Feilschen
um Solidaritätsfond beendet
Das diplomatische Tauziehen um den „Digital Solidarity
Fond“ zur Überwindung des digitalen Grabens zwischen
reichen und armen Ländern hat zunächst ein Ende.
Es sei ein „harter Kampf gewesen“, sagte Marc
Furrer, Gastgeber des UN-Weltinformationsgipfels im Anschluss
an das Treffen der Delegierten am heutigen Dienstag in Genf.
Die Delegierten aus Regierung, Wirtschaft und Vertretern
der Zivilgesellschaft haben sich im letzten von vier strittigen
Hauptpunkten der vorläufigen
Abschlussdeklaration auf einen Kompromiss geeinigt. Die
UN-Staaten sollen künftig wählenkönnen: „Entweder
können sie auf freiwilliger Basis in den Fond einzahlen,
oder bestehende Strukturen der Entwicklungshilfe einsetzen“,
erklärte Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation
(BAKOM).
Bis Dezember kommenden Jahres soll jedes Land entschieden
haben, ob es sich dem Fond anschliesst. Über diese Festlegung
auf einen konkreten Zeitpunkt zeigte sich Furrer besonders
erfreut, sei sie doch ein Fortschritt gegenüber den bisherigen
Verhandlungsergebnissen. Die reichen Länder, darunter
vor allem die Europäische Union (EU) und Japan, waren
bisher skeptisch gegenüber einem neuem Fonds und konnten
ihre Verhandlungsposition beibehalten. Im Gegensatz dazu waren
die afrikanischen Staaten sehr an der Einrichtung eines solchen
Finanzierungsmittels interessiert. Eine UN-Taskforce soll
den Entscheidungsprozess der UN-Mitgliedsstaaten überprüfen.
Bei den Themen Medien, Meinungsfreiheit und Netzsicherheit
konnte bereits am 8.Dezember eine
Einigung gefunden werden.
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