Zweites Internet Governance Forum in Rio
(Artikel) Vom 12. -15. November 2007 fand das zweite
Internet Governance Forum (IGF) in Rio de Janeiro statt.
Im Mittelpunkt des Treffens standen neben der umstrittenen
Verwaltung des Internets auch der Zugang zum Internet, die
Öffentlichkeit und Sicherheit desselben sowie die Rolle
des World Wide Web im Kampf gegen Armut.
In insgesamt 84 Veranstaltungen wurde über die Zukunft
des Internets diskutiert. Wolfgang Kleinwächter, Netzordnungsexperte
und Berater des IGF-Vorsitzenden Nitin Desai bezeichnete das
diesjährige Forum als einen erheblichen Schritt vorwärts:
„Es wurde sehr viel direkter zu Sachfragen diskutiert
und auch die heiklen Themen wie die Aufsicht über die
Verwaltung der kritischen Internetressourcen wurden nicht
ausgeklammert.“
Die Einrichtung des IGF geht auf einen Streit über genau
diese Fragen der Verwaltung und die Rolle der USA zurück,
welche momentan die Oberaufsicht über das Netz innehaben.
Bei dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft
im Jahr 2002 hatten sich Regierungen damals auf dieses Format
geeinigt, welches seitdem höchst umstritten ist.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstrich in seiner
Auftakterklärung, dass die Vereinten Nationen nicht die
Aufgabe hätten, das Internet zu verwalten. Das Forum
biete allerdings die einzigartige Möglichkeit, das Internet
global zugänglich zu machen. In diesem Sinne war es eine
der zentralen Forderungen, den Internetzugang für die
nächste Milliarde Menschen zu schaffen. Dies bekräftigte
auch ICANN-Präsident Paul Twoomey: „Unsere Diskussionen
sind völlig unbedeutend für jemanden, der das Internet
nicht nutzen kann.“ Da sich ICANN (Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers) einer offenen und transparenten
Arbeitsweise verschrieben habe, sei jeder – egal ob
von der Regierung, aus der technischen Community, der Wirtschaft
oder Zivilgesellschaft – eingeladen, sich persönlich
oder virtuell an dem Treffen zu beteiligen. Die virtuelle
Teilnahme wurde nicht nur durch den Webcast ermöglicht,
sondern fand auch in Form zahlreicher Blogs, Emaildiskussionen
und in Chatrooms statt. Vor Ort diskutierten rund 1700 Delegierte.
Der digitale Graben
Viele verschiedene Akteure am Diskussionsprozess zu beteiligen
sei auch in Bezug auf den Zugang zum Internet ein wichtiges
Thema. Zwar würden in dieser Frage Regierungen eine bedeutende
Rolle spielen, aber eben nicht die Einzige: Sie müssten
eng mit dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und der
Internetcommunity zusammenarbeiten. Der UN-Vizegeneralsekretär
Sha Zukang betonte, dass Entwicklung stets eines der Hauptthemen
während der Debatten zu Internet Governance gewesen ist.
Das Internet sei in der Lage, wirtschaftliche Möglichkeiten
für alle zu schaffen – auch wenn dieses Ziel noch
lange nicht erreicht sei. Gleichzeitig würde das Internet
eine essentielle Rolle in der Bildung spielen – ein
weiterer Grund für die Notwendigkeit eines universellen
Zugangs. Der digitale Graben ist einer der Faktoren für
die stetig steigende globale Ungleichheit. Eine weltweite
digitale Vernetzung hingegen würde zu einer Welt führen,
die wesentlich fairer und gleicher ist. Sha Zukang ermutigte
die Entwicklungsländer, ihre Bemühungen zu verstärken,
den Menschen den Computer und das Internet nahezubringen.
Die Teilnehmer tauschten sich über innovative Lösungen
aus, zum Beispiel öffentlich-private Partnerschaften,
die Zusammenarbeit mit Regierungen und Zivilgesellschaft,
um den Zugang in ländlichen Regionen zu verbessern. Es
wurde wiederholt betont, dass es für den Zugang zum Internet
kein Allheilmittel gäbe; stattdessen müssten lokale
Besonderheiten berücksichtigt und in den Prozess eingebunden
werden.
Vielfalt
Während des Panels über Vielfalt wurde deutlich,
dass der digitale Graben auch ein Bildungsgraben ist. Diskutiert
wurde zum Beispiel die wichtige Rolle der kostenlosen und
Open Source Software als ein Element, das Internet für
viele Gruppen zugänglich zu machen.
Da eine Vielzahl von Sprachen und Kulturen im Internet präsent
sei, müssten Mechanismen geschaffen werden, diese Diversität
zu erhalten und zu fördern. Insbesondere die kleinen
Sprachen sind durch das Internet bedroht. Konkrete Vorschläge
drehten sich beispielsweise um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe
zu einem Global Compact on Languages – mit dem Ziel,
an einer Lockerung der Copyright-Bestimmungen für lokale
Sprachennutzung zu arbeiten. Vielfalt gibt es allerdings nicht
nur hinsichtlich der Sprache, der Kultur oder der Medien,
sondern auch bezüglich der Menschen – so müsse
sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zum Internet
hätten und bestimmte Gruppen, wie Menschen mit Behinderung
oder Immigranten, nicht davon ausgeschlossen sind.
Verwaltung des Internets
Die Verwaltung des Internets – konkret die Verwaltung
der kritischen Internetressourcen wie Root Server, IP-Adressen
und Domainnamen, ohne deren Verfügbarkeit das ganze Internet
nicht funktionieren würde – war einer der wichtigsten
und wahrscheinlich auch der umstrittenste Punkt auf der Tagesordnung.
Portugals Minister für Wissenschaft, Technologie und
Bildung sprach im Namen der EU davon, dass jene Organisationen,
die das Internet unter Anleitung der Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers (ICANN) verwalten würden,
eine sehr große Akzeptanz innehätten. Dieses flexible
und dynamische Modell wäre zwar verbesserungswürdig,
sollte grundsätzlich aber beibehalten werden. Damit reagierte
er auf die Kritik vieler Regierungsvertreter, unter anderem
mehrerer Minister der brasilianischen Regierung, die wiederholt
eine Alternative zur US-kontrollierten Internet-Verwaltung
durch die ICANN gefordert hatten. Während einige Teilnehmer
eine grundsätzliche Unabhängigkeit der ICANN von
Regierungen forderten, unterstrichen andere die Notwendigkeit,
Regierungen am Verwaltungsprozess zu beteiligen. Grundsätzlich
begrüßten alle Teilnehmer die offene Diskussion
dieses sensiblen Themas. Die Kooperation sei gewachsen und
werde in Zukunft dazu beitragen, dass die Unstimmigkeiten
beim Thema der kritischen Internetressourcen gemeinsam gelöst
werden können.
Netzneutralität
Auch die Idee einer sogenannten Netzneutralität –
die nichtdiskriminierte Datenübermittlung im Internet
– wurde wiederholt angesprochen. Die italienischen Regierungsvertreter
bekräftigten, dass die Zeit für eine Internet Bill
of Rights, ein Art Bürgerrechtscharta, gekommen sei,
die den unterschiedslosen Transport aller Daten – unabhängig
von Quelle, Ziel, Dienst oder Inhalt – gewährleiste.
Kiyoshi Mori, japanischer Vizeminister für Politikkoordination,
nannte die fairen Nutzungsbedingungen als eine der wichtigsten
Herausforderungen der kommenden Jahre.
Offenheit des Internets
Bei der Frage nach der Offenheit des Internets warfen mehrere
Themen die Frage nach dem Gleichgewicht auf: Die Gegensätzlichkeit
der beiden IPs – Intellektuelles Eigentum (Intelectuel
Property) und Internetprotokol – sei kein wirklicher
Zwiespalt, sondern vielmehr eine Chance und Herausforderung
für zukünftige Kooperation.
Die Meinungsfreiheit einerseits und der Schutz der Privatsphäre
andererseits war eines der zentralen Themen bei der Diskussion
um die Offenheit es Internets. Die Diskussionsteilnehmer unterstrichen
die Bedeutung der fundamentalen Freiheiten wie Meinungsfreiheit,
Informationsfreiheit, festgehalten in Art. 19 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, ebenso wie in der Genfer
Prinzipienerklärung und der Tunis Agenda für die
Informationsgesellschaft. Das Bekenntnis zum Menschenrechtsschutz
sollte kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern in die tägliche
Arbeit der Teilnehmer Eingang finden. Der Schutz der Menschenrechte
sei nicht nur eine Verpflichtung der Regierungen, sondern
auch der Privatwirtschaft und aller anderen Betroffenen.
Diskutiert wurden außerdem Fragen bezüglich der
offenen Standards und der Open Source Software. Auf der Agenda
stand außerdem die Frage des Einflusses von Monopolstellungen
auf die Offenheit des Internets und die Meinungsfreiheit.
Sicherheit
Auch die Frage der Sicherheit des Internets war umstritten
und multidimensional. Es gab keine grundsätzliche Übereinstimmung,
was Sicherheit überhaupt bedeute – sei es nationale
Sicherheit, Sicherheit für Firmen, Benutzer oder Netzwerksicherheit.
Auch wenn die juristische Dimension in dieser Frage eine bedeutende
ist, wiesen viele Teilnehmer darauf hin, dass nationale Gesetzgebung
kein Allheilmittel sein kann. Zwar sei insbesondere die Harmonisierung
der Internetgesetzgebung ein wichtiger und notwendiger Schritt,
der Geist des Forums könne aber auch im Bereich Sicherheit
durch Kooperation vor einer Überregulierung schützen.
Fazit
Über den Erfolg des zweiten Internet Governance Forums
waren sich die Teilnehmer einig. Es sei insbesondere die Vielfalt
der diskutierten Themen, die Fülle der Workshops und
die Zahl und Vielfalt der Teilnehmer gewesen, die dieses Treffen
zu einem Erfolg gemacht hat.
Im Vergleich zum ersten Treffen des Forums im letzten Jahr
in Athen hat insbesondere bezüglich der kritischen Internetressourcen
ein sehr offener und lösungsorientierter Dialog stattgefunden.
Das IGF kann keine verbindlichen Entscheidungen treffen und
hat somit am letzten Plenumstag auch kein Verhandlungspapier
präsentiert. Wolfgang Kleinwächter bezeichnete dies
als eine der entscheidenden Stärken des Formats. Es sei
sehr hilfreich, dass das Forum nicht unter dem Druck stehe,
am Ende einen Konsens erzielen zu müssen. Das befreie
und beflügele die Diskussion zu kontroversen Fragen.
Laut Wolfgang Kleinwächter lägen die Schwerpunkte
der zukünftigen Arbeit des Forums auf drei Themen:
1. Die nächste Milliarde Menschen online zu bringen,
2. Freiheit und Sicherheit für die Nutzer des Internet
zu garantieren
und 3. die Verwaltung der Kernbereich des Internet weiter
zu internationalisieren und zu demokratisieren
Das nächste Internet Governance Forum wird vom 8. bis
11. Dezember in Neu Delhi stattfinden.
Quellen: UN News http://www.un.org/News/;
Heise Online http://www.heise.de/
Claudia Engelmann ist M.A. Absolventin in Konstanz.
Zur Zeit macht sie einen Master in Rechtswissenschaft an der
Universität Oxford und ist momentan Praktikantin bei
der Deutschen Gesellschaft für Vereinte Nationen e.V.
(DGVN).
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