.
Die Parlamentarier des Bundestags wollen WSIS auf die Agenda
setzen. Die Koordination zwischen den Ministerien unter der
Federführung des BMWA läuft offenbar an. Ziel vom
WSIS sollte sein, auf höchstem politischen Niveau auf
der Genfer Konferenz präsent zu sein. Was kann für
die Politik mittelfristig wichtiger sein als die Ausgestaltung
der Informationsgesellschaft und -wirtschaft? Dies ist aber
nicht allein durch die Politik möglich. Die breite öffentliche
Debatte und Mitgestaltung auf WSIS sind erforderlich.
- Zurück zur Rubrik "Gipfel & Reformen"
- Zum Forum
"Gipfel & Reformen"
|
