Auf dem Weg zur globalen Informationsgesellschaft
Zum ersten Mal wird in diesen Tagen ein Weltgipfel der
Vereinten Nationen stattfinden, der sich ausschließlich
mit dem Thema „Informationsgesellschaft“ befasst.
"Dieses Thema erfährt damit endlich die notwendige
internationale Beachtung", berichtet Katrin
Goering-Eckardt, Fraktions- vorsitzende Bündnis 90/Die
Grünen.
Umso erstaunlicher ist, dass im Gegensatz zu den großen
Umweltgipfeln in Rio oder Johannesburg bislang weitgehend
Desinteresse von Politik und Medien zu verzeichnen war. Dabei
ist der Zugang zur Wissens- und Informationsgesellschaft ein
Schlüssel für weltweite Entwicklung und Wohlstand.
Das Informationszeitalter birgt für die Weltbevölkerung
große Chancen. „Wissen ist Macht“, das gilt
heute mehr denn je. Der Zugang zu und die Teilnahme an der
weltweiten Informationsgesellschaft ist die Grundlage für
„power“ und „empowerment“ jeder und
jedes Einzelnen.
Im Gegenzug gilt aber auch: In der heutigen Welt kommen nur
diejenigen weiter, die Zugang zu den neuen Informationstechnologien
haben, und die in der Lage sind, sie effektiv zu nutzen. Das
trifft nach derzeitigen Schätzungen selbst im Jahr 2005
nur auf ein Sechstel der Weltbevölkerung zu.
Die ökonomische Trennung der Welt in „Nord“
und „Süd“ wird heute überlagert von
der Trennung zwischen denen, die „drin“ sind in
der Wissensgesellschaft, und denen, die außen vor bleiben.
Diese Spaltung zu überwinden muss Ziel derjenigen sein,
die sich einer gerechten Gestaltung der Globalisierung verschrieben
haben. Neben der weltweiten Anerkennung grundsätzlicher
Medien- und Kommunikationsfreiheiten, sollte dies ein zentrales
Thema des Weltgipfels sein.
Generell ist zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen
sich erstmals umfassend mit dieser Frage beschäftigen.
Sie sind besser als jeder andere Akteur befähigt, die
„Schirmherrschaft“ eines solchen globalen Projektes
zu übernehmen, verbindliche Vereinbarungen zu treffen,
und die beteiligten Akteure untereinander zu vernetzen.
Gerade dieser letzte Punkt erscheint mir bedeutsam. Denn
es reicht nicht aus, die Mitglieder der Vereinten Nationen,
die Regierungen der jeweiligen Staaten, über die Informationsgesellschaft
beraten zu lassen. Die internationale Gemeinschaft, die Akteure
und Betroffenen unseres Informationszeitalters, ist weit mehr
als das.
Selten wird die Frage gestellt, ob die internationale Gemeinschaft
in dieser Form überhaupt existiert. Die VN sind zunächst
eine Organisation nationaler Regierungen, die auf der Basis
ihrer jeweiligen nationalen Interessen miteinander verhandeln.
Nicht immer spielt dabei das Wohl einer virtuellen „internationalen
Gemeinschaft“ die zentrale Rolle.
Wenn wir von globaler Gemeinschaft sprechen, oder vom sprichwörtlichen
„Globalen Dorf“, dann meinen wir etwas anderes.
Hier geht es um die Gesamtheit der Weltbevölkerung, jenseits
nationalen Grenzdenkens. Die Informationsgesellschaft bietet
die beste Voraussetzung, um dieses Bild zumindest teilweise
Wirklichkeit werden zu lassen. Die weltweiten Datenströme
machen an keinen Grenzen Halt, der Zugang zu Informationen
lässt sich durch keine „Mauer“ einschränken.
Der Begriff der „Globalen Wissensgesellschaft“
ist im Kern ein zivilgesellschaftlicher Begriff. Wenn es so
etwas gibt, wie die „globale Gemeinschaft“, so
ist sie wohl am ehesten im zivilgesellschaftlichen Bereich
zu finden.
Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung der Vereinten Nationen
zu schmälern. Die VN sind unersetzlich und notwendig
als Gremium, dass die moralische und rechtliche Legitimität
besitzt, verbindliche internationale Vereinbarungen zu treffen.
Auch verstehen sich die Unterorganisationen der VN, wie z.B.
die UNESCO, oft selbst als internationale Akteure, welche
die Zivilgesellschaft unterstützen.
Klar aber ist: Bei Fragen der Globalisierung reicht es nicht
aus, Vertreter der Nationalstaaten an einen Tisch zu setzen.
Auch Vertreter von UN-Unterorganisationen, IGOs und NGOs müssen
gehört werden und sich einbringen können. Denn zivilgesellschaftliche
Zusammenschlüsse bilden ein wesentliches Rückgrat
unserer virtuellen „internationalen Gemeinschaft“.
Es ist deswegen ausdrücklich zu begrüßen,
dass im Vorfeld des Gipfels bereits versucht wurde, nicht
nur Regierungen und Parlamente an den Verhandlungen zu beteiligen,
sondern auch Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Auch wenn ein Gipfel weder von den Ansprüchen noch von
den Teilnehmern überfrachtet werden darf, so ist die
Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure gerade beim Thema
„Information“ ein wesentlicher Fortschritt.
Umso bedauerlicher ist, dass die Vertreter der NGOs mittlerweile
größtenteils aus dem Verhandlungsprozess ausgestiegen
sind. Sie werden nun ihre eigenen Forderungen formulieren.
Ist das Tischtuch zwischen Zivilgesellschaft und den staatlichen
Akteuren deswegen ganz zerschnitten? Nein. Im Augenblick ist
davon auszugehen, dass es von Seiten der zivilgesellschaftlichen
Akteure eine Paralleldeklaration geben wird. Das ist ein Signal
an die Staaten, die in zentralen Fragen (Meinungsfreiheit
u.a.) weiterhin stur bleiben. Jedoch ist es auch ein Indiz
für gemeinsame Stärke, denn es gibt eine gemeinsame
zivilgesellschaftliche Position auf internationaler Ebene.
Wenn der Erfolg des Gipfels an der Abschlusserklärung
gemessen werden soll, dann stehen hinter dem Gleichheitszeichen
am 12. Dezember tatsächlich zwei Ergebnisse, nämlich
zwei Erklärungen. Positiv betrachtet ein vernünftiger
Schritt, der, im Hinblick auf den Folgegipfel im Jahr 2005
in Tunis darauf hoffen lässt, dass die gemeinsame inhaltliche
Schnittmenge unter den Akteuren sich vergrößert
und die beteiligten Akteure noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit
auf sich ziehen können.
Unabhängig davon, wie der Gipfel ablaufen wird, steht
eines im Vordergrund: Ein Ergebnis ist besser als kein Ergebnis.
Diese Erkenntnis haben wir aus Johannesburg mitgenommen. Auch
ein kleiner gemeinsamer Nenner wäre ein Fortschritt.
Die drängenden Fragen des Informationszeitalters sind
nicht mehr national oder regional zu beantworten. Jede Regelung,
die erzielt werden kann, und die Informationsfreiheit und
Informationszugang für die Weltbevölkerung erleichtern,
ist daher zu begrüßen.
Übrigens betrifft die Frage der digitalen Spaltung keineswegs
allein Länder der sogenannten „Dritten Welt“.
Auch in Deutschland haben wir großen Nachholbedarf.
Beispielsweise sind nur etwa die Hälfte der Deutschen
heute online. Wenn es uns nicht gelingt, dies zu verbessern,
wird die digitale Spaltung auch unsere Gesellschaft vor zunehmende
Probleme stellen.
Wir müssen den Zugang zu Wissen erleichtern. Denn Wissen
und Information sind nötige Voraussetzungen für
ein selbstbestimmtes Leben, für mündige Bürger,
und letztlich für eine funktionierende Demokratie.
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