Leere im Bundestag
Die Debatte um den Welt-Informationsgipfel im Bundestag am
13. November ist ausgefallen. Die Diskussion hätte als
einer der letzten Tagesordnungspunkte zu später Stunde
geführt werden müssen. Stattdessen wurde in erster
Lesung ein Antrag
der Koalitionspartner Rot-Grün zum Gipfel zur Informationsgesellschaft
zu Protokoll gegeben. Der UN-Gipfel findet vom 10. bis zum
12. Dezember 2003 in Genf statt.
Des weiteren wurden die Reden
von Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU), Ausschuss Neue Medien,
Grietje Bettin (GRÜNEN), Vorsitzende Unterausschuss Neue
Medien, und Jörg Tauss (SPD), Ausschuss für Kultur
und Medien, Hans-Joachim Otto(FDP), Ausschuss Kultur und Medien,
ins Protokoll aufgenommen.
Neben Forderungen auf internationaler Ebene geht es in dem
Entschließungsantrag von Rot-Grün um das Informationsfreiheitsgesetz
und eine mögliche Erweiterung positiver Kommunikations-
und Informationszugangsrechte im deutschen Grundgesetz. Diese
Forderung ist ein Seitenhieb auf das Innenministerium, das
das Informationsfreiheitsgesetz bis heute nicht umgesetzt
hat.
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