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Für
eine demokratische Welt-Informationsgesellschaft
Die
Informationstechnologie mit dem World Wide Web ist nicht weniger
gestaltungs- und diskussionsbedürftig als Atomenergie
und Gentechnik. Das Internet revolutioniert unsere öffentliche
Infrastruktur, weltweit. Frank
Bsirske und Annette
Mühlberg
geben eine Einschätzung.
Der Weltgipfel
zur Informationsgesellschaft (WSIS) bietet eine einzigartige
Plattform, um die wichtigen Fragen für Demokratie und
Gesellschaft zu erörtern und Rahmenbedingungen für
die neuen Kommunikationsstrukturen zu entwerfen.
Zugänglichkeit
("access") statt digitaler Spaltung ("digital
divide") lautet der weltweite Leitspruch. Doch was sind
die Bedingungen der Möglichkeit allgemeiner und freiheitlicher
Nutzung des digitalen Netzes? Mit einer Mischung von Unternehmenssponsoring
und staatlichen Investitionsfonds reicher Länder für
Kauf und Verteilung technischer Geräte für die (technisch)
gering entwickelten Regionen unserer Erde ist es hier nicht
getan.
Wir brauchen
eine Debatte über die gegenwärtigen großen
Gesetzesvorhaben, die der Informationsgesellschaft ihre Verfassung
geben werden: vom Urheber- und Softwarepatentrecht über
Sicherheits-, Überwachungs- und Datenschutzgesetze bis
hin zu internationalen Vereinbarungen wie sie in der WTO/GATS-Runde
gefällt werden, in denen es vor allem um Fragen der Preisgabe
öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen
geht.
Unser
Leben und unsere Arbeit werden durch die neuen elektronischen
Kommunikationsformen entscheidend mitbestimmt - ihre Ausgestaltung
dürfen wir nicht dem Kommerz überlassen. Die öffentliche
Hand muss die Möglichkeiten des Internets offensiv erschließen
und dabei von vornherein auf die Demokratietauglichkeit der
neu zu schaffenden Strukturen achten. Hier sind wir alle als
(Welt-)Bürgerinnen und Bürger gefordert, Ideen einzubringen
und Anforderungen an eine demokratische Informationsgesellschaft
zu formulieren.
7 Punkte zu den Rahmenbedingungen einer demokratischen
Welt-Informationsgesellschaft, die ver.di auf dem World Summit
on the Information Society vertritt:
1. Zugang zu Wissen ermöglichen
Wissen ist der gemeinsame Schatz der Menschheit. Die Auslieferung
des öffentlichen Reichtums an kommerzielle Interessen
würde die Gesellschaft von ihrer wichtigsten Ressource
abschneiden und Kreativität in Wissenschaft, Wirtschaft
und Kultur behindern. Die demokratische Teilhabe am öffentlichen
Geschehen setzt voraus, dass der Zugang zu Wissen für
alle zu fairen Bedingungen möglich ist. Dazu gehört
auch ein Urheberrecht, das die Balance zwischen Rechten der
Urheber und Nutzer wahrt. Zugänglichkeit und selbstbestimmte
private Nutzung digitaler Werke dürfen nicht mit Hilfe
des "Digital Rights Management" zum Spielball der
Verkaufsstrategien von Medienunternehmen werden.
2.
eDemokratie verwirklichen
eDemokratie ist mehr als Wahlen online abzuhalten. Politische
Entscheidungsprozesse und Verwaltungsvorgänge können
mit dem Internet transparenter und die Partizipation von Bürgerinnen
und Bürgern kann erleichtert werden. Der Zugang zu Akten,
Dokumenten und Datensammlungen öffentlicher Verwaltungen
sollte auch transnational ermöglicht werden, wenn dem
keine grundlegenden öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen.
Alle Maßnahmen
und Gesetzgebungen, die die neuen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft
ausmachen, müssen darauf geprüft werden, dass sie
keine Basis für monopolistische oder gar totalitäre
Strukturen liefern. Sie müssen demokratieverträglich,
besser aber demokratieförderlich sein (bspw. Gesetze
zu: Sicherheit, Überwachung, Datenschutz, Urheberrecht,
Softwarepatenten).
3.
Die "digitale Spaltung" verhindern
Die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien
soll die Teilhabe Aller stärken und nicht die schwächsten
Gruppen der Weltgemeinschaft noch weiter ausgrenzen. Kulturelle
Vielfalt muss gewährleistet, soziale, geschlechts- oder
altersbedingte Hindernisse müssen berücksichtigt
werden: Alle Menschen müssen Zugang zum Internet erhalten.
4.
Offenheit und Verlässlichkeit der Infrastruktur sicherstellen
Der Austausch mit öffentlichen und privaten Einrichtungen
muss technisch so gestaltet werden, dass weder Individuen
noch ganze Regionen ihre Computer-Ausstattung den Vorgaben
bestimmter Computer- oder Software-Produkte unterwerfen müssen,
um an der Informationsgesellschaft teilhaben zu können.
Die elektronische
Weltgesellschaft benötigt offene Standards (bspw. bei
Dokumentformaten, Signaturen, Softwareanwendungen). Nur sie
ermöglichen den problemlosen technischen Austausch und
den fairen Wettbewerb der kommerziellen Ausstatter. Beides
hilft Kosten sparen.
5.
Demokratische Kontrolle elektronischer Infrastrukturleistungen
Information und Kommunikation bedürfen einer verlässlichen,
öffentlichen und demokratisch kontrollierten technischen
Infrastruktur. Die Gefahr der Abhängigkeit von privaten
Unternehmen muss ausgeschlossen werden. Die festgelegten Standards
dürfen nicht zur Einschränkung nationaler Autonomie,
föderaler Strukturen und regionaler Selbstverwaltung
führen.
Die Rahmenbedingungen
für öffentliche elektronische Dienstleistungen müssen
definiert und gewährleistet werden. Dies ist auch auf
internationaler Ebene zu leisten, bspw. bei den GATS-Verhandlungen,
in denen die Rolle des Staates als Dienstleister weitgehend
zur Disposition steht: Kulturelle und informationelle Produkte
und Leistungen dürfen nicht wie andere materielle Produkte
als Waren behandelt werden, sondern wesentlich als öffentliche
Güter.
6.
Datenschutz gewährleisten
In der (Welt-)Informationsgesellschaft muss Datensparsamkeit
Grundsatz für den Umgang mit personenbezogenen Daten
sein. Die Sicherstellung der Privatheit der Kommunikation
ist eine Grundvoraussetzung der demokratischen Teilhabe und
des Wettbewerbs. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten
muss auch und gerade in der vernetzten Welt gelten. Neue Möglichkeiten
der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern,
wie auch in der Arbeitswelt von Beschäftigten, müssen
wirksam verhindert, das Erstellen von Nutzerprofilen ausgeschlossen
werden.
7.
Rechte in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt
Der Schutz der Würde des Menschen, die freie Entfaltung
der Persönlichkeit und das Gleichheitsgebot sind als
individuelle Freiheitsrechte von großer Bedeutung auch
in der Arbeitswelt.
Die Koalitionsfreiheit,
das Grundrecht, sich in Gewerkschaften zu vereinigen, muss
auch in einer elektronisch vernetzten Welt und unter veränderten,
insbesondere dezentralisierten, Verhältnissen der Arbeitsorganisation
gewährleistet sein. Zu ihrer Umsetzung bedarf es des
Zugangs von Beschäftigten, Personal- und Betriebsräten
sowie von Gewerkschaften zum Intranet und E-Mail-System der
Verwaltungen und Betriebe sowie des freien und unzensierten
Zugangs aller Beschäftigten zum Internet.
Demokratie
darf nicht vor den Toren der Betriebe Halt machen. Die Welt-Informationsgesellschaft
braucht die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer
betrieblichen Interessensvertretungen bei der Gestaltung ihrer
Arbeitswelt.
Medienkompetente
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihr Erfahrungsschatz
sind die wichtigste Ressource des Informationszeitalters.
Frank
Bsirske ist Vorsitzender derVereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Annette Mühlberg ist Leiterin
des Referats eGovernment,
Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand
und
Vertreterin von ver.di auf dem World
Summit on the Information Society (WSIS)
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