ATTAC
feiert fünften Geburtstag
Karsten
Pöhl stellt zwei Bücher vor, die berichten, wie
die inhaltliche und organisatorische Zukunft von ATTAC aussehen
kann und welche Fragen entstehen: Sollten illegale Einwanderer
ein Existenzgeld bekommen? Oder Leidet ATTAC selbst unter
Globalisierungssymptome?
Die Globalisierungskritiker können, wie wir in Davos,
Seattle und Genua gesehen haben, Massen mobilisieren. ATTAC
ist heute in 45 Ländern der Erde vertreten. Der Erfolg
stellt diese Bewegung vor neue organisatorische wie inhaltliche
Herausforderungen. Am
3. Juni 2003 – zeitgleich mit dem G 8-Gipfel in Evian-les-Bains
- jährte sich die Gründung von ATTAC zum fünften
Mal. Trotz ihres jugendlichen Alters (die SPD ist, zum Vergleich,
gerade 140 Jahre alt geworden) wurde diese Bewegung an diesem
Tag durch einen 15minütigen historischen Rückblick
im ”Zeitzeichen” auf WDR
5 (Radio) geadelt.
Leidet ATTAC unter Globalisierungssymptomen?
Geschichte und Besonderheiten des Experiments ATTAC sind im
Buch von Christiane Grefe, Mathias Greffrath und Harald Schumann,
"ATTAC - Was wollen die Globalisierungskritiker?",
umfassend dargestellt: In Deutschland hat ATTAC nicht nur
Einzelpersonen, sondern u.a. auch Gewerkschaften, Umweltverbände
und seit kurzem (Beitritt der Stadt Göttingen) auch Kommunen
als Mitglieder. Werden diese Institutionen zuviel Einfluß
gewinnen? Wird es weiterhin gelingen, am Konsensprinzip und
am weitgehenden Fehlen von Hierarchien festzuhalten? Weltweit
gibt es keine zentrale Steuerung, sondern nur eine Patenschaft
der französischen Gründerorganisation für neue
Landesgruppen. Lokale Teile des Netzwerkes organisieren Veranstaltungen
für andere Teile, bearbeiten Themen oder organisieren
Proteste. Straffe Organisationsstrukturen fehlen, das Internet
ist das wesentliche Bindemittel von
ATTAC. Über das Internet werden – für
jeden Interessierten – Pressemitteilungen und ein Newsletter
(in der jeweils gewünschten Sprache) verbreitet. Wird
das auf die Dauer genügen? Haben der deutsche Naturschützer
und der senegalesische Intellektuelle wirklich gemeinsame
Interessen? Immerhin: Auf die Globalisierung der Finanzmärkte,
der Konzerne – kurzum des Geldes – folgt mit ATTAC
die Globalisierung der Kritik am bestehenden Weltwirtschaftssystem.
Welche Inhalte werden ATTAC künftig beschäftigen?
Inhaltlich kann sich ATTAC nicht mehr begnügen mit der
Kritik des Weltfinanzsystems und der Forderung nach der Tobin-Steuer
auf Devisentransaktionen. Beim Hamburger VSA-Verlag erscheint
seit kurzem eine Reihe kleinformatiger, preiswerter Taschenbücher
mit Texten von ATTAC, genannt ”Attac Basis Texte”.
Band 6 dieser Reihe, "Sozialstaat. Wie dei Sicherungssysteme
funktionieren und wer von den Reformen profitiert", ist
der Auseinandersetzung über den Sozialstaat gewidmet.
Auf nur 90 Seiten wird die Geschichte des Sozialstaats abgehandelt,
ebenso die demographische Frage sowie die Zukunft des Renten-
und Gesundheitssystems. Den Dogmen der Neoliberalen vom Heil
durch den Markt stellen die Autoren - Christian Christen,
Tobias Michel und Werner Rätz - zum einen teilweise weithin
unbekannten Fakten entgegen: z. B. über die Privatisierung
des Rentensystems in Chile oder über die geringe Belastung
des Faktors Kapital mit Steuern in Deutschland. Zum anderen
entwickeln sie Ansätze einer eigenen Utopie, insbesondere
durch die Forderung nach einem Existenzgeld, keine neue Forderung,
die die Autoren jedoch insofern radikalisieren, als dass sie
das Existenzgeld auch illegalen Einwanderern zubilligen wollen.
Jeder kann sich vorstellen, welche Dynamik illegaler Einwanderung
dann einsetzen würde, die zu fürchterlichen Gegenreaktionen
führen dürfte!
ATTAC
kurbelt die demokratische Diskussionskultur an
Hauptanliegen der Globalisierungsgegner ist die demokratische
Kontrolle der wirtschaftsgetriebenen Globalisierung. Dass
sich ATTAC, eine Gründung mit nicht zufällig französischen
Wurzeln, so schnell über die halbe Welt ausbreiten konnte
(in den USA fehlt bis heute eine Landesgruppe), zeigt die
Notwendigkeit einer – moralischen und intellektuellen
– Instanz, die die Interessen der von der Globalisierung
Betroffenen artikuliert. Dieser Aufgabe hat sich ATTAC verschrieben
und trägt damit zum Erhalt einer demokratischen Diskussionskultur
bei – getreu dem Motto der beiden in Porto Alegre abgehaltenen
Weltsozialforen: eine andere Welt ist möglich!
Wie gestaltet sich dem gegenüber die Realität?
Bund, Länder und Kommunen privatisieren die letzten verbliebenen
öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. die Frankfurter
Siedlungsgesellschaft - wo rot-grüne Bundesregierung
und CDU-geführte Landesregierung gemeinsame Sache machten),
deutsche Kommunen verpachten ihre Abwassersysteme an US-amerikanische
Investoren, Brücken und Veranstaltungshallen werden privat
finanziert (wobei schlaue Investoren, wie in Köln, aber
nur Gewinne privatisieren, Verluste aber auf die Kommunen
abwälzen). Jeder weiß, dass der Angriff auf den
Sozialstaat in vollem Gange ist.
Magazine
und Zeitungen fördern Kritik am Sozialstaat
Machte sich Rot-Grün 1999 noch auf die Suche nach Scheinselbständigen,
um diese in die Sozialversicherungen zu integrieren, werden
solche Einzelkämpfer heute als ”Ich-AG” gepriesen
und gefördert, ohne genau hinzusehen, wer da auf wen
welches Risiko abschiebt. Bei denen, die (noch) Arbeit haben,
schwankt die Stimmung zwischen Wut und ohnmächtiger Frustration,
ein Gefühl, das alle fördern, die nach dem (Hau-)Ruck
verlangen und demokratischen Diskussionen unterbinden wollen.
Bestürzend sind dabei nicht die Forderungen an sich,
sondern die Einförmigkeit der Medien. Magazine und Zeitungen,
die vor 30 Jahren die sozialliberale Koalition stützten,
verwerfen bis heute rechte Ideen in Kultur- und Einwanderungspolitik,
sind aber oft willige Nachbeter wohlfeiler Sozialstaatskritik
und nutzloser Faulenzerdebatten, die sie doch BILD und Focus
überlassen könnten.
Die Bevölkerung hält am
Sozialstaat fest
Anders verhält es sich mit der Bevölkerung. Diese
ist sowieso in ihren Werten und Neigungen ganz anders –
aktiver, verantwortungsvoller – als modische Volksbeschimpfungen
(”Ego-Gesellschaft, Oblomow-Syndrom”) es glauben
lassen. Vielfältige empirische Untersuchungen haben ergeben,
dass die Bevölkerung am Sozialstaat festhält –
obwohl sie dessen Preis kennt und bezahlt, ein bemerkenswerter
Befund, besonders wenn man weiß, dass solche Studien
oft von Banken oder Versicherungen in Auftrag gegeben werden,
die ein starkes (Geschäfts-) Interesse an der Privatisierung
sozialer Sicherungssysteme haben. Was die Medien angeht, wurde
in Frankreich ein treffender Begriff geprägt, der die
Vorherrschaft des Neoliberalismus in Medien und Politik geißelt:
”la pensée unique” - das Einheitsdenken.
Dort hat sich 1998 als Gegenbewegung zu Neoliberalismus und
Globalismus die Initiative ATTAC gegründet, die nun ins
sechste Lebensjahr eintritt.
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