Der Marathon und seine Hürden
Auf
der dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 3) zum UNO-Gipfel
zur "Informationsgesellschaft" (WSIS) kam es zu Schwierigkeiten
bei der Ausformulierung der endgültigen Deklaration. Wird
eine weitere Konferenz im November helfen, die Wogen zu glätten?
Nicole Hänel berichtet über die dritte PrepCom in Genf und
die enttäuschten Hoffnungen der Delegierten.
Bei der dritten Vorbereitungskonferenz zum UNO-Gipfel kam
es am letzten Tag zu einem Eklat. Auf der PrepCom3 vom 15.
bis 26. September in Genf sollte eine Abschlussdeklaration
und ein Aktions-Plan
für den UNO-Gipfel verfasst werden. Die knapp 2000 Delegierten
aus 168 Ländern hatten zwei Wochen Zeit, sich auf ein gemeinsames
Grundsatzprogramm zu einigen, das als Arbeitsgrundlage für
den UNO-Gipfel vom 10. bis zum 12. Dezember dienen sollte.
Am Morgen des letzten Konferenztages zeichnete sich aber ab,
dass die inhaltlichen Differenzen zu groß waren, um zu einem
geschlossenen Ergebnis zu gelangen. Die provisorische, nur
von einem Teil der Delegierten abgesegnete, Deklaration wies
viele Lücken auf: Über zwei Drittel des ausformulierten Textes
standen in eckigen Klammern und müssen bei nächster Gelegenheit
in eine endgültige Form gegossen werden.
Der Verhandlungsleiter und WSIS-Präsident Adama Samassekou
beschloss daher, die Delegierten nachsitzen zu lassen. Auf
einer außerordentlichen vierten Vorbereitungskonferenz vom
10. bis 14. November, sollen die Unstimmigkeiten bereinigt
werden. Samassekous Entscheidung stieß auf starken Widerstand.
Die vorläufige Deklaration soll Grundlage für die vierte PrepCom
im November sein, was von vielen Delegierten nicht akzeptiert
wurde. Diese Kritiker hatten keine Gelegenheit, den ganzen
Deklarationstext vor der Abstimmung zu lesen und beklagten
fehlende Transparenz. Delegierte aus finanziell schwächeren
Staaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen machten
darauf aufmerksam, dass sie mit keinen weiteren Geldern für
eine vierte Konferenz aus ihren Staatskassen rechnen könnten
und somit ein "finanzieller
Filter" geschaffen würde. Gewisse Gruppen würden auf diese
Weise kurz vor Ende der Vorarbeit für den Gipfel ausgeschlossen.
Dieser Filter könnte den Einfluss der zivilgesellschaftlichen
Gruppen weiter einschränken, befürchtet Ralf Bendrath
von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.
Der Einfluss, den die Zivilgesellschaft im Laufe der Verhandlungen
gewinnen konnte, wurde bei der PrepCom-3 stark beschnitten.
Ihnen wurde zwar der Zugang zu den meisten Sitzungen gewährt,
von den vorgetragenen Vorschlägen wurden jedoch nur wenige
in die Deklaration aufgenommen, die meisten wurden stark umformuliert
oder ersatzlos gestrichen.
Das Prinzip der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen
an dem UNO-Gipfel ist ein Novum. Alle Beteiligten müssen erst
den Umgang miteinander "lernen". War den meisten Gruppen auf
der ersten PrepCom der Zutritt noch versagt, konnten sie auf
der zweiten Konferenz bereits eigene Vorschläge einbringen.
Nun hoffte man, diesen Einfluss auf der dritten Sitzung ausbauen
zu können. Die Regierungsdelegierten erteilten diesem Ansinnen
jedoch einen Dämpfer, indem sie den meisten Vorschläge der
zivilgesellschaftlichen Vertreter skeptisch gegenüber standen
und sie ablehnten.
Inhaltlich stritt man vor allem über die unterschiedlichen
Vorstellungen, wie eine Informationsgesellschaft aussehen
und die "Digital Solidarity Agenda" mit Inhalt gefüllt werden
sollen. Im Laufe dieser PrepCom stellte sich heraus, dass
der Terminus "Informationsgesellschaft" nicht nur technische,
sondern auch gesellschaftliche Fragenberührt. Themen zur Informationsfreiheit
und der Netzverwaltung könnten nicht losgelöst von der allgemeinen
politischen Lage eines Staates betrachten, betonte Wolfgang
Kleinwächter. Er sieht vor allem eine Gefahr darin, diese
Fragen zugunsten eines gemeinsamen Ergebnisses in der Deklaration
zu stark zu vereinfachen. Laut Kleinwächter hat der Disput,
der die Vorbereitungskonferenz beendete, auch sein Gutes:
"Der Informationsgipfel und seine Themen rücken durch die
Auseinandersetzungen weiter in den Blick der Öffentlichkeit",
hofft er.
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